11.11.2024: Die Medienberichte über "antisemitische Pogrome“ gegen israelische Hooligans in Amsterdam sind die jüngsten in einer Reihe von Falschmeldungen, die antimuslimische Gewalt schüren, den Völkermord in Gaza rechtfertigen und die Pogrome durch die Nazis relativieren.
Europa
Die Mehrheit des Europäischen Parlaments will den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren. Mit Stimmen von Linken
24.09.2024: "Wir halten es für einen Fehler, dass diese Resolution auch von Mandatsträgern linker Parteien unterstützt wurde", erklärte der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Walter Baier. ++ Europäisches Parlament fordert in einer Resolution die NATO, die EU und die EU-Mitgliedstaaten auf, den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren
Die EU-Kommission wird nach rechts gerückt
18.09.2024: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Auserwählten für die künftige EU-Kommission verkündet. ++ Ein Rückschritt: Es wird eine viel rechtere Kommission als die vorherige. ++ Wettbewerbsfähigkeit statt Green Deal
Frankreich: Linke bei der Wahl des Parlamentspräsidenten ausgebootet
19.07.2024: Die amtierende Präsidentin der Nationalversammlung und die Kandidatin von Ensemble pour la République,Yaël Braun-Pivet, wurde am Donnerstag (18.7.) im dritten Wahlgang wiedergewählt. ++ Die Republikaner haben für Yaël Braun-Pivet gestimmt "im Austausch für Führungspositionen", prangert der unterlegene André Chassaigne an ++ Sandrine Rousseau, Abgeordnete der Grünen, will Rechtsmittel gegen die Wahl einlegen.
Frankreich: Sozialisten und Insoumis liegen sich in den Haaren
16.07.2024: Sozialistische Partei legt Veto gegen Vorschlag für Premierministerin ein ++ PCF: "Doppelzüngigkeit und Mehrdeutigkeiten ein Ende setzen" ++ LFI: Einigen wir uns jetzt auf den Vorsitz der Nationalversammlung ++ neue Vorschläge für Premierministerin
Julian Assange ist frei
25.06.2024: Julian Assange befindet sich auf freiem Fuß und hat Großbritannien bereits verlassen ++ Deal mit US-Behörden ++ US-Regierungen verfolgten Assange wegen Aufdeckung von Kriegsverbrechen
Kobanê-Prozess: Urteile gegen Demirtaş & Co. im Namen der Rache
20.05.2024: Nach über vier Jahren wurden am Donnerstag (16.5.) in Ankara die Urteile im "Kobanê-Prozess“ verkündet. ++ 42 Jahre für Demirtaş, der der türkischen und kurdischen Linken Kraft und Einheit gab und Erdoğan herausgefordert hat. ++ Urteile für Baerbock kein Thema beim Festakt zum 75. Jubiläum des Europarates
Die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten in Europa ist kein Tabu mehr
16.05.2024: Der Damm der Konservativen zur extremen Rechten ist überall brüchig ++ Kriterium ist nur noch, eindeutig pro-NATO, pro Ukraine und gegen Russland zu sein ++ Ursula von der Leyen will nach der EU-Wahl auch mit Stimmen der faschistischen Fratelli d' Italia wiedergewählt werden ++ Söder: Flüchtlingsvereinbarung zwischen Italien und Albanien" könnte auch eine Lösung für ganz Europa sein"




