EU-Parlament für härteres Vorgehen gegen Russland und Aufrüstung. Marc Botenga zum Verhalten der Linken.

Das EU-Parlament hat bei der Sitzung am 1. März über eine fraktionsübergreifende Resolution für ein härteres Vorgehen gegen Russland abgestimmt. Das EU-Parlament verurteilt den "rechtswidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine und ihren Einmarsch in das Land sowie die Beteiligung von Belarus an dieser Aggression" und fordert "die Russische Föderation auf, unverzüglich alle militärischen Operationen in der Ukraine einzustellen".

Doch das Parlament geht noch weiter: Sanktionen sollen ausgeweitet werden, die noch verbliebene Zusammenarbeit mit Russland eingestellt und bestehende Sanktionen auch auf Belarus ausgeweitet werden. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Ukraine schneller mit Verteidigungswaffen zu versorgen, gezielte Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die für die Korruption auf höchster Ebene in Russland und Belarus verantwortlich sind, sowie die "goldenen Visa" für reiche Russ*innen abzuschaffen. Die EU-Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält. Darüber hinaus begrüßt das Parlament das Verbot von Russia Today und Sputnik in der EU und fordert Google und YouTube zur Sperrung von Konten auf, "über die Kriegspropaganda verbreitet wird". Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, "die Verteidigungsausgaben zu erhöhen", um "die europäische Säule der NATO zu stärken". [1]

Die Resolution wurde in der Endabstimmung mit 637 zu 13 Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommen.

An dieser Entschließung wird deutlich, dass es der Europäischen Union im Kern nicht um die Ukraine geht, sondern um den Machtkampf mit Russland - ein inner-imperialer Machtkampf, der, ausgelöst durch den Überfall Russlands, auf dem Rücken auf dem Rücken der Völker in der Ukraine und auch der Völker Russlands ausgetragen wird.

Zustimmung zur Verurteilung des verbrecherischen Krieges, Enthaltung zu den übrigen Passagen der Resolution

Marc Botenga, Abgeordneter der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) in der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erläutert das Abstimmungsverhalten: Zustimmung zur Verurteilung des verbrecherischen Krieges, Enthaltung zu den übrigen Pasaagen der Resolution

1. Die PTB hat im Europäischen Parlament eine getrennte Abstimmung über die ersten drei Artikel beantragt, um den verbrecherischen Krieg Russlands gegen die Ukraine uneingeschränkt und scharf zu verurteilen. Die PTB hat für diese drei Artikel gestimmt, die keinen Raum für Zweifel an der Verurteilung lassen:

.. verurteilt aufs Schärfste die illegale, unprovozierte und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation sowie die Beteiligung Weißrusslands an dieser Aggression;

.. fordert die Russische Föderation auf, alle militärischen Aktivitäten in der Ukraine sofort einzustellen, ihre gesamten militärischen und paramilitärischen Kräfte und ihre militärische Ausrüstung bedingungslos aus dem gesamten international anerkannten ukrainischen Hoheitsgebiet abzuziehen und die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt zu respektieren;

.. betont, dass diese militärische Aggression und Invasion eine schwere Verletzung des Völkerrechts und insbesondere der Charta der Vereinten Nationen darstellt, und fordert die Russische Föderation auf, sich wieder ihrer Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Wahrung von Frieden und Sicherheit zu widmen und ihre Verpflichtungen aus der Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris für ein neues Europa und dem Budapester Memorandum zu erfüllen; ist der Auffassung, dass sich der Angriff der russischen Invasion in der Ukraine nicht nur gegen ein souveränes Land richtet, sondern auch gegen die Grundsätze und den Mechanismus der Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa und gegen die auf Regeln basierende internationale Ordnung, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt ist;

2. Die PTB begrüßt die Tatsache, dass eine Reihe wichtiger Änderungsvorschläge von The Left, der die PTB angehört, angenommen und in die Entschließung des Europäischen Parlaments aufgenommen wurden, da diese Änderungsvorschläge die Bedeutung möglichst rascher Fortschritte in Richtung eines Waffenstillstands und einer diplomatischen Lösung für diesen Konflikt, der den Weltfrieden bedroht, unterstreichen. Die PTB-Fraktion hat insbesondere diese Änderungsanträge eingebracht, die angenommen wurden:

AM13: betont, dass alles getan werden muss, um Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen; erinnert daran, dass die OSZE als regionale Einrichtung nach Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen die erste Anlaufstelle für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten in der Region bleibt; befürwortet den Einsatz der Krisenlösungsmechanismen der Vereinten Nationen; fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten auf, ihre diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Krieges in der Ukraine fortzusetzen;

AM14: fordert einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand; fordert, dass die Kommunikationskanäle mit Russland offen gehalten werden und dass die beteiligten Parteien zum Dialog und zu Verhandlungen bereit sind, bis ein Waffenstillstand erreicht und der Krieg beendet ist;

AM25: betont, dass die Sanktionen konkrete Auswirkungen auf die europäischen Haushalte haben könnten und dass diese nicht den Preis für die Krise zahlen sollten; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Regelungen und Subventionen für Haushalte zu entwickeln, um eine Verschärfung der Energiekrise zu verhindern.

AM21: fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Antikriegsbewegungen in Russland und Weißrussland zu unterstützen, die gegen Putins Einmarsch in die Ukraine protestieren.

3. Die PTB bekräftigt ihre Besorgnis über eine mögliche vollständige Eskalation dieses Konflikts. Die Resolution weist auch darauf hin, dass ein Atomkrieg nicht mehr ausgeschlossen ist.

Gezielte Sanktionen gegen Oligarchen, kapitalistische Großunternehmen und diejenigen, die den Krieg in Russland finanzieren, wurden abgelehnt.

4. Die PTB betrachtet die Ablehnung der Änderungsanträge, die darauf abzielten, strenge Sanktionen gegen die Guthaben russischer Oligarchen in europäischen Steueroasen zu verhängen, als heuchlerisch. Insbesondere die folgenden drei Änderungsanträge von The Left wurden vom Europäischen Parlament abgelehnt:

"erinnert im Lichte der Paradise Papers daran, dass die meisten Vermögenswerte russischer Oligarchen in europäischen Steueroasen versteckt sind; bedauert diesen Mangel an steuerlicher Transparenz, der die EU daran hindert, Sanktionen gezielt auf die Vermögenswerte der Oligarchen auszurichten und so wirklichen Druck auf sie und damit auf Putin auszuüben; fordert die EU auf, ihre Maßnahmen gegen europäische Steueroasen zu verschärfen".

"fordert nachdrücklich die Einrichtung eines globalen Finanzregisters, das Informationen über Vermögen, Immobilien, Finanzanlagen und die endgültigen Eigentümer der Anlagen enthält; fordert, dass die europäischen Steueroasen bei der Einrichtung des globalen Finanzregisters uneingeschränkt kooperieren und dass die EU Sanktionen gegen europäische Steueroasen verhängt, die die Zusammenarbeit verweigern.

"fordert die EU auf, eine neue Art von Sanktionen auf der Grundlage des globalen Finanzregisters einzuführen, die sich gegen russische Privatpersonen richten, die Immobilien- und Finanzvermögen im Wert von mehr als 10 Millionen Euro in der EU besitzen (0,02% der erwachsenen russischen Bevölkerung)".

Das Gebot zur Erhöhung der Rüstungsausgaben wird auf Kosten der Sozialausgaben gehen

5. Der Änderungsantrag zu unserer Besorgnis über den stetigen Anstieg der Militärausgaben wurde ebenfalls abgelehnt. Das Gebot zur Erhöhung der Rüstungsausgaben wird jedoch auf Kosten der Sozialausgaben der Mitgliedstaaten gehen. Der folgende Änderungsantrag wurde abgelehnt:

"ist zutiefst besorgt darüber, dass der russische Krieg gegen die Ukraine dem Wettrüsten in Europa neuen Auftrieb gegeben und zu einem dramatischen Anstieg der Militärausgaben geführt hat; lehnt die von einigen EU-Mitgliedstaaten, wie Deutschland, angekündigte dramatische Erhöhung der Militärausgaben ab; betont, dass militärische Stabilität und Frieden in Europa durch friedliche Konfliktlösung und Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung erreicht werden können".

6. Die PTB ist mit zwei wichtigen Elementen der Militarisierung und Kriegshetze, die in der Resolution enthalten sind, nicht einverstanden. Dies sind zwei Elemente, die auch von der breiten Friedensbewegung aktiv abgelehnt werden. Es handelt sich um die Artikel 21 und 22 der Resolution sowie die Artikel 24 und 25.

In Artikel 22 werden die neuen Militärübungen der NATO an der Ostflanke der Ukraine begrüßt. Er besagt, dass die Europäische Union "in diesem Zusammenhang die Aktivierung der NATO-Verteidigungspläne sowie die Aktivierung der NATO-Reaktionskräfte und deren teilweise Verlegung zusätzlich zu den Truppenverlegungen von NATO-Verbündeten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten und Kanadas, zur Verstärkung der Ostflanke begrüßt".

In den Artikeln 24 und 25 werden alle europäischen Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Kriegsbudgets weiter zu erhöhen und neue Waffenlieferungen an die Ukraine zu genehmigen.

Entschließung geht mit einer weiteren militärischen Eskalation des Konflikts einher.

7. Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist daher fragwürdig. Unter anderem werden zwar durch unsere Änderungsanträge diplomatische Lösungen hervorgehoben, gleichzeitig geht sie aber mit einer weiteren militärischen Eskalation des Konflikts einher. Aus diesem Grund wird sich die PTB der Stimme enthalten.

8. Die PTB wiederholt ihre Besorgnis über die Eskalation des Konflikts. Russland hat seine Atomwaffen in Alarmbereitschaft versetzt. Mit fast 6.000 Atomsprengköpfen verfügt es über das größte Atomwaffenarsenal der Welt. Zum ersten Mal seit seiner Unabhängigkeit zeigt sich Weißrussland offen für die Idee, Atomwaffen auf seinem Territorium zuzulassen. Wir müssen dieses Risiko ernst nehmen: Eine nukleare Konfrontation würde eine unvorstellbare menschliche Tragödie nach sich ziehen. Darüber hinaus beherbergt Belgien ebenfalls amerikanische Atombomben auf seinem Territorium, und zwar in Kleine Brogel. Somit wäre unser Land direkt in einen solchen Krieg verwickelt.

"Im Sinne einer Deeskalationslogik können wir keine neuen militärischen Aktivitäten der NATO in der Nähe der Konfliktzone akzeptieren."

Wir müssen daher jede weitere militärische Eskalation vermeiden. Die jüngsten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zeigen, dass es noch Raum für einen Dialog gibt. Wie klein er auch sein mag, wir müssen ihn mit beiden Händen ergreifen. Aus denselben Gründen wollten wir unsere Besorgnis über die Gefahr zum Ausdruck bringen, dass europäische Länder direkt in den Krieg verwickelt werden könnten, wenn wir Waffen an die Ukraine liefern. Über einen von unserer Fraktion (The Left) eingebrachten Änderungsantrag forderten wir die NATO und ihre Mitgliedstaaten auf, verantwortungsvoll zu handeln. Auch das Flämische Friedensinstitut (Vlaams Vredesinstituut) fordert dies: Je mehr Waffen geliefert und eingesetzt werden, desto größer ist das Risiko, dass der Konflikt verlängert wird. Im flämischen Fernsehen fragten sich auch die Professoren für internationale Politik Tom Sauer und David Criekemans, ob man die möglichen Folgen ausreichend bedacht habe.

Im Sinne einer Deeskalationslogik können wir keine neuen militärischen Aktivitäten der NATO in der Nähe der Konfliktzone akzeptieren. Dies würde nur das Risiko einer weiteren Ausweitung des Krieges erhöhen. Das wollen wir nicht. Aus demselben Grund forderte unsere Fraktion, das Ende des Krieges abzuwarten, bevor man der Ukraine die Tür zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union öffnet. Auch diese Forderung wurde abgelehnt.

Um eine weitere Eskalation und die Gefahr eines Atomkriegs zu vermeiden, muss dringend eine Debatte darüber eröffnet werden, wie man am besten auf eine Deeskalation hinarbeiten und die kollektive Sicherheit in Europa gewährleisten kann. Nach Ansicht der PTB muss so schnell wie möglich eine Konferenz für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einberufen werden, die alle Parteien an einen Tisch bringt, um eine Deeskalation und eine diplomatische Lösung des Konflikts zu gewährleisten. Diese Verhandlungen können auf der Grundlage der Prinzipien der Schlussakte des Helsinki-Abkommens von 1975 und der Charta von Paris von 1990, die nach dem Fall der Berliner Mauer geschlossen wurde, stattfinden. Dieser Prozess muss zu einer neuen Ordnung der gemeinsamen Sicherheit für Europa führen. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion in einem Änderungsantrag betont, dass Stabilität und Frieden in Europa einen anderen Ansatz als militärische Eskalation erfordern. Stattdessen bedarf es eines Ansatzes für eine friedliche Konfliktlösung, Rüstungskontrolle und Abrüstungsmaßnahmen.

Was die Sanktionen betrifft, so unterstützen wir gezielte Sanktionen gegen Oligarchen, kapitalistische Großunternehmen und diejenigen, die den Krieg in Russland finanzieren. Wir haben selbst Änderungsanträge eingebracht, die sie hart treffen würden. Diese Änderungsanträge wurden abgelehnt. Wir lehnen Sanktionen ab, die die Zivilbevölkerung treffen würden.

Wir begrüßen, dass die Resolution die kriminelle Invasion der Ukraine durch Russland und deren Verstoß gegen das Völkerrecht eindeutig verurteilt. Wir unterstützen auch voll und ganz die Sanktionen gegen die Oligarchen und den Aufruf zur Unterstützung von Flüchtlingen. Ebenso wie andere Passagen, die sich auf Kriegsverbrechen beziehen.

Aus diesem Grund haben wir nicht gegen den Text gestimmt, sondern uns enthalten. Angesichts der immer greifbarer werdenden Gefahr eines Atomkriegs sind wir jedoch der Ansicht, dass eine Entschließung des Europäischen Parlaments in erster Linie dazu dienen sollte, eine weitere militärische Eskalation zu verhindern und zu diesem Zweck aktiv alle verfügbaren diplomatischen Ressourcen zu mobilisieren.

Marc Botenga - 1. März 2022

Quelle: PTB, 1.3.2022: Le PTB condamne la guerre criminelle de Poutine au Parlement européen et s'abstient sur une résolution ambiguë
https://www.ptb.be/le_ptb_condamne_la_guerre_criminelle_de_poutine_au_parlement_europ_en_et_s_abstient_sur_une_r_solution_ambigu
eigene Übersetzung

Anmerkungen

[1] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. März 2022 zu Russlands Aggression gegen die Ukraine
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0052_DE.pdf