02.08.2022: Eine am 15. Juli veröffentlichte Untersuchung von Forensic Architecture enthüllt in schockierenden Details das abgrundtiefe Verbrechen der illegalen Rückschiebungen von Flüchtlingen durch die griechische Küstenwache zwischen März 2020 und März 2022 ++ eine unmenschliche Politik, die die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis im Einvernehmen und im Auftrag der Europäischen Union praktiziert ++ FRONTEX und Bundesmarine direkt involviert
Europa
EU-Parlament: Ökolabel für Gas, Atomkraftwerke und Atombomben
07.07.2022: EU-Parlament: Gas und Atomkraft wie erneuerbare Energien ++ Grüne: "Faustischer Pakt" zwischen Frankreich und Deutschland ++ Linksfraktion: Entscheidung für die wirtschaftlichen und hegemonialen Interessen der großen Energieoligopole und einiger EU-Staaten ++ Frankreich geht es auch um die Modernisierung seiner Atomwaffen ++ ein "skandalöses Ergebnis", aber "der Kampf geht weiter" ++ Österreich klagt ++ Rüstungsindustrie will auch "Nachhaltigkeits-Label"
".. zeigt aller Welt, wie finster die NATO wirklich ist"
01.07.2022: Die Türkei hat für Schweden und Finnland den Weg in die NATO freigemacht. ++ NATO, Schweden und Finnland opfern Kurd*innen für NATO-Beitritt ++ Türkei erhält moderne US-Kampfflugzeuge ++ Amineh Kakabaveh: "Schwarzer Tag in Schwedens Geschichte" ++ Finnische KP: "Regierung hat sich auf einen gefährlichen Weg begeben" ++ PKK: Abkommen zeigt Scheinheiligkeit der westlichen Demokratie ++ Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE): ".. zeigt aller Welt, wie finster die NATO wirklich ist"
Massaker an Flüchtlingen an der spanischen Grenze
27.06.2022: Die Migrationspolitik der Europäischen Union hat an der Südgrenze eine neue Tragödie ausgelöst ++ Mindestens 37 Flüchtlinge starben am Freitag (24.6.) an der Grenze von Marokko zur spanischen Enklave Melilla ++ Spaniens Regierungspräsident Pedro Sánchez lobt die Arbeit der marokkanischen Gendarmerie und der Guardia Civil ++ linke Regierungspartner fordern internationale Untersuchung, Bestrafung der Verantwortlichen für das Massaker und humanitäre Migrationspolitik.
Britische Innenministerin liefert Julian Assange "ans Messer"
21.06.2022: Video Bundespressekonferenz: Bundesregierung hält Vertuschen von Kriegsverbrechen für "berechtigtes Sicherheitsinteresse"
19.06.2022: Zehn Jahre kämpften Anwälte und NGOs gegen die Auslieferung von Julian Assange. Jetzt hat sich die erzkonservative britische Innenministerin Priti Patel über alle juristischen Bedenken und internationalen Appelle zur Freilassung von Julian Assange hinweg gesetzt und die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA genehmigt. ++ Mélenchon: "Wenn ich am Montag Premierminister bin, wird Herr Julien Assange als Franzose eingebürgert" ++ Die Bundesvorsitzende der Journalisten-Union in ver.di, Monique Hofmann, sagte, Patel habe Assange "ans Messer geliefert". ++ Bundesregierung: kein Zweifel an rechtsstaatlichem Verfahren, "berechtigte Sicherheitsinteressen eines Staates"
Dänemark stimmt in Anti-Putin-Stimmung für militärische Zusammenarbeit mit der EU
03.06.2022: Vor 30 Jahren das Nein zu Maastricht ++ Heute gibt es "ein Vor und ein Nach dem 24. Februar" ++ linke Enhedslisten gegen Beitritt zum EU-Militärpakt ++ Zweidrittel stimmen für Beitritt
Ukraine: Frieden in vier Phasen. Italienische Regierung legt Vorschlag einer Friedenslösung vor
27.05.2022: ukrainisch-russische Verhandlungen Ende April abgebrochen ++ italienische Regierung legt Plan für eine Friedensregelung in der Ukraine vor ++ Ablehnung in Kiew ++ Kehrtwende von Selenskij ++ Russland skeptisch: Abkommen vom "Stand der Kampfhandlungen" abhängig
Türkei: PKK und F35 im Tausch gegen Schweden und Finnland
20.05.2022: Türkei blockiert NATO-Beitritt von Finnland und Schweden ++ Erdoğan verlangt von Schweden und Finnland Auslieferung von PKK-Aktivist*innen und Einstellung der Unterstützung für die syrisch-kurdische YPG, außerdem mehr Waffen für Krieg gegen Kurd*innen und seine neo-osmanische Expansion ++ USA und NATO: türkische Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden.