22.12.2020: Fünf Wochenenden hintereinander gingen in Frankreich seit dem 17. November mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße, um gegen Polizeigewalt und gegen das von der Regierung gewollte neue "Gesetz für umfassende Sicherheit" ("Loi relative à la Sécurité globale") zu demonstrieren. Die Demonstrationen nennen sich "Freiheitsmärsche" ("Marches pour les libertés").

15.12.2020: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstag und Freitag vergangener Woche zum letzten Gipfel im Jahr 2020 getroffen. ++  Der Streit um den Haushalt und um Sanktionen gegen die Türkei stand im Mittelpunkt. ++ Deutschland half den Autokraten in Polen und Ungarn und verhinderte Sanktionen gegen die Türkei.

07.12.2020: "Als offene demokratische Gesellschaften und Marktwirtschaften sind sich EU und die USA über die strategische Herausforderung einig, die Chinas wachsendes internationales Durchsetzungsvermögen darstellt, auch wenn wir uns nicht immer einig sind, wie dem am besten zu begegnen ist." - das ist der Kernsatz in einem Planentwurf der EU für "Eine neue EU-US-Agenda für globalen Wandel".

02.11.2020: Hinter Panzerglas von seinen Verteidigern isoliert und vorgeführt wie ein Schwerverbrecher oder Terrorist, musste sich Julian Assange bei der Anhörung im Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey in London gegen die drohende Auslieferung in die USA wehren.

16.10.2020: "No more Moria" hat die EU-Kommission versprochen, aber spätestens nach den ersten Herbststürmen ist klar, dass es ein neues Moria gibt ++ "Schaut dieses Video, leitet es weiter", twittert Erik Marquardt ++ Seebrücke: diese Zustände sind politisch gewollt

12.10.2020: Die Europäische Union durchlebt wirklich schwierige Zeiten mit ihren beabsichtigten Freihandelsverträgen. Erst blockiert Zypern das Freihandels- und Investitionsabkommen CETA mit Kanada und jetzt zeigt das EU-Parlament dem Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur die rote Karte.

Anhänge:

Reiseführer_EU_Mercosur_Ein_giftiges_Abkommen_Juli_2020.pdf

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05.10.2020: Am vergangenen Donnerstag (1.10.) fand in Brüssel der EU-Sondergipfel zu den Beziehungen zur Türkei und der Lage im östlichen Mittelmeer statt. ++ Berlin verhindert Sanktionen gegen die Türkei ++ ein Gipfeltreffen mit zynischem Ergebnis, das EU-Waffenschmieden und Wirtschaft freuen wird, kommentiert die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE) das Treffen.

28.09.2020: Begleitend zur Besetzung syrischen Territoriums und massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Besatzungstruppen, dem türkischen Säbelrasseln im Mittelmeer gegenüber Griechenland und Zypern, der Beteiligung am Krieg in Libyen und dem Entsenden von Söldnern und Waffen nach Aserbaidschan läuft in der Türkei die größte Festnahmewelle der letzten Jahre. Die Ko-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan spricht von einer Fortsetzung der politischen Putschversuche der AKP.