16.07.2024: Sozialistische Partei legt Veto gegen Vorschlag für Premierministerin ein ++ PCF: "Doppelzüngigkeit und Mehrdeutigkeiten ein Ende setzen" ++ LFI: Einigen wir uns jetzt auf den Vorsitz der Nationalversammlung ++ neue Vorschläge für Premierministerin
Europa
Julian Assange ist frei
25.06.2024: Julian Assange befindet sich auf freiem Fuß und hat Großbritannien bereits verlassen ++ Deal mit US-Behörden ++ US-Regierungen verfolgten Assange wegen Aufdeckung von Kriegsverbrechen
Kobanê-Prozess: Urteile gegen Demirtaş & Co. im Namen der Rache
20.05.2024: Nach über vier Jahren wurden am Donnerstag (16.5.) in Ankara die Urteile im "Kobanê-Prozess“ verkündet. ++ 42 Jahre für Demirtaş, der der türkischen und kurdischen Linken Kraft und Einheit gab und Erdoğan herausgefordert hat. ++ Urteile für Baerbock kein Thema beim Festakt zum 75. Jubiläum des Europarates
Die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten in Europa ist kein Tabu mehr
16.05.2024: Der Damm der Konservativen zur extremen Rechten ist überall brüchig ++ Kriterium ist nur noch, eindeutig pro-NATO, pro Ukraine und gegen Russland zu sein ++ Ursula von der Leyen will nach der EU-Wahl auch mit Stimmen der faschistischen Fratelli d' Italia wiedergewählt werden ++ Söder: Flüchtlingsvereinbarung zwischen Italien und Albanien" könnte auch eine Lösung für ganz Europa sein"
EU-Gipfel: Die Russen kommen. Auf Kriegswirtschaft umstellen und den Landkrieg vorbereiten
25.03.2024: EU-Gipfel am 21./22.3.: Die Russen kommen. Auf Kriegswirtschaft umstellen und den Landkrieg vorbereiten ++ Woher soll das Geld kommen? Butter und Kanonen ist eine Illusion. ++ Zögern bei gemeinsamen Rüstungsanleihen ++ Schluss mit Klima und Infrastruktur: Die Europäische Investitionsbank EIB soll die Aufrüstung mitfinanzieren ++ Die EU setzt sich den Stahlhelm auf den Kopf ++ EU-Rat fordert erstmals geschlossen Feuerpause in Gaza
EU heizt Krieg um Seltene Erden für ihre Energiewende an
18.03.2024: EU schließt Abkommen mit Ruanda über kritische Mineralien: ein Gipfel des Zynismus und der Doppelmoral ++ Felix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo: ein "unanständiges" Abkommen über Ressourcen, die aus der Demokratischen Republik Kongo gestohlen werden ++ Kardinal Ambongo: An der Energiewende klebt Blut ++ Hilfswerke fordern Annullierung des Abkommens und Sanktionen gegen Ruanda
Macron: Einsatz von Bodentruppen nicht mehr ausgeschlossen | Westen vor Intervention in der Ukraine?
27.02.2024: Offensive Kiews gescheitert, russisches Militär ist in der Offensive ++ gefährliche Situation: entweder die Aussichtslosigkeit eines militärischen Sieges akzeptieren oder dramatisch eskalieren ++ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt Einsatz von Bodentruppen nicht mehr aus ++ NATO (noch) gegen Entsendung von Bodentruppen ++ Krieg nach Russland tragen
Assange: Anhörungen abgeschlossen, Urteil kommt irgendwann
23.02.2024: Nach zwei Tagen Anhörung spielt britische Justiz auf Zeit und hofft, dass Assange vorher stirbt ++ Sevim Dagdelen: die Auslieferung von Assange wird "auf politischer Ebene entschieden" ++ 75 Bundestagsabgeordnete der Ampelfraktionen fordern Ende des "politischen Schauprozesses" und sofortige Freilassung von Assange ++ Annalena Baerbock steht jetzt im Fokus ++ IALANA und IPPNW: Bundesregierung muss bei US-Präsident Biden und bei der britischen Regierung die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange fordern.