10.12.2025: Der Präsident des Europäischen Rates wendet sich gegen Frontalangriff der USA auf die EU ++ Kaja Kallas: "wir sind immer noch der Verbündete" ++ EU gespalten über Verwendung der beschlagnahmten russischen Vermögenswerte
"Europa und die USA teilen nicht mehr dieselbe Vision der internationalen Ordnung: Auf dieser Seite des Atlantiks gibt es Menschen, die an Multilateralismus, Regeln und Wissenschaft glauben und sich um die Umwelt sorgen. Auf der anderen Seite nicht."
António Costa, Präsident des Europäischen Rates,
Nach den bissigen Äußerungen von Trump, gefolgt von Musks Frontalangriff - "Die EU muss abgeschafft werden" -, wie kann man da ignorieren, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und den USA drastisch verändert haben? Diese Frage stellte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, bei einer Konferenz des Delors-Instituts in Paris. Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Portugals vervollständigt das Bild, indem er betont, dass "Verbündete, wenn sie solche sind, nicht damit drohen, sich in das Innenpolitische ihrer Verbündeten einzumischen, sondern sie respektieren".
Klare Worte und eine ganz andere Sichtweise als die Reaktionen, die in den ersten Stunden nach der Veröffentlichung des Strategiepapiers des Weißen Hauses am vergangenen Freitag zu beobachten waren. In den letzten Tagen steht Brüssel im Kreuzfeuer der amerikanischen "Freunde” und der russischen "Feinde”, ganz zu schweigen vom internen Feuer der europäischen Trump-Anhänger, die nicht selten mit den Putin-Anhängern übereinstimmen, wie im Fall von Orbán und seinen souveränistischen Verbündeten auf dem alten Kontinent.
Die EU antwortet jedoch nicht mit einer einheitlichen Stimme, vielmehr sind die geäußerten Positionen äußerst polarisiert. Auf dem Papier ist die für die europäische Außenpolitik Verantwortliche am ehesten berechtigt, für alle in Fragen der internationalen Beziehungen zu sprechen. Kaja Kallas hatte sich tatsächlich als Erste zu Wort gemeldet.
Auf dem Doha-Forum wurde sie zur neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA befragt, die als eine ihrer wichtigsten Prioritäten "die Förderung des Widerstands gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen" definiert. Wie die Moderatorin betonte, bedeutet dies im Grunde genommen, dass die USA die EU und außenpolitische Vertreterin ausdrücklich als Feindin definieren – "Europe is the enemy, you're the enemy". Man könnte meinen, dass dies ausnahmsweise einmal einen Funken Selbstbewusstsein hervorrufen würde – vielleicht sogar einen Moment des Zögerns, bevor man sich pawlowsch vor Washington verbeugt. Aber nein. Ihre Antwort: Was in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA steht, "ist auch wahr", und "ich lese [die NSS so], dass wir der größte Verbündete [der USA] sind“.
Das ist das Paradoxon: EU-Spitzenpolitiker glauben, sie würden Trump gefallen, indem sie systematisch vor ihm in die Knie gehen, aber alles, was sie dafür bekommen, ist (wohlverdiente) Verachtung und schlechtere Vereinbarungen.
https://x.com/kajakallas/status/1997254108139700724
Aber die Vision der transatlantischen Kontinuität, die die ehemalige estnische Premierministerin zum Ausdruck brachte, die die USA als "nach wie vor den wichtigsten Verbündeten Europas” bezeichnete, verwirrte, wenn nicht sogar verärgerte weite Teile der EU. Sind doch die zahlreichen Konfliktpunkte zwischen Brüssel und Washington mittlerweile offensichtlich: Von Handelszöllen über Vorschriften für den digitalen Bereich bis hin zur Beendigung des Krieges um die Ukraine.
Kommissionspräsidentin von der Leyen ihrerseits vermied es sogar, Trump oder Musk, der die Kommission aus X ausgeschlossen hatte, zu antworten, und blieb ihrer Linie treu, niemals mit den USA zu brechen.
Deshalb geben die Worte von Costa den Forderungen nach einem weniger nachgiebigen, wenn nicht sogar offen kritischen Europa gegenüber den USA Ausdruck. Costa spricht als Präsident des Europäischen Rates, kann aber keine einheitliche Position im Namen der 27 EU-Länder vertreten, da diese unterschiedliche Standpunkte vertreten.
Dies wurde durch die Erklärungen von Bundeskanzler Merz – der die Kritik der USA zurückweist und bekräftigt, dass Moskau eine Bedrohung darstellt – und der italienischen Ministerpräsidentin Meloni, die sich stets mit dem Weißen Haus einig ist, deutlich gemacht.
"'America first' is fine. Aber 'America alone' kann nicht in eurem Interesse sein. Ihr braucht auf der Welt auch Partner. Und einer der Partner kann Europa sein. Und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner."
Auch der Kreml mischt sich in die Debatte ein: Der Verhandlungsführer für die Friedensgespräche, Kirill Dmitriev, warnte den alten Kontinent: "Es ist Zeit, dass die EU auf Trump hört, wenn sie sich retten will."
Am Montagabend traf Costa bei seinem Besuch in Brüssel mit von der Leyen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Zelensky zusammen. Die Rolle des ehemaligen portugiesischen Premierministers wird in den kommenden Tagen im Hinblick auf den Europäischen Rat zum Jahresende von entscheidender Bedeutung sein.
EU gespalten über russische Gelder zur Finanzierung von Krediten für die Ukraine
Der Gipfel, der am 18. Dezember beginnt, verspricht lang und schwierig zu werden, da er sich mit der Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte befassen wird. Die EU möchte diese Gelder verwenden, um Kredite an die Ukraine zu finanzieren.
Kiew braucht ab März nächsten Jahres eine Finanzspritze, um die Pleite abzuwenden. Nach dem Rückzug der USA kann nur Europa Unterstützung gewährleisten. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will die Ukraine allein in den kommenden beiden Jahren mit rund 90 Milliarden Euro unterstützen. Es war eine Idee von Friedrich Merz, Russlands eingefrorene Auslandsvermögen an die Ukraine weiterzureichen.
Doch wenige Tage vor dem Gipfel vertiefen sich die europäischen Spaltungen. Am Montag haben die Regierungschefs Polens, Irlands, Finnlands, Schwedens und der baltischen Staaten in einem Brief ihre Unterstützung für den Plan der Kommission zur Verwendung der in der EU beschlagnahmten Vermögenswerte des Kremls zum Ausdruck gebracht. Der Vorschlag sei "komplex”, räumt von der Leyen ein, habe aber den Vorteil, "die Kosten des Krieges für Russland zu erhöhen”.
Am Freitag trafen sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever in Brüssel. Es ging um das auf belgischen Konten eingefrorene und von Euroclear verwaltete Vermögen der Russischen Föderation in Höhe von 185 Milliarden Euro. Die beiden Deutschen und wohl auch eine Reihe von EU-Staaten wollen das Geld in einen Wiederaufbaukredit für die Ukraine umwandeln, doch De Wever stellt sich quer.
Belgien gegen Diebstahl russischer Vermögen
Der belgische Premierminister Bart De Wever äußerte sich unmissverständlich. Das Ansinnen der EU-Kommission komme einer Enteignung gleich, die gegen internationales Recht verstoße. Die belgische Regierung fürchtet Repressalien aus Russland und rechnet mit negativen Auswirkungen auf den Finanzplatz Brüssel. Denn Länder aus aller Welt haben bei Euroclear Geld angelegt. "Wir werden keine Risiken eingehen, die Hunderte Milliarden Euro auf Belgiens Schultern laden könnten. Heute nicht, morgen nicht, niemals", hatte der belgische Regierungschef gegenüber dem flämischen, öffentlich-rechtlichen Sender VRT NWS angekündigt.
De Wever befürchtet, dass Russland als Gegenmaßnahme westliche Vermögenswerte (Euroclear hält beispielsweise 16 Milliarden Euro in Russland) und Fabriken auf russischem Territorium beschlagnahmen könnte.
"Die eingefrorenen Vermögenswerte eines Landes, seine souveränen Fonds zu stehlen – so etwas hat es noch nie gegeben. Es handelt sich um Gelder der russischen Zentralbank. Selbst während des Zweiten Weltkriegs wurde das Geld Deutschlands nicht beschlagnahmt. Während eines Krieges werden souveräne Vermögenswerte eingefroren. Und nach Kriegsende muss die unterlegene Seite auf alle oder einen Teil ihrer Vermögenswerte verzichten, um den Siegern den Schaden zu ersetzen. Aber wer glaubt wirklich, dass Russland in der Ukraine verlieren wird? Das ist ein Märchen, eine reine Illusion."
Bart De Wever, Premierminister Belgiens
IWF schlägt Alarm
In einer bemerkenswert deutlichen Stellungnahme vom 5. Dezember warnt der Internationale Währungsfond vor den Plänen, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu plündern. Julie Kozack, Direktorin der IWF-Kommunikationsabteilung, forderte die europäischen Entscheidungsträger auf, bei ihren Plänen zur Nutzung russischer Vermögenswerte sowohl nationales als auch internationales Recht zu respektieren. Der IWF verfolge die Diskussionen über die Verwendung der bei Euroclear eingefrorenen russischen Guthaben "aufmerksam", betonte jedoch unmissverständlich, dass jegliche Maßnahmen "das Funktionieren des internationalen Währungssystems nicht beeinträchtigen sollten".
Der IWF sieht offenbar die Gefahr, dass die Europäische Union dabei ist, die Büchse der Pandora zu öffnen. Wer heute russische Vermögenswerte konfisziert, der zerstört das Vertrauen in die Neutralität von Währungsreserven weltweit.
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, erklärte, die Verwendung der Gelder käme einem "Diebstahl fremden Eigentums" gleich. Auf einer Pressekonferenz sagte der russische Staatschef, er habe bereits eine Zusammenstellung von Vergeltungsmaßnahmen in Auftrag gegeben.
Merz und Von der Leyen beharren indes auf ihrem Plan und weisen den Vorwurf der Enteignung weiterhin zurück. "Wir haben heute abend einen sehr konstruktiven Meinungsaustausch zu diesem Thema geführt. Belgiens konkrete Bedenken hinsichtlich der möglichen Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte sind unbestreitbar und müssen in jeder denkbaren Lösung berücksichtigt werden, damit alle Staaten das gleiche Risiko tragen", hieß es in einem offiziellen Statement des Kanzlers nach dem Treffen mit dem belgischen Regierungschef.
Neue Hindernisse kommen nun aus Frankreich. Die Financial Times hat enthüllt, dass Paris rechtliche Einwände erhebt, um zu verhindern, dass 18 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten, die in französischen Kreditinstituten verwahrt werden, verwendet werden.
Ein Rückschlag, nur wenige Tage nach dem Vorschlag der Kommission für eine europäische Solidaritätsformel, um nicht die gesamte Last auf Belgien zu verlagern.
Auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember soll nun endgültig über die Verwendung des russischen Vermögens entschieden werden.
