Europa

20.02.2023: "Querfront" im EU-Parlament: fraktionsübergreifender Antrag von Konservativen über Sozialdemokraten, Liberale und Grüne bis zu den Faschisten für Kampfjets und "Lieferung von Waffen ausnahmslos aller Gattungen an die Ukraine" ++ Clare Daly (The Left): "Und Sie können hier so viel Ruhm schreien, wie Sie wollen, aber im Grab gibt es keinen Ruhm. Und aus dieser Torheit entstehen nur Gräber." ++  EU-Parlament will denjenigen Regierungen Unterstützung geben, die gegen Verhandlungen und für Sieg der Ukraine eintreten

Weiterlesen … EU-Parlament: Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Faschisten für Kampfjets für die Ukraine.

13.02.2023: EU-Sondergipfel: erstmals EU-Gelder für den Bau von Mauern, "Infrastruktur" genannt, zur Abwehr von Flüchtenden ++ von der Leyen: "Mauern reichen nicht aus: Wir brauchen Patrouillen und Kameras" ++ Meloni: "großer Sieg für Italien" ++ Menschenrechtsorganisationen: "Europa macht den Menschenhändlern ein Geschenk auf Kosten der Menschenrechte" ++ Europäischer Gewerkschaftsbund gegen Bau von Mauern

Weiterlesen … Eiserner Vorhang 2.0: Um Flüchtlinge zu stoppen, panzert die EU ihre Festungsmauern

12.02.2023: In einem mörderischen Abnutzungskrieg werfen beide Seiten immer mehr Menschen in die Schlacht ++ Nicht nur in Russland, auch in der Ukraine entziehen sich tausende junge Männer durch Flucht dem Kriegsdienst ++ Die Führung der Ukraine geht mit eiserner Faust gegen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer vor.

Weiterlesen … Ukraine: mit eiserner Faust gegen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

20.01.2023: Auf Antrag des deutsche Grünen-Abgeordneten Reinhard Bütikofer hat das EU-Parlament am Mittwoch (18.1.) mit großer Mehrheit Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen - "ohne weitere Verzögerung". ++ Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine im Bundestag weiterhin strittig. Innerhalb der Regierungskoalition besteht keine Einigung

Weiterlesen … Grüne drehen weiter an der Eskalationsspirale: EU-Parlament fordert von Scholz "Leopard...

14.12.2022: Schweden und Finnland müssen beweisen, dass sie sie für die Werte der NATO einstehen. Sie gehen auf Bedingungen der Türkei für NATO-Beitritt ein ++ Schweden liefert Waffen und  kurdische Aktivist:innen an die türkische Diktatur  ++ Finnland verbietet kurdische Fahnen ++ "Die NATO-Mitgliedschaft sollte Demokratie und Meinungsfreiheit garantieren, aber jetzt sind Schweden und Finnland bereit, diese zu opfern, um der NATO beitreten zu können."

Weiterlesen … Schweden liefert aus. Finnland verbietet kurdische Fahnen

Ocean Viking 2022 11 08aktualisiert 18.11.2022: Vierundvierzig der Ocean Viking werden aus Frankreich abgeschoben 

09.11.2022: Drei Rettungsschiffe können Gerettete nach heftigen Auseinandersetzungen mit neuer italienischer Regierung im Hafen von Catania in Sicherheit bringen ++ "Ocean Viking" wird Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer verweigert und nimmt Kurs auf Frankreich ++ Paris weist dem Schiff den Hafen Marseille zu. ++ Kritik von anderen NGOs

Weiterlesen … Ocean Viking nach Marseille. Frankreich durchbricht die europäische Mauer

Weitere Beiträge …

15.2.2025: Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Auftakt: 13: 00 Uhr Stachus (Karlsplatz)
Die marxistische linke trifft sich vor dem Geschäft Lederwaren Hetzenecker

Siko2025 AntiSiko Logo

Infos zur Demo findet Ihr hier: https://www.antisiko.de/aktuelles/antisiko-proteste-2025/
Infos zur Friedenskonferenz hier: https://friedenskonferenz.info/

siehe auch: "Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese"

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Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei für Gaza: 30.000 Euro überwiesen. Die Solidarität geht weiter!

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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