www.kommunisten.de – Lebenslänglich für Aufdecken von US-Kriegsverbrechen

In einer Anhörung, die nur sieben Minuten dauerte, fällte der Richter des Westminster Magistrates' Court in London, Paul Goldspring, am Mittwochmorgen ein sehr hartes Urteil: Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange kann an die USA ausgeliefert werden. Das Gericht übergab die Akte an Innenministerin Priti Patel. Es liegt nun an ihr, ob der australischen Journalist an die USA ausgeliefert wird. Sie hat 28 Tage Zeit für ihre Entscheidung. Es ist zu befürchten, dass das ultrarechte Mitglied der konservativen Regierung nicht zögern und unterschreiben wird. Danach haben die Anwälte des WikiLeaks-Gründers nur noch zwei Wochen Zeit, um in Berufung zu gehen, der aber nur wenig Erfolgsaussichten gegeben werden.

Dass es sich um ein Todesurteil unter einem anderen Namen handelt, liegt auf der Hand: Die mögliche und leider wahrscheinliche Strafe, die Assange in den USA erwartet, beträgt 175 Jahre. Die Dauer von zwei Menschenleben.

In der Anklageschrift wird ein Spionagegesetz aus dem Jahr 1917 angeführt. Assange wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Der wirkliche Grund liegt darin, dass Assange Kriegsverbrechen des US-Militärs im Irak aufgedeckt hat, für die die Kriegsverbrecher nie zur Rechenschaft gezogen wurden. Renommierte internationalen Zeitungen verwendeten die von WikiLeaks verbreiteten Informationen, ohne dass dies strafrechtliche oder administrative Konsequenzen hatte.

Assange konnte dem Verfahren beiwohnen, allerdings nur per Videokonferenz aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem sogenannten britischen Guantanamo. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von psychologischer Folter angesichts der langen Inhaftierung, die mit der Flucht in die ecuadorianische Botschaft 2010 begann. Seit 2019 befindet er sich in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Die Verfolgung des 50-jährigen Julian Assange begann im Jahr 2010, als die Plattform Wikileaks eine riesige Sammlung von geheimen Militärdokumenten und Videos publizierte. Der Whistleblower Chelsea (damals Bradley) Manning hatte ihm das Material zugespielt.

Am berüchtigtsten ist das "Collateral Murder Video", das zeigt wie US-Soldaten in Bagdad im Jahr 2007 aus einem Hubschrauber wie in einem Videospiel 18 Menschen massakrieren, unter ihnen auch der Reuters-Fotograf Namir Nuraldin und sein Fahrer. Ein Kleinbus, der stoppt, um Verletzte zu retten, wird ebenfalls angegriffen, der Retter gezielt erschossen. Seine beiden Kinder überleben schwerverletzt. Chelsea Manning sagte: "Der alarmierendste Aspekt des Videos war für mich die Freude an der Blutgier, die sie [die Piloten] zu haben schienen." Bis heute wurde keiner derjenigen, die die Kriegsverbrechen im Irak begangen oder befohlen haben, zur Rechenschaft gezogen

Kurz nach der Veröffentlichung der Dokumente im Jahr 2010 begannen die Ermittlungen der amerikanischen Justiz gegen Assange. Sie wirft ihm vor, das Leben von US-Informanten gefährdet zu haben. 2019 gingen die USA weiter und erhoben darüber hinaus Anklage unter dem Spionagegesetz, das noch aus dem Ersten Weltkrieg stammt. Im Fall eines Schuldspruchs könnte der Wikileaks-Gründer zu einer Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren verurteilt werden.

2012 floh Assange in die Botschaft von Ecuador in London, wo ihm Asyl gewährt wurde. Fast sieben Jahre lange hielt er sich dort auf. US-Agenten planten die Ermordung von Assange.

Im April 2019, nach einem Regierungswechsel in Ecuador, wurde Assange das Asylrecht entzogen, die britische Polizei betrat die Londoner Botschaft und nahm ihn in Haft. Seither befindet sich Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London in Einzelhaft. Sein Gesundheitszustand habe sich markant verschlechtert, sagen Angehörige und Anwälte.

Man muss schon blind und taub sein, um nicht festzustellen, dass all diese juristischen Quälereien nicht reine politische Rache sind. Das erstinstanzliche Urteil mit einem Freispruch, das dann "spontan" von der britischen Justiz korrigiert wurde, ist ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr die Vereinigten Staaten selbst ihren wichtigsten europäischen Verbündeten davor warnen, es mit der eigenen Souveränität zu übertreiben.

"Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen."
Prof. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter

Der Auslieferungsbeschluss ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der so genannten Informationsfreiheit in einer Zeit, die keinen Journalismus duldet, der nicht eingebettet ist, und der gleichzeitig die Propaganda der eigenen Regierung lobpreist. Es geht darum, diejenigen einzuschüchtern, die es wagen, unabhängigen Journalismus zu betreiben und über staatliche Verbrechen zu informieren.

Julian Assange kein Verbrechen "Wenn die Menschenrechte noch etwas wert sein sollen, muss die britische Regierung die Auslieferung von Julian Assange an die USA verweigern", forderte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE). "Assange ist seit 1104 Tagen unrechtmäßig in Haft. Seine fortgesetzte Inhaftierung ist ein Verbrechen, für das allein die britische und US-Regierung verantwortlich sind. Seine Freilassung ist dringend geboten, um ein klares Bekenntnis für den Rechtsstaat und die Pressefreiheit abzulegen", sagt Dagdelen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) fordert die Freilassung Assanges. "Wir rufen die Innenministerin auf, im Einklang mit Großbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen", sagte die Londoner RoG-Vertreterin Rebecca Vincent. Der Deutsche Journalisten-Verband erklärte, Assange verdiene "einen Orden und nicht lebenslange Haft".

Baerbock: Bundesregierung hat Vertrauen in britische Rechtsstaatlichkeit

Wenn Assange in Russland im Gefängnis wäre, wäre dies für die Bundesregierung ein Grund für Sanktionen. Doch in diesem Fall bleibt die deutsche Bundesregierung dabei: Sie vertraue auf die Rechtsstaatlichkeit und die dahinterliegenden Prinzipien im Auslieferungsverfahren in Großbritannien, bestätigte eine Sprecherin des von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Außenministeriums noch einmal am Mittwoch. Vor ihrer Amtsübernahme hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock noch die Freilassung von Assange gefordert. Jetzt will sie davon offensichtlich nichts mehr wissen. Sie trägt die Justizfarce in London und die Auslieferung eines Australiers an die USA mit, weil dieser US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

Natürlich wird die Grünen-Außenministerin nicht so handeln, wenn Wladimir Putin die Auslieferung von Journalist*innen fordert, die russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufdecken. Da sind die unbedingte transatlantische Freundschaft und die praktizierten Doppelstandards vor.

Reporter ohne Grenzen - Für die Freiheit der Information

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Reporter ohne Grenzen appelliert an die britische Innenministerin, die Auslieferung von Julian Assange an die USA abzulehnen und ohne weitere Verzögerung für seine Freilassung einzutreten.

Petition

Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden!

Wir fordern, dass die britische Innenministerin Priti Patel das Auslieferungsersuchen ablehnt! Wir verlangen, dass die Regierung bei ihrem Umgang mit Assange dem Grundsatz der Pressefreiheit oberste Priorität gibt und in Einklang mit britischem Recht sowie internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Großbritanniens handelt.

Wir können nicht zulassen, dass Assange in den USA verurteilt wird. Das würde einen gefährlichen Präzedenzfall für alle Journalistinnen und Journalisten schaffen, die geheime Informationen von öffentlichem Interesse publizieren.

Gemeinsam können wir die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus weltweit schützen!

Hier zur Unterzeichnung der Petition: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden

Bitte unterzeichnen Sie diese Petition vor dem 18. Mai und fordern Sie die britische Innenministerin Priti Patel auf, die Auslieferung von Julian Assange an die USA abzulehnen!

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