04.02.2022: EU-Kommission beschließt Öko-Label für Atomenergie und Gas ++ Hinter der geplanten Modernisierung der Atomkraft versteckt Frankreich die Modernisierung seiner Atomwaffen ++ "Letztlich subventionieren Stromkunden und Investoren mit dem 'Klimaretter Atomkraft' militärische Anwendungen."
Europa
EU-Taxonomie: Widerstand gegen Öko-Label für AKWs und Gaskraftwerke
25.01.2022: EU-Kommission will Atomenergie und Erdgas Öko-Label verleihen ++ Bundesregierung lehnt Atom ab und will laschere Regeln für Gas ++ Expert*innenrat der EU-Kommission gegen Atom und gegen "grünes" Label für Gas
Goldraub in London. Caracas: "Das ist Betrug"
27.12.2021: Urteil des Obersten Gerichtshofs in London: Regierung Venezuelas hat keinen Zugriff auf ihre bei der Bank of England deponierten Goldreserven im Wert von 1,6 Milliarden Euro ++ Trotz der verlorenen Wahlen und der internationalen Desavouierung bleibt für das Vereinigte Königreich Juan Guaidó der wahre Präsident Venezuelas.
EMA achtet auf geopolitisch korrekte Impfstoffe
22.12.2021: Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat den vom US-Pharmaunternehmen Novavax hergestellten Impfstoff Nuvaxovid in Rekordzeit zugelassen ++ der russische Vektorimpfstoff Sputnik V und der chinesische Totimpfstoff CoronaVac bleiben in der EU-Warteschleife
Assange-Prozess: "Justizfarce" in London
Erste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der "werte- und menschenrechtsbasierten" Außenpolitik der Ampelkoalition
13.12.2021: Der Londoner High Court hat sich den Tag der Menschenrechte ausgesucht, ein Urteil zu kippen, demzufolge Julian Assange aus humanitären Gründen nicht an die US-Justiz ausgeliefert werden dürfte ++ Amnesty International spricht von einer "Justizfarce" ++ Reporter ohne Grenzen: Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt bedroht ++ Sevim Dagdelen: "Der Fall Julian Assange ist die erste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der Ampelkoalition, die sich selbst einer sogenannten werte- und menschenrechtsbasierten Außenpolitik verpflichtet hat."
Draghi und Macron: "Jetzt ist eine Reform der Europäischen Union unumgänglich".
30.11.2021: Mit dem Abgang von Bundeskanzlerin Merkel werden auch die Karten im Machtgefüge der Europäischen Union neu gemischt ++ Macron und Draghi unterzeichnen Vertrag "für eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit" als Zeichen eines neuen europäischen Gleichgewichts
Norwegen: Moderate Änderungen
14.11.2021: Norwegen ist ein konsensorientiertes Land. Das zeigt sich auch an Regierungswechseln. Die neue zentrum-links Regierung Norwegens unter dem Sozialdemokraten Jonas Gahr Støre und dem Zentristen Trygve Slagsvold Vedum hat ihren ersten Haushalt vorgelegt. Das Resultat: sehr vorsichtiges Umsteuern nach acht Jahren Rechtsregierung. Zu vorsichtig warnen die Sozialistische Linkspartei (SV) und Rot (Rødt).
EU in der Frage der Energiekrise gespalten. Wird Atomstrom "grün"?
27.10.2021: Gestern (26.10) stand das heiße Eisen der Energiepreiskrise, ausgelöst durch die in wenigen Monaten um 200 % gestiegenen Gaspreise auf dem internationalen Markt, auf der Tagesordnung der EU-Umweltminister*innen. Doch wie schon bei der Tagung des Europäischen Rates in der vergangenen Woche kam es zu keiner Einigung.