Europa

19.06.2023: Berufung von Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA in allen Punkten abgelehnt ++ Reporter ohne Grenzen: Gefahr der Auslieferung so real wie nie zuvor ++ EU-Abgeordneter Martin Sonneborn macht sich im Europaparlament für die Freilassung von Julian Assange stark ++ Brasilianischer Präsident setzt sich für Julian Assange ein

 

Die internationale Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" teilte mit, dass ein Richter die Berufung von Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA in allen Punkten abgelehnt hat. Nur drei Seiten umfasst das Dokument, das den Wikileaks-Gründer für den Rest seines Lebens in den USA ins Gefängnis bringen könnte. Die Hoffnung, dass es doch noch anders kommt, ist klein. Die Gefahr, dass er tatsächlich ausgeliefert wird, ist nun so real wie nie zuvor. Zwar hat die Verteidigung eine weitere Berufung bei einem aus zwei Richtern bestehenden Gremium eingereicht,doch die Hoffnungen auf eine positive Entscheidung sind gering. Dann ist der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft und der Weg für die Auslieferung frei. Als letzte Option bliebe, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Doch ob eine Entscheidung dort, wenn einmal Tatsachen geschaffen sind, seine Auslieferung verhindern kann, ist fraglich.

Mit der jüngsten Entscheidung beginnt die letzte Phase einer mehr als dreijährigen Odyssee vor britischen Gerichten. Das Verfahren geht zurück auf einen Auslieferungsantrag der USA, die Assange in Zusammenhang mit der Veröffentlichung hunderttausender geleakter geheimer Dokumente durch WikiLeaks in 18 Punkten angeklagt haben, unter anderem nach dem US-Spionagegesetz, das keine Ausnahmen für Veröffentlichungen von besonderem öffentlichem Interesse vorsieht.

In den USA droht er wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen des US-Militärs im Jahr 2010 den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen zu müssen. Konkret drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

"Unser Appell an US-Präsident Joe Biden ist jetzt dringlicher denn je: Lassen Sie die Anklage fallen, stellen Sie das Verfahren ein und ermöglichen Sie, dass Julian Assange umgehend freikommt."
Reporter ohne Grenzen

"Es ist unfassbar, dass ein einzelner Richter mit einer dreiseitigen Entscheidung Julian Assange der Gefahr aussetzen kann, den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen zu müssen – und zugleich das weltweite Klima für den Journalismus nachhaltig beeinflussen kann“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. "Die historische Dimension dessen, was als Nächstes geschieht, könnte größer nicht sein. Es ist an der Zeit, diesem unerbittlichen Feldzug gegen Assange ein Ende zu setzen. Unser Appell an US-Präsident Joe Biden ist jetzt dringlicher denn je: Lassen Sie die Anklage fallen, stellen Sie das Verfahren ein und ermöglichen Sie, dass Julian Assange umgehend freikommt. Denn hier geht es nicht nur um die Menschenrechte eines Einzelnen: Wenn Julian Assange weiter dafür verfolgt wird, dass er geleakte Geheimnisse von großem öffentlichen Interesse öffentlich gemacht hat, ist das ein fatales Signal für Journalist:innen weltweit."

Reporter ohne Grenzen kämpft seit Jahren für Julian Assanges Freilassung, öffentlichkeitswirksam wie hinter den Kulissen. Vertreter:innen von Reporter ohne Grenzen waren die einzigen unabhängigen Prozessbeobachter:innen, die während des Auslieferungsverfahrens trotz vielerlei Hindernissen kontinuierlich im Gericht präsent waren. Zuletzt wurde ihnen ein bereits zugesagter Besuch im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in letzter Minute verweigert. "Auch jetzt geben wir trotz der finsteren Aussichten nicht auf. Wir stehen an der Seite von Julian Assange und seiner Familie", heißt es in einer Erklärung von Reporter ohne Grenzen.

Bundesregierung: "berechtigte Sicherheitsinteressen eines Staates"

Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Lateinamerika, Asien und vor allem China Lektionen in Sachen Menschenrechte und Pressfreiheit erteilt, duckt sie sich im Fall Julian Assange feige weg und sieht "keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit, des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln". Die Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, hatte am 17. Juni 2022 in der Bundespressekonferenz erklärt, im Fall Assange müssten "unterschiedliche Schutzgüter" gegeneinander abgewogen werden. Die Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit müssten im "Spannungsfeld des staatlichen Geheimschutzes" gesehen werden. Es gehe um "berechtigte Sicherheitsinteressen eines Staates". (siehe kommunisten.de, 21.6.2022: Britische Innenministerin liefert Julian Assange "ans Messer")

Julian Assange Linksfraktion
Abgeordnete der Linksfraktion Europäischen Parlaments demonstrieren für die Freilassung von Julian Assange


Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) macht sich in seiner Rede im Europaparlament am 13.6.2023 für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange stark. Ein Richter, der auf Platz 18 der korruptesten Richter Großbritanniens stehe, habe lapidar alle 12 von Julian Assange vorgebrachten Berufungsgründe abgelehnt. Sonneborn kritisiert die EU, nichts für Assange zu tun, der in die USA ausgeliefert werden soll.

https://youtu.be/KTj52cHiyx0

Brasilianischer Präsident setzt sich für Julian Assange ein

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat zur Unterstützung für den australischen Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange aufgerufen, dem die Auslieferung an die USA droht. Lula da Silva brachte zum Ausdruck, dass er die bevorstehende Auslieferung des Journalisten mit Sorge betrachte.

"Es ist eine Schande, dass Assange, ein Journalist, der die Untaten eines Staates gegen andere anprangert, im Gefängnis sitzt und wir nichts tun, um ihn zu befreien. Ich denke, wir brauchen eine weltweite Bewegung der Presse, um seine Freiheit zu verteidigen, aber auch die Freiheit, Dinge anzuprangern."

Julian Assange Lula
https://twitter.com/KawsachunNews/status/1654965394157850624


 

mehr zum Thema

Dokumentiert:
Ein mörderisches System gegen Pressefreiheit und die Dokumentation von Kriegsverbrechen
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/solidaritaet-mit-julian-assange-7736.html

auf kommunisten.de:

Logo Ratschlag marxistische Politik

Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de

++++++++++++++++++++++++++++++++

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Hier spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation

UNRWA Gazakrieg Uebersicht 2024 01 03

++++++++++++++++++++++++++++++++

EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.