20.06.2025: Fossile Brennstoffe Der Abschied Europas von russischem Gas und Öl wird schrittweise, aber entschlossen erfolgen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch schärfere Russland-Sanktionen. Dabei haben sich Energie- und Lebensmittelpreise im letzten Jahr bereits extrem verteuerten. Butter verteuerte sich mit 27,9 Prozent besonders stark. Auch für Obst (+4,0 Prozent), Gemüse (+3,9 Prozent) und Molkereiprodukte (+3,7 Prozent) musste deutlich mehr bezahlt werden als noch 2024. Der Verlust günstiger Gaslieferungen aus Russland hat die Energiepreise deutlich steigen lassen und führte zu Produktionseinschnitten und Arbeitsplatzverlusten in der ganzen deutschen Industrie.
Und von der Leyen will die Selbstschädigung durch Strafzölle auf Dünger weiter vorantreiben. Beim G7-Gipfel in Kanada rief sie zu neuen Sanktionen gegen Russland auf.
Die Europäische Union will sich schrittweise, aber entschlossen von russischem Gas und Öl ganz verabschieden. Der Energiekommissar Dan Jørgensen hat am Rande der Plenarsitzung in Straßburg einen Gesetzesvorschlag der EU-Exekutive vorgelegt, um bis Ende 2027 alle Energielieferungen aus Moskau einzustellen.
Der Plan sieht die schrittweise Aufhebung aller Verträge über die Lieferung fossiler Brennstoffe aus Russland vor, zunächst die gerade abgeschlossenen, dann die langfristigen, die derzeit ein Drittel des Gesamtvolumens ausmachen.
Auch der Import von russischem Flüssiggas (LNG), eine Ressource, über die auch die USA verfügen und die sie als Verhandlungshebel gegenüber der EU einsetzen, wird gestoppt.
Sollte dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, würde die EU sich energiepolitisch noch stärker von den USA abhängig machen, die derzeit die Handelspolitik als Waffe gegen die gesamte Welt und auch die EU einsetzen. Doch nicht nur das. Eine erzwungene Verschiebung der Handelsströme würde Gas und damit auch Strom noch teurer machen und hätte zudem massive klimapolitische Folgen.
Anstatt russisches Gas, das relativ emissionsarm via Pipeline aus Westsibiren kam, wird nun auf Flüssiggas aus den USA gesetzt, das dort mit hohem Energieaufwand erzeugt und dann mit massiven Emissionen per Tanker aus den fernen USA um die halbe Welt geschifft wird.
Seit den EU-Sanktionen gegen Russland hat der Import des klimaschädlichen und teuren Flüssiggases aus den USA stark zugenommen. Die USA sind der größte Lieferant von LNG für die EU. Die EU hat Asien als wichtigstes LNG-Zielland der USA verdrängt.
US-Präsident Trump drängt im Handelsstreit mit der EU auf zusätzliche LNG-Importe, die aus seiner Sicht das Handelsdefizit zwischen den USA und der EU ausgleichen sollen.
Bei dem Poker um die Zukunft Europas spielt die Energiepolitik eine zentrale Rolle. Ein besonderes Auge hat die Trump-Regierung auf die Pipeline Nord Stream 2 geworfen. Nach verschiedenen Presseberichten werden in den Gesprächen zwischen den USA und Russland Pläne diskutiert, wonach die Pipeline von Russland und den USA gemeinsam betrieben werden könnte. Beide würden dann vom Gasverkauf an europäische Kunden profitieren.
Der Verzicht auf angereichertes Uran aus Russland, das die Kernkraftwerke von sieben EU-Ländern versorgt, wurde hingegen verschoben. Die EU hat aus Russland 2.800 Tonnen angereichertes Uran und 54 Milliarden Kubikmeter Gas importiert, die in zehn europäische Länder geliefert wurden.
Das Öl aus dem Kreml wird in der Slowakei und in Ungarn benötigt, und es ist kein Zufall, dass gerade der slowakische Ministerpräsident Fico und der ungarische Ministerpräsident Orbán wütend reagiert und eine Ablehnung im EU-Rat angekündigt haben. Allerdings kein Veto, da das Thema Energie mit der sogenannten "qualifizierten Mehrheit" der Länder, also mit einer Zustimmung von etwa zwei Dritteln, beschlossen wird.
Der EU-Abgeordenete Fabio De Masi (BSW) dazu:
"Die EU-Kommission will in die Trickkiste greifen und das Einstimmigkeitsprinzip bei den Sanktionen über die Handelspolitik und Importverbote aushebeln. Sie schadet jedoch den ökonomischen Interessen Europas – ohne den Kriegsverlauf zu beeinträchtigen oder die Chancen auf einen Waffenstillstand zu erhöhen.
Während Trump mit Putin über die Zukunft von Nord Stream 2 verhandelt, schneiden wir uns nun auch noch vom russischen Flüssiggas ab. Dies wird die Importe von schmutzigem und teurem US-Fracking-Gas erhöhen.
Während Trump uns mit Strafzöllen überzieht, hauen wir ihm die Auftragsbücher voll.
Immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, ist frei nach Albert Einstein die Definition von Wahnsinn.
Die hohen Energiepreise brechen der europäischen Industrie das Genick. Die Fähigkeit Putins, den Krieg zu führen, beeinträchtigen sie kurzfristig trotz Inflationsdruck in Russland nicht, denn Russland finanziert den Krieg überwiegend in Rubel, nicht in unseren Gas-Euros. Dort wo es Devisen benötigt wurde die Wertschöpfungskette umgestellt.
Gerade in einem Moment, in dem der Angriff Israels auf den Iran die Ölpreise in die Höhe treibt, verschärft die EU-Kommission den Kostenschock.
Es wäre vielmehr an der Zeit, dass sich die EU diplomatisch wieder ins Spiel bringt. Ein Abbau der schädlichen Sanktionen könnte dabei in einen Waffenstillstand in der Ukraine eingebettet sein. Zumal die doppelten Maßstäbe der EU-Kommission gegenüber den Völkerrechtsbrüchen Russlands sowie Israels jegliche internationale Glaubwürdigkeit verspielen.
Sollte auch die Reparatur der Nord Stream-Pipeline sanktioniert werden, wäre das faktisch die Belohnung eines mutmaßlichen staatsterroristischen Angriffs auf die Energieinfrastruktur und würde den Ermittlungen des Generalbundesanwalts in Deutschland zuwiderlaufen.”
