marxistische linke zum Ukraine-Konflikt

Die besondere und sehr gefährliche Form der heutigen 'Ukraine-Krise' ist das Ergebnis des im Jahr 2014 in Kiew inszenierten prowestlichen Putsches, der vor dem Hintergrund der Debatte um ein Assoziierungsabkommen mit der EU stattfand und den damaligen gewählten Präsidenten Janukowitsch zur Flucht zwang, sowie der Ost-Ausdehnung der Nato.

Obwohl der damaligen Sowjetunion im Jahr 1990 versprochen wurde, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen, lud die NATO schon kurze Zeit später Länder des ehemaligen Warschauer Paktes zu Beitrittsgesprächen ein und rückte Schritt für Schritt nach Osten an die Grenzen Russlands vor.

NATO geht nach Osten

Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurde Polen, Ungarn und Tschechien ein NATO-Beitritt angeboten und mit der Ukraine eine NATO-Ukraine-Charta über eine "besondere Partnerschaft" vereinbart. Im März 1999, zeitgleich mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien, traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei.

Auf dem NATO-Gipfeltreffen im November 2002 in Prag lud die NATO Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen zu Beitrittsgesprächen ein. Am 29. März 2004 wurden diese sieben Staaten NATO-Mitglieder.

Bereits 2007 bezeichnete Russlands Präsident Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Erweiterung der NATO als eine Gefährdung der russischen Sicherheitslage und eine "ernste Provokation". Dessen ungeachtet dehnte sich die NATO weiter nach Osten aus.

Albanien und Kroatien erhielten beim NATO-Gipfeltreffen im April 2008 in Bukarest eine Einladung zu Beitrittsgesprächen, ihr Beitritt am 1. April 2009 vollzogen.

In der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels im April 2008 wurde der folgende Satz eingefügt (Absatz 23): "Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Beitrittsbestrebungen der Ukraine und Georgiens. Wir haben heute vereinbart, dass diese beiden Länder der NATO beitreten werden". Russland reagierte scharf auf dieses beabsichtigte Überschreiten einer "roten Linie". Als der georgische Präsident Saakaschwili Anfang August 2008 die abtrünnige Provinz Südossetien mit Gewalt zurückzuerobern will und georgische Einheiten die südossetische Hauptstadt Zchinwali angreifen, eilen russische Einheiten zu Hilfe und wehren den Angriff ab. Russland erkennt Südossetien als unabhängigen Staat an.

Die NATO-Ausdehnung ging weiter. 2017 wurde Montenegro als 29. Mitglied in die NATO aufgenommen. Im Juli 2018 lud die NATO Mazedonien offiziell zu Beitrittgesprächen ein, der Beitritt wurde im März 2020 durch Nordmazedonien vollzogen.

Der NATO-Gipfel im September 2014 in Wales stellte vor dem Hintergrund der Russland-Ukraine-Krise die militärische Zusammenarbeit mit Russland ein, beschloss den Ausbau der Eingreiftruppen für die schnelle Truppenverlagerung nach Osteuropa und die Ausdehnung der Präsenz des Militärbündnisses in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten.

Die Ukraine auf dem geopolitischen Schachbrett

Die Ukraine spielte für die NATO von Beginn an eine herausgehobene Rolle. "Das Verhältnis der Ukraine zu Europa wird zum Wendepunkt für Russland", schrieb der US-amerikanische Geostratege und langjährige Nationale Sicherheitsberater von US-Regierungen Zbigniew Brzezinski bereits im Jahr 1997 in seinem Buch "Grand Chessboard: American Primacy And Its Geostrategic Imperatives" (deutsche Ausgabe: "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft"). Demzufolge müsse die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich herausgelöst und die USA die Kontrolle über die Euroasiatische Landbrücke, zu der auch die Ukraine gehört, gewinnen.

Entsprechend dieser Konzeption warb die NATO verstärkt um eine Zusammenarbeit mit der Ukraine. Das Verhältnis von NATO und der Ukraine wird seit 1997 in der NATO-Ukraine-Charta geregelt. Danach verpflichtet sich die Ukraine als einziges Nicht-Mitglied an militärischen Operationen der NATO teilzunehmen, die mit Mandat der UNO oder der OSZE durchgeführt werden. Die NATO ihrerseits unterstützt die Ukraine bei der Reformierung ihrer Streitkräfte und der Neuausrüstung mit Waffen. Seit 2015 wird ukrainisches Militär von Soldaten der NATO für den Kampf gegen die Ostukraine ausgebildet.

Die seit 1997 immer häufiger stattfindenden Militärmanöver, wie das ukrainisch-amerikanische "Sea Breeze 2006" im Schwarzen Meer sind ebenso wie die "Defender Europe Manöver", an denen Zehntausende NATO-Soldat*innen an den Grenzen zu Russland teilnehmen, Machtdemonstrationen gegen Moskau.

Ukraine: lange industrielle Tradition, qualifizierte Arbeitskräfte und niedrige Löhne

Neben dieser geopolitischen Schlüsselrolle der Ukraine spielt auch das wirtschaftliche Potenzial des Landes eine Rolle: Fruchtbare Böden, große Anbauflächen, qualifizierte Arbeitskräfte und eine lange industrielle Tradition mit großen Ressourcen an "Humankapital", darunter viele Hochschulabsolvent*innen in den Bereichen Technik und Informationstechnologien, machen das Land für die Transnationalen Konzerne, Agrarmultis und Investmentfonds interessant. Zudem könnte die Ukraine bei einer möglichen Neuausrichtung von Lieferketten stärker in die Strukturen der Multis einbezogen werden. Die Ukraine kann dabei mit ihrer Nähe zur Europäischen Union, dem Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, verfügbaren qualifizierten Arbeitskräften und niedrigen Löhnen punkten.

Mit der Unabhängigkeit der Ukraine erbte das Land etwa 25 bis 30 Prozent der gesamten sowjetischen Rüstungsindustrie. Heute rangiert die ukrainische Rüstungsindustrie unter den weltweit 100 größten Rüstungskonzernen und ist ein bedeutender Rüstungsexporteur. Mit einer Einbeziehung der Ukraine in die NATO müsste die gesamte Rüstung der Ukraine an die Nato-Normen angepasst werden - ein Milliardengeschäft für die westliche Rüstungsindustrie.

Mit den Pipelines, die Gas nach Europa liefern und durch ukrainisches Territorium verlaufen, hat die Ukraine ein großes Druckmittel, mit dem sie viel Geld erzwingen kann und außerdem einen sehr niedrigen Preis für Gas bekommt. Die geplante Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream 2 würde die Ukraine als Gastransitland überflüssig machen und den Staat um die Einnahmen aus den Transitgebühren bringen. Für die Ukraine stehen dabei Einnahmen aus dem russischen Gastransit in Höhe von 2 Milliarden Euro auf dem Spiel. Während die USA und die Europäische Union den Gastransit durch die Ukraine auch über 2024 hinaus fortsetzen wollen, weigert sich Russland eine Verlängerung des Gastransits durch die Ukraine über 2024 oder 2025 hinaus in Betracht zu ziehen.

Aktueller Konflikt

In jüngster Zeit sind die Spannungen zwischen der NATO und Russland noch einmal dramatisch eskaliert. US-amerikanische Geheimdienste warnen vor der Gefahr einer militärischen Invasion Russlands in der Ukraine, die "voraussichtlich Anfang 2022" beginnen und knapp 200.000 Soldaten umfassen werde. Als Beweis werden bislang einige Satellitenfotos angeführt, die russische Truppen einige hundert Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt zeigen.

Russische Stellen weisen diese Behauptungen als "Fake News" zurück und beschuldigen die NATO und westliche Medien, ein falsches Narrativ von einer "russischen Bedrohung" inmitten möglicher Vorbereitungen der pro-westlichen Regierung in Kiew für einen Angriff auf die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk in der Ostukraine aufzubauen. Russland wirft der Ukraine vor, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den Donbass-Republiken verlegt zu haben.

Russland fühlt sich bedroht durch die Waffenlieferungen in die Ukraine und deren Bestrebungen, in die NATO einzutreten. Die russische Regierung hat eine "rote Linie" gezogen: Die Ukraine darf niemals in die NATO aufgenommen werden und verlangt dazu eine vertragliche Vereinbarung mit den USA, um eine militärische Konfrontation zu vermeiden.

Auch der Westen hat seine eigene "rote Linie": die Ukraine darf niemals von Russland einverleibt werden.

In der Außenpolitik ist es von grundlegender Bedeutung, die Gründe der anderen Seite zu verstehen und einen Perspektivenwechsel vornehmen zu können. Man stelle sich folgenden hypothetischen Sachverhalt vor: Lateinamerikanische Staaten wie Guatemala, Nikaragua, Costa Rica, Panama, Honduras und Mexico wären Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) geworden. China und Russland beanspruchen, in diesen Ländern Schwere Waffen einschließlich Atomwaffen zu installieren. In Kanada und Mexico finden an den Grenzen zu den USA Manöver mit Beteiligung von russischen und chinesischen Militäreinheiten statt. Wie würden die USA reagieren? Und genau dieses Szenario spielt sich derzeit ab, allerdings an der Grenze zu Russland. Es ist nicht aus der Luft gegriffen, wenn die russische Regierung den Ukraine-Konflikt mit der Kubakrise 1962 vergleicht und damit die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit den USA signalisiert.

Andererseits fühlen sich die osteuropäischen Staaten durch russische Truppenkonzentrationen und Militärübungen bedroht, da sie die russischen Interventionen in Georgien, der Krim und der Ostukraine vor Augen haben. Scharfmacher wie Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis eskalieren: "Wir sind davon überzeugt, dass Russland sich tatsächlich auf einen totalen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet."

Die NATO-Staaten und die EU drohen mit massiven Sanktionen, falls Russland militärisch in der Ukraine intervenieren sollte. Ein möglicher Ausschluss aus dem SWIFT-System, den US-Präsident Biden kürzlich wortgewaltig als Sanktions-Superwaffe androhte, und der Russland von der Weltwirtschaft abschneiden würde, würde wie eine Kriegserklärung an Moskau wirken.

Die NATO und die westlichen Regierungen hantieren mit Drohgebärden – politischer, wirtschaftlicher, militärischer Art –, die in Moskau auch so verstanden und mit Drohgebärden beantwortet werden. Und umgekehrt. Das ist keine verantwortungsvolle Politik; allzu schnell kann daraus ein heißer Konflikt entstehen.

Wie kann der Zünder entschärft werden?

1. Mit oberster Priorität muss der Konflikt innerhalb der Ukraine beigelegt werde. Die westlichen Regierungen müssen die Regierung der Ukraine drängen, die im Jahr 2015 im Vertrag von Minsk II festgelegten Vereinbarungen umzusetzen.[1] An erster Stelle müssen ein Waffenstillstand und die 400 km lange und im Vertrag von Minsk II festgelegte militärische Pufferzone durchgesetzt werden. Truppen und schweres militärisches Gerät müssen auf beiden Seiten aus der Nähe des ostukrainischen Krisengebiets zurückgezogen werden.

Mit Minsk II wurde die Durchführung einer Verfassungsreform vereinbart, die die "Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk" berücksichtigt und "die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist".

Der Grund, warum sich die Regierung der Ukraine nicht an die Vereinbarungen des Minsker Vertrages hält, liegt darin, dass er Kiew zwingt, Gespräche mit den politischen Führern der abtrünnigen Republiken aufzunehmen. Die ukrainische Regierung weigert sich, dies zu tun, weil sie, wie ihre westlichen Unterstützer, der Meinung ist, dass es sich um eine Angelegenheit zwischen Moskau und Kiew und nicht um eine interne Angelegenheit der Ukraine handelt.

2. Zwischen den osteuropäischen NATO-Staaten und der angrenzenden Russischen Föderation muss umgehend ein militärfreier Sicherheitskorridor vereinbart werden, um den gemeinsamen Sicherheitsinteressen zu entsprechen. In der Zwischenzeit verzichten alle Seiten auf jede militärische Eskalation und stationieren beiderseits der Grenze zwischen der Russischen Föderation und ihren westlichen Nachbarn keine weiteren Truppen und militärische Infrastruktur. Bei Militärmanövern muss eine vollständige beiderseitige Transparenz hergestellt werden, damit wie jetzt im Fall der russischen Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine keine Missverständnisse entstehen.

3. Die marxistische linke schließt sich dem Appell von hochrangigen Militärexpert*innen, Friedenswissenschaftler*innen und ehemaligen Botschafter*innen an, die für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland plädieren. [2] Sie schlagen u.a. vor:

• Einberufung einer hochrangigen Konferenz mit dem Ziel einer Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage der fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-Schlussakte 1975, der Charta von Paris 1990 und der Budapester Vereinbarung von 1994, und zwar ohne Vorbedingungen und in unterschiedlichen Formaten.
• Der NATO-Russland-Dialog solle ohne Konditionen auf politischer und militärischer Ebene wiederbelebt werden. Dazu zähle auch ein Neuansatz für die europäische Rüstungskontrolle, da mittlerweile sämtliche wesentlichen Verträge für die europäische Sicherheit gekündigt seien. Umso wichtiger seien alle Maßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz und zur Förderung des Vertrauens.
• Schließlich solle "trotz der derzeitigen Lage" als Anreiz für Russland, zu einer kooperativen Politik gegenüber dem Westen zurückzukehren, über weitergehende wirtschaftliche Kooperationsangebote nachgedacht werden. Es sollten Win-Win-Situationen geschaffen werden, um die derzeitige Blockade zu überwinden. – Und nun kommt der entscheidende Satz: "Dazu gehört die Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten. Mit Rücksicht darauf sollte in Fragen der künftigen Mitgliedschaften in NATO, EU und CSTO [Anm.: das von Russland geführte internationale Militärbündnis "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit"] für die Dauer der Konferenz ein Freeze vereinbart werden."

4. Die marxistische linke begrüßt die vom russischen Außenministerium vorgelegten Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA als ersten Schritt zu einer Deeskalation. [3]
Positiv im Vertragsentwurf ist die Verpflichtung der russischen Regierung, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Gefahr des Ausbruchs eines Atomkrieges zu verhindern. Das russische Angebot zur Beseitigung der Stationierung von landgestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, von denen aus sie Ziele im Hoheitsgebiet anderer Parteien angreifen können, sollte zusätzlich den Abzug der Iskander-Raketen aus Kaliningrad einschließen.

Bundesregierung muss deeskalieren

Eine der zentralen außenpolitischen Herausforderungen der neuen Bundesregierung ist, alles zu tun, um die zugespitzte Konfliktlage in Osteuropa zu deeskalieren, die aktuelle Situation zu entschärfen und einen Freiraum zu schaffen, in dem Kontakte wieder geknüpft und, wenn es positiv laufen sollte, das Vertrauen Schritt für Schritt rekonstruiert werden könnte. Am Ende könnte eine neue europäische Sicherheitsstruktur stehen, die das zentrale Prinzip der Charta von Paris [4], mit der 1990 eine neue Sicherheitsarchitektur Europas unter Einschluss Russlands entworfen wurde, wieder aufnähme: "Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden. Wir verpflichten uns daher, bei der Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander sowie bei der Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzuarbeiten.“

Hierbei kann auf bereits früher existierende Strukturen zurückgegriffen werden, wie sie unter dem Dach der ehemaligen KSZE (heute OSZE) vorgenommen wurden. Eine kooperative Zusammenarbeit der Staaten wurde bereits 1975 mit der Erklärung von Helsinki beschlossen. Danach begann ein Prozess des weiteren Auslotens eines friedlichen Miteinanders, mindestens jedoch Nebeneinanders verschiedener Staaten. Dieser Vertrag wurde von 35 Staaten Europas unterzeichnet. Es wurden 10 Prinzipien genannt, die die Beziehungen regeln sollen. Der Verzicht auf Androhung von Gewalt, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, die Achtung der Menschenrechte, die Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Länder und ihrer Bevölkerungen sind einige wichtige Punkte daraus.

Die marxistische linke fordert von der Bundesregierung, dass sie sich von diesen Prinzipien leiten lässt und auf internationaler Ebene aktiv wird, um die Helsinki-Beschlussakte von 1975 zu aktualisierten und umzusetzen.

Am Ende könnte die Auflösung der NATO und deren Ersatz durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands und eventuell Chinas stehen.

Die Welt kann sich keine weitere Vergeudung gesellschaftlicher Ressourcen für Rüstung leisten. Deshalb unterstützt die marxistische linke den Vorschlag von 60 Nobelpreisträger*innen und Präsident*innen nationaler Wissenschaftsakademien, die ein globales Abkommen über eine Reduzierung der Militärausgaben um 2 % pro Jahr für fünf Jahre fordern. Die Hälfte des so eingesparten Geldes solle dann in einen globalen Fonds fließen, den die Vereinten Nationen verwalten. Mit dem Fonds können dann "gravierende Menschheitsprobleme", wie Armut, Pandemien oder die Folgen des Klimawandels bekämpft werden. Die andere Hälfte der Gelder können die Staaten selbst verwalten und für nichtmilitärische Zwecke nutzen. [5]

Die gemeinsamen Kräfte müssen global gebündelt werden, um die gegenwärtigen Bedrohungen, wie die Klimakrise, militärische Konflikte, Pandemien oder wachsende soziale Unterschiede, zu bekämpfen. Der NATO, der Russischen Föderation, der VR China, der EU und der OSZE sowie vor allem der UNO kommen hier die entscheidenden Aufgabenstellungen in Zusammenarbeit aller Staaten und transnationalen Regionen zu, um einen dritten Weltkrieg zu vermeiden und auch den nächsten Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.

marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ
Partnerorganisation der Europäischen Linken

Beschluss des Vorstandes, 10. Januar 2022

Diese Erklärung gibt es auch als Druckvorlagen im DIN A3 und A4-Format: https://kommunisten.de/service/downloads/infomaterial/category/1-flugbltter

Anmerkungen:

[1] Minsk II: https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II

Dokumentation: Das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015
https://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2202.pdf

[2] Appell "Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland", 5.12.2021:
www.gsp-sipo.de/news/news-details/aufruf-zur-verbesserung-der-beziehungen-zu-russland

[3] Vertragsentwurf des russischen Außenministeriums für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO:
mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/

Vertragsentwurf des russischen Außenministeriums für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und den USA:
mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/;

[4] Charta von Paris für ein neues Europa
https://www.bundestag.de/resource/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf

[5] https://peace-dividend.org/

siehe auch

• Thesen der marxistischen linken zur internationalen Politik