Europa

27.11.2025: Seit Bekanntwerden von Trump's 28 Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine versuchen Europas Staats- und Regierungschefs, den Plan zu zerlegen und zu sabotieren ++ Russland: Wir kennen nur den ersten Vorschlag ++ Arnaud Bertrand: Europa hat infolge jahrzehntelanger strategischer Fehlentscheidungen keinen Einfluss ++ dokumentiert: vollständiger Text des 28-Punkte-Plans von Trump in deutscher Übersetzung

 

09.10.2025: Als Reaktion auf den Völkermord in Gaza hat das spanische Parlament mit knapper Mehrheit die Verankerung eines vollständigen Waffenembargos gegen Israel in einem Gesetz gebilligt, das den Verkauf von Waffen, Dual-Use-Technologie und militärischer Ausrüstung  dauerhaft verbietet. ++ Spanien kündigte Rüstungsverträge mit Israel über 1,2 Milliarden Euro 

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Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Ratschlag 2026 04 18 Logo

Infos: hier
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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