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Julian Assange not crime21.06.2022: Video Bundespressekonferenz: Bundesregierung hält Vertuschen von Kriegsverbrechen für "berechtigtes Sicherheitsinteresse"

19.06.2022: Zehn Jahre kämpften Anwälte und NGOs gegen die Auslieferung von Julian Assange. Jetzt hat sich die erzkonservative britische Innenministerin Priti Patel über alle juristischen Bedenken und internationalen Appelle zur Freilassung von Julian Assange hinweg gesetzt und die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA genehmigt. ++ Mélenchon: "Wenn ich am Montag Premierminister bin, wird Herr Julien Assange als Franzose eingebürgert" ++ Die Bundesvorsitzende der Journalisten-Union in ver.di, Monique Hofmann, sagte, Patel habe Assange "ans Messer geliefert". ++ Bundesregierung: kein Zweifel an rechtsstaatlichem Verfahren, "berechtigte Sicherheitsinteressen eines Staates"

 

"Heute ist ein rabenschwarzer Tag für die Pressefreiheit", schrieb Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen, am 17. Juni als die Entscheidung der britischen Innenministerin bekannt wurde. "Die Veröffentlichung von hunderttausenden geleakten Dokumenten durch Wikileaks im Jahr 2010 hatte eine umfassende Berichterstattung auf der ganzen Welt zur Folge. Sie lag in höchstem Maße im öffentlichen Interesse, weil dadurch Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt wurden, für die nie jemand strafrechtlich belangt wurde", so Mihr.

Die US-Regierung versucht genau wegen dieser Veröffentlichungen seit 2010 Assanges habhaft zu werden. Sie wirft ihm vor, gegen den US-amerikanischen Espionage Act verstoßen zu haben. Ihm droht eine Strafe von 175 Jahren, wenn er für die Veröffentlichung von rund 700.000 geheimen militärischen und diplomatischen US-Dokumenten auf WikiLeaks, hauptsächlich über den Irak und Afghanistan, die die weit verbreitete Korruption, Betrug und Kriegsverbrechen durch US-amerikanische und britische Behörden und ihre engen diktatorischen Verbündeten im Nahen Osten belegen, verurteilt wird. Die Akten dokumentieren, wie Folter und Hinrichtungen dort zur gängigen Praxis wurden und wie US-Soldat*innen darin verwickelt sind. Die Whistleblowerin Chelsea Manning (damals Bradley) hatte ihm das Material zugespielt.

Am berüchtigtsten ist das "Collateral Murder Video", das zeigt wie US-Soldaten in Bagdad im Jahr 2007 aus einem Hubschrauber wie in einem Videospiel 18 Menschen massakrieren, unter ihnen auch der Reuters-Fotograf Namir Nuraldin und sein Fahrer. Ein Kleinbus, der stoppt, um Verletzte zu retten, wird ebenfalls angegriffen, der Retter gezielt erschossen. Seine beiden Kinder überleben schwerverletzt. Chelsea Manning sagte: "Der alarmierendste Aspekt des Videos war für mich die Freude an der Blutgier, die sie [die Piloten] zu haben schienen." Bis heute wurde keiner derjenigen, die die Kriegsverbrechen im Irak begangen oder befohlen haben, zur Rechenschaft gezogen

Assange ist seit 2019 im britischen "Guantanamo", dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, in Isolationshaft eingesperrt. Zuvor hatte er 2012 Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gesucht, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo eine Vergewaltigungsklage gegen ihn lief, die später fallen gelassen wurde, weil sie sich als haltlos erwies. Damals behauptete er, dass diese Anschuldigungen Teil einer Strategie seien, um ihn an die Vereinigten Staaten auszuliefern. 2019 hob der damalige ecuadorianische Präsident Lenín Moreno den von seinem Vorgänger Rafael Correa gewährten Schutz auf und Assange wurde an die britische Polizei ausgeliefert.

Im Januar 2021 entschied die britische Justiz zu seinen Gunsten: Richterin Vanessa Baraitser lehnte die Auslieferung mit der Begründung ab, dass der Australier, der sich in einem fragilen physischen und psychischen Gesundheitszustand befindet, im US-Gefängnissystem Gefahr läuft, Selbstmord zu begehen.

Im Dezember 2021 erreichte Washington jedoch, dass der High Court in London diese Entscheidung aufhob. Die US-Vertreter*innen sagten, dass Assange nicht im Hochsicherheitsgefängnis ADX Florence in Colorado inhaftiert werde, wo mutmaßliche Dschihadisten festgehalten werden. Außerdem wurden ihm klinische und psychologische Betreuung zugesagt. Der Fall wurde letzten Monat an die Innenministerin übergeben, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen die Zusicherungen der US-Behörden hinsichtlich der Behandlung von Assange gebe. Diese gab am 17. Juni grünes Licht für die Auslieferung.

Laut Nils Melzer, zuletzt Sonderberichterstatter für Folter der Vereinten Nationen, handelt es sich bei dem Fall um einen der "größten Justizskandale aller Zeiten“.

"Die US-Behörden sind entschlossen, ihn zum Schweigen zu bringen, weil ihnen nicht gefällt, was er enthüllt hat."
Caroline Lucas, Abgeordnete der Green Party of England and Wales

Caroline Lucas, die Unterhaus-Abgeordnete der Grünen, sagte: "Es ist absolut beschämend, dass Priti Patel die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt hat - dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall für die Pressefreiheit und die Demokratie. Die US-Behörden sind entschlossen, ihn zum Schweigen zu bringen, weil ihnen nicht gefällt, was er enthüllt hat."

Assanges Ehepartnerin Stella Assange, von Beruf Rechtsanwältin, sagte, für Julian Assange gehe es jetzt um das schiere Überleben. Sie zog Parallelen zwischen dessen Veröffentlichungen und dem Krieg in der Ukraine. Westliche Länder würden dazu aufrufen, russische Kriegsverbrechen öffentlich zu machen. Das sei nichts anderes als das, was ihr Mann gemacht habe - nur eben in Bezug auf die Ermordung zehntausender Zivilistinnen und Zivilisten durch die USA im Irak und in Afghanistan.

WikiLeaks und Assanges Familie kündigten unverzüglich an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen und beklagten einen "schwarzen Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie". "Jeder in diesem Land, dem das Recht auf freie Meinungsäußerung am Herzen liegt, sollte sich zutiefst dafür schämen, dass die Innenministerin die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt hat, das Land, das ein Attentat auf ihn geplant hat", so Wikileaks in der Erklärung.

"Die diplomatischen Zusicherungen der USA, dass Assange nicht in Isolationshaft kommen wird, sind angesichts der Vorgeschichte nicht glaubwürdig."
Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

Die Generalsekretärin von Amnesty International (AI), Agnès Callamard, erklärte, dass die Entscheidung von Priti Patel "den WikiLeaks-Gründer in große Gefahr bringt" und "eine abschreckende Botschaft an Journalisten auf der ganzen Welt sendet". Sie sagte, dass Amnesty International im Falle einer Auslieferung "äußerst besorgt darüber ist, dass Assange in großer Gefahr ist, über längere Zeit in Einzelhaft gehalten zu werden, eine Praxis, die gegen das Verbot von Folter und anderer Misshandlung verstoßen würde". Sie betonte, dass die diplomatischen Zusicherungen der USA, Assange nicht in Isolationshaft zu nehmen, "angesichts der Vorgeschichte nicht glaubwürdig" sind.

Mexikos Präsident bietet politisches Asyl

Julian Assange AMLODer mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador bekräftigte das Angebot Mexikos für politisches Asyl für Assange. Er ist der Ansicht, dass der Journalist und Gründer von WikiLeaks politisch verfolgt wird und freigelassen werden sollte. "Wenn er und seine Familie, Anwälte und Freunde es wünschen, könnte er in unserem Land Asyl erhalten, das ist unsere Position. Die Gerechtigkeit muss siegen".

Die mexikanische Zeitung La Jornada schreibt, dass Assange dem Land, der Transparenz und der Information einen überragenden Dienst erwiesen hat, indem er der Zeitung Tausende von diplomatischen Kabeln übergab, die von der US-Botschaft und den Konsulaten in Mexiko an das Außenministerium geschickt worden waren und in denen die Unterwanderung der Regierung von Felipe Calderón und ihre Unterwerfung unter Washington festgehalten wurden.

Mélenchon: Assange sollte für all seine Verdienste um das französische Volk ausgezeichnet werden

"Wenn ich am Montag Premierminister bin, wird Herr Julien Assange als Franzose eingebürgert"
Jean-Luc Mélenchon

  Julian Assange Melencon twt  
  "Die Auslieferung von Julian #Assange an seine Henker in den USA zeigt die Heuchelei derjenigen, die ihm ihre Unterstützung verweigern und zwischen Kriegsverbrechen unterscheiden. Assange sollte eingebürgert und für seinen Dienst an Frankreich ausgezeichnet werden."  
  https://twitter.com/JLMelenchon/status/1537820746294206465  

 

Der Kandidat der Linken für den Regierungschef in Frankreich, Jean-Luc Mélenchon, erklärte gegenüber der Presse: "Wenn ich am Montag Premierminister bin, wird Herr Julien Assange – ich glaube, er hat bereits darum gebeten – als Franzose eingebürgert und wir werden darum bitten, dass er zu uns geschickt wird. Herr Assange sollte für all seine Verdienste um das französische Volk ausgezeichnet werden."

Bundesregierung zurückhaltend: "berechtigte Sicherheitsinteressen eines Staates"

Die Bundesregierung hält sich zurück. Man müsse sich die Entscheidung zunächst genauer anschauen, bevor man sie bewerten könne. Die Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, sagte in der Bundespressekonferen, im Fall Assange müssten "unterschiedliche Schutzgüter" gegeneinander abgewogen werden. Die Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit müssten im "Spannungsfeld des staatlichen Geheimschutzes" gesehen werden. Es gehe um "berechtigte Sicherheitsinteressen eines Staates".

Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) war vor ihrem Amtsantritt oft und energisch für den Wikileaks-Gründer eingetreten und hatte seine Freilassung gefordert. Doch nur wenige Wochen nach Amtsantritt haben sich die Aussagen Baerbocks zum Fall Assange grundlegend verändert. Von einer Verteidigerin des Journalisten, die sich noch Ende vergangenen Jahres mit Verve für Assange einsetzte und der schwarz-roten Bundesregierung "Feigheit" vorhielt, ist eine zahme Regierungspolitikerin geworden, die "keinen Anlass (sieht), an der Rechtstaatlichkeit, des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln".

Julian Assange Baerbock

 


" ... Mitten aus dem Bundestagswahlkampf, der die Grünen-Politikerin wenige Wochen später an die Spitze des Auswärtigen Amtes befördern sollte, bekräftigte das "Team Annalena Baerbock" weiterhin:

Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.
Team Annalena Baerbock, abgeordnetenwatch.de, 14. September 2021

Wenige Wochen später hat Frau Baerbock ihr PR-Team gegen den Außenamtsstaatssekretär Andreas Michaelis eingetauscht. Die Auswirkungen auf Thema und Positionierung sind frappierend, wie Michaelis' weisungsgemäße Antwort auf eine Parlamentsanfrage zeigt, die Telepolis exklusiv vorliegt:

Die Bundesregierung verfolgt den Auslieferungsprozess gegen Herrn Julian Assange, weiterhin sehr aufmerksam, ebenso wie die öffentlich verfügbaren Berichte über seinen Gesundheitszustand.
Nach Kenntnis der Bundesregierung dauert das Auslieferungsverfahren gegen Herrn Assange weiterhin an. Die Verteidigung von Herrn Assange hat eine Überprüfung, des Urteils des Londoner High Courts vom 10. Dezember 2021 durch den britischen Obersten Gerichtshof beantragt, der über die Annahme dieses Antrags noch nicht entschieden hat.
Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtstaatlichkeit, des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.

Auswärtiges Amt, 09.02.2022

Quelle: Telepolis, 13.2.2022: "Außenministerin Baerbock: Abkehr von Julian Assange"
https://www.heise.de/tp/features/Aussenministerin-Baerbock-Abkehr-von-Julian-Assange-6455112.html?seite=all

 
     

 

Sevim Dagdelen (DIE LINKE): Bundesregierung muss politisches Asyl anbieten

"Mit der unsäglichen Entscheidung auf Auslieferung macht die britische Regierung den Weg frei für die Todesstrafe auf Raten."
Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE

Für Sevim Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, duckt sich die Bundesregierung "feige" weg. "Feiges Wegducken gilt nicht länger nach der politisch motivierten Entscheidung der britischen Regierung", sagte Dagdelen. Der Auslieferungsentscheid der britischen Regierung sei ein Generalangriff auf die Pressefreiheit, so die Linken-Abgeordnete. Die Bundesregierung müsse sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an die US-Regierung aussprechen und sich aktiv für seine Freilassung aus britischer Haft einsetzen. Dagdelen weiter: "Der Journalist soll für seine Arbeit bis zum Tod weggesperrt bleiben und kann in den USA, deren Geheimdienst CIA Mordpläne gegen Julian Assange geschmiedet hat, kein faires Verfahren erwarten.“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock "kann und darf sich nicht länger hinter dem Verweis auf ihr Vertrauen in die britische Rechtsstaatlichkeit verstecken". Die Ampel-Regierung müsse "dem Dissidenten des Westens Julian Assange als konkrete Geste der Solidarität politisches Asyl in Deutschland anbieten und damit deutlich machen: Journalismus ist kein Verbrechen. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie begeht und verantwortet".


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