Goldraub in London. Caracas: "Das ist Betrug"

Die Justizfarce des Obersten Gerichtshofes in London um die Auslieferung von Julian Assange an die USA hat deutlich gemacht, dass es um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz im Vereinigten Königreich nicht weit her ist.

Jetzt hat der Oberste Gerichtshof wieder eine Entscheidung mit surrealen Konturen getroffen. Der rechtmäßigen Regierung von Venezuela mit Staatschef Nicolas Maduro wird die Möglichkeit verweigert, das von der Bank of England beschlagnahmte venezolanische Gold zurückzuholen: 31 Tonnen im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Dies ist ein unerwarteter Rückschlag für Venezuela.

Im Zuge der Erdrosselungsstrategie gegen Venezuela haben die USA dem selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó die Verwaltung der Vermögenswerte des ölreichen Landes anvertraut. So wurden sieben Milliarden US-Dollar venezolanisches Guthaben in den USA eingefroren, um sie der sogenannten "legitimen Regierung" des Oppositionspolitikers Juan Guaidó zu übergeben.

Schulter an Schulter mit den USA agiert die Regierung Großbritanniens. Die Bank of England (BoE) weigert sich, eingelagerte Goldreserven im Gegenwert von rund 1,6 Milliarden Euro der Regierung von Venezuela zurück zu geben.

Die Zentralbank von Venezuela (BCV) hatte im April 2020 bei der Bank of England (BoE) beantragt, den Erlös aus dem Verkauf an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UN) zu überweisen, so dass er von den UN verwaltet und für den Kauf von Hilfsgütern wie medizinische Ausrüstung zur Bekämpfung des Coronavirus verwendet werden könne.

Nachdem sich die BoE weigerte, das Gold herauszugeben, erhob Venezuela Klage vor dem Handelsgericht in London um "die BoE zur Ausführung der beantragten Anweisung zu verpflichten". Sarosh Zaiwalla, ein in London ansässiger Anwalt, der die BCV vertritt, erklärte: "Das Hinauszögern durch die Bank von England behindert die Bemühungen Venezuelas und der UNO zur Bekämpfung von Covid-19 in kritischer Weise."

Im Juli 2020 bezeichnete das Londoner Handelsgericht die Blockierung des Vermögens und den Goldraub als rechtmäßig, weil es Juan Guaidó, der von der Regierung Seiner Majestät eindeutig als Interimspräsident von Venezuela anerkannt wurde, das alleinige Recht zusprach, die Rückgabe des Goldes zu verlangen. (siehe kommunisten.de: "Die Goldräuber")

Die Zentralbank Venezuelas legte unverzüglich Berufung gegen die absurde Entscheidung eines englischen Gerichts ein.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der bolivarischen Regierung statt und entschied, dass vor der Aufhebung des Vorbehalts in dem heiklen Streitfall festgestellt werden müsse, ob die britische Regierung "Herrn Guaidó in jeder Hinsicht als Präsident Venezuelas anerkennt und folglich Herrn Maduro in keiner Weise als Präsidenten anerkennt". Das Gericht war der Meinung, dass die Anerkennung von Guaidó als Präsident de jure nicht ausschließt, Maduro als Präsident de facto zu betrachten, wie es die Aufrechterhaltung regulärer diplomatischer Beziehungen Londons zu Caracas nahe zu legen scheint.

Der Oberste Gerichtshof korrigierte diese Entscheidung jedoch am Montag und bezeichnete Londons Einstufung "von Herrn Guaidó als Präsident Venezuelas" als "nicht zweideutig". Die Entscheidung des Berufungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, mit der das frühere Urteil des Obersten Gerichtshofs aufgehoben wurde, sei "unangebracht" gewesen, da die Anerkennung Guaidos als Interimspräsident Venezuelas durch die britische Regierung "klar und unmissverständlich" sei. Zudem habe das Berufungsgericht die Angelegenheit unnötig verkompliziert, indem es Fragen wie eine mögliche Unterscheidung zwischen Präsident de jure und Präsident de facto aufgeworfen und angedeutet habe, dass die britische Regierung Maduro de facto anerkannt haben könnte.

Das oberste Gericht verwies stattdessen auf eine öffentliche Erklärung des damaligen Außenministers Jeremy Hunt vom Februar 2019, in der er Guaidó als verfassungsmäßigen Interimspräsidenten Venezuelas anerkannte. Darüber hinaus hatte das britische Außenministerium in dem Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof interveniert, um klarzustellen, dass die britische Regierung nur Guaidó als Präsident von Venezuela anerkennt. Guaidó hatte seinen eigenen Vorstand für die Leitung der Zentralbank ernannt und im Mai 2020 erklärt, dass dieser Vorstand das Auslandsvermögen der Bank kontrolliere.

Die Antwort des bolivarischen Außenministeriums fiel sehr harsch aus: "Die britische Regierung folgt dem Diktat Washingtons und greift in Komplizenschaft mit extremistischen Gruppen in der venezolanischen Politik unter der Führung des Hochstaplers Juan Guaidó auf ein betrügerisches politisches Komplott zurück, mit dem perversen Ziel, den Venezolanern schamlos das Gold zu stehlen und sich die internationalen Reserven des Landes anzueignen", heißt es in der Note.

Der Rechtsanwalt der Zentralbank von Venezuela erklärte: "Die Anerkennung von Herrn Guaidó steht im Widerspruch zur Realität vor Ort. Seine Beauftragten sind nicht in der Lage, wirksam im Namen der venezolanischen Zentralbank zu handeln oder sie in internationalen Gerichtsverfahren zu vertreten."

Dass das Vereinigte Königreich Guaidó weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas betrachtet, könnte nicht grotesker sein. Dies gilt umso mehr nach dem Ergebnis der kommunalen und regionalen "Megawahlen" vom 21. November, die die Regierung Maduro mit einem Erdrutschsieg gewonnen hat und bei der die rechte Opposition für die parasitäre Plünderung der Staatskassen und die lange Reihe gebrochener Versprechen des selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó abgestraft wurde. (siehe kommunisten.de: "Venezuela: PSUV gewinnt 20 von 23 Gouverneursposten")

Die Wahlen wurden durch die Anwesenheit eines Heeres internationaler Beobachter legitimiert, darunter solche des Carter-Zentrums, der Vereinten Nationen, des Ceela (Rat der Wahlexperten Lateinamerikas) und der Europäischen Union.

Auch wenn Guaidó dennoch beschlossen hat, sein Übergangsamt bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen zu verlängern, wird seine Isolation immer deutlicher - die Zahl der Länder, die die Legitimität seiner "Scheinregierung" anerkennen, ist seit 2019 von 60 auf 16 gesunken.

Trotzdem ist das Urteil ermutigend für Guaidó, sich im Ausland deponierte Vermögen Venezuelas anzueignen. Wie es heißt, ist bei der Deutschen Bank ist eine ähnlichen Summe wie bei der Bank of England deponiert.

Der Oberste Gerichtshof in London verwies den Fall zwar zur weiteren Prüfung an das Handelsgericht zurück, das noch prüfen müsse, ob es die Urteile des Obersten Gerichtshofs Venezuelas anerkennen solle, das Guaidós Bemühungen, die Kontrolle über die Vermögenswerte zu erlangen, bereits für unrechtmäßig erklärt hat. Das Londoner Gericht fügte aber hinzu, dass es nicht glaube, dass das britische Gericht Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs Venezuelas anerkennen könne, so lange die britische Regierung Guidó als rechtmäßigen Präsidenten anerkennt.

Und so geht der langwierige und enorm teure Rechtsstreit in die nächste Runde. Die venezolanischen Goldreserven können nicht für die Bekämpfung der Corona-Pandemie verwendet werden, sondern bleiben unter der Kontrolle der Bank of England, bis der Streit über ihren wahren Eigentümer endgültig beigelegt ist.