25.11.2024: Die Warschauer Erklärung zwischen sechs europäischen Staaten, darunter Deutschland, machte die Ausrichtung offiziell, die die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) verfolgen wird: Das Militär hochrüsten und die Rüstungskonzerne reicher machen.

17.11.2024: EU-Parlament verschiebt Gesetz zum Schutz der Wälder und des Klimas ++ Im Jahr 2019 war der Kampf gegen die Klima- und Umweltkrise das Bindeglied zwischen den beiden großen Fraktionen, den Christdemokraten und den Sozialdemokraten. Heute haben sich die Dinge geändert: Die Umwelt ist nach wie vor der Klebstoff, aber zwischen der EVP und den ultrarechten Kräften (einschließlich der AfD), die sich zusammengeschlossen haben, um Umwelt- und Klimapolitik zu verzögern oder zu blockieren. ++ Tiefe Übereinstimmung zwischen den Positionen der EVP und denen der Ultrarechten auch in anderen Bereichen

11.11.2024: Die Medienberichte über "antisemitische Pogrome“ gegen israelische Hooligans in Amsterdam sind die jüngsten in einer Reihe von Falschmeldungen, die antimuslimische Gewalt schüren, den Völkermord in Gaza rechtfertigen und die Pogrome durch die Nazis relativieren.

24.09.2024: "Wir halten es für einen Fehler, dass diese Resolution auch von Mandatsträgern linker Parteien unterstützt wurde", erklärte der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Walter Baier. ++ Europäisches Parlament fordert in einer Resolution die NATO, die EU und die EU-Mitgliedstaaten auf, den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren

18.09.2024: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Auserwählten für die künftige EU-Kommission verkündet. ++ Ein Rückschritt: Es wird eine viel rechtere Kommission als die vorherige. ++ Wettbewerbsfähigkeit statt Green Deal

19.07.2024: Die amtierende Präsidentin der Nationalversammlung und die Kandidatin von Ensemble pour la République,Yaël Braun-Pivet, wurde am Donnerstag (18.7.) im dritten Wahlgang wiedergewählt. ++ Die Republikaner haben für Yaël Braun-Pivet gestimmt "im Austausch für Führungspositionen", prangert der unterlegene André Chassaigne an ++ Sandrine Rousseau, Abgeordnete der Grünen, will Rechtsmittel gegen die Wahl einlegen.

16.07.2024: Sozialistische Partei legt Veto gegen Vorschlag für Premierministerin ein ++ PCF: "Doppelzüngigkeit und Mehrdeutigkeiten ein Ende setzen" ++ LFI: Einigen wir uns jetzt auf den Vorsitz der Nationalversammlung ++ neue Vorschläge für Premierministerin

25.06.2024: Julian Assange befindet sich auf freiem Fuß und hat Großbritannien bereits verlassen ++ Deal mit US-Behörden ++ US-Regierungen verfolgten Assange wegen Aufdeckung von Kriegsverbrechen