Das EU-Parlament blockiert Mercosur. Rechte gespalten

Die Europäische Union und die Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – haben am 17. Januar ein Partnerschaftsabkommen und ein Interims-Handelsabkommen unterzeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war dazu nach Paraguay gereist.

Jetzt der Rückschlag: Das EU-Parlament hat am 21. Januar beschlossen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um die Übereinstimmung des Abkommens mit den EU-Verträgen zu prüfen. Damit wird sich das Inkrafttreten des Abkommens voraussichtlich verzögern - und könnte ganz scheitern.

Deutschland gehört zu den treibenden Kräften für dieses Abkommen und drängt auf die schnelle Umsetzung, weil es hofft, der krisengeschüttelten Autoindustrie etwas Luft zu verschaffen. Die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie VDA, Hildegard Müller, äußerte sich dementsprechend entsetzt über die Verzögerung. Das EU-Parlament sende damit "ein verheerendes Zeichen".

Parteien gespalten

Die EU-Kommission hat ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das aus Sicht der Kritiker mit bestehenden EU-Regeln kollidiert. Zentrale Kritikpunkte sind Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards: Durch das Abkommen könnten in der EU verbotene Pestizide über importiertes Getreide in die Nahrungskette gelangen; zudem drohen Investorenklagen, wenn europäische Akteure Produkte nach südamerikanischen Standards ablehnen. Weitere Vorwürfe betreffen mangelnden Schutz von Arbeiterrechten, Förderung von Abholzung, eine asymmetrische Handelslogik ("Industrieprodukte gegen Rohstoffe") sowie eine Begünstigung großer Konzerne – insgesamt ein Muster, das als wirtschaftskolonial und typisch für rechte Handelspolitik kritisiert wird.

Um Widerstände zu umgehen, teilte die EU-Kommission das Abkommen in zwei Teile: Einen politischen und einen handelspolitischen Teil. Nur der Teil zur politischen Partnerschaft wird den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Beschlussfassung vorgelegt wird, weil dort mit stärkerer Ablehnung des Handelsteils zu rechnen ist. Der Handelsteil soll nur vom Europäischen Parlament ratifiziert werden.

Der Beschluss zur Aussetzung des Freihandelsabkommens, der von der Fraktion der Linken (The Left) eingebracht wurde, erhielt 334 Ja-Stimmen, 324 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Damit haben die Europaabgeordneten das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Ländern (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) mit nur 10 Stimmen Unterschied abgelehnt.

Ein zweiter Beschluss, der von den ultrarechten "Patrioten" vorgeschlagen wurde, wurde hingegen mit 402 Nein-Stimmen, 225 Ja-Stimmen und 13 Enthaltungen vom Plenum abgelehnt.

Die Anrufung des EU-Gerichtshofs in Luxemburg wird vor allem von den Abgeordneten der Fraktion "The Left", den "Patrioten für Europa" (PfE), der kleinen Fraktion "Europa der Nationen" (ENF, mit der deutschen AfD) sowie von der Mehrheit der Grünen unterstützt. Die deutschen Grünen kritisieren das Abstimmungsverhalten ihrer europäischen Parteikolleg:innen und fordern die EU-Kommission auf, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.[1]

Linke und Grüne wollen das Abkommen prüfen lassen – wegen Klimaschutz, Regenwaldabholzung, Menschenrechten. Rechte wollen es prüfen – aus Protektionismus und Nationalismus. Unterschiedliche Motive, zufällig gleiches Abstimmungsverhalten.

Das Abkommen mit dem Mercosur hat zu deutlichen Rissen in der Allianz der konservativen EVP des CSU-Mannes Manfred Weber mit den Ultrarechten, die gemeinsam die EU-Asylpolitik nach Trump-Muster umbauen und systematisch mit dem "Omnibus-Paket" den European Green Deal zerstören (Pestizid-Zulassungen sollen "für immer" gelten, Entwaldungsverordnung aufweichen, Nachhaltigkeitsberichterstattung streichen, Verschiebung und Abschwächung des Lieferkettengesetzes), geführt. (siehe kommunisten.de, 13.12.2025: Der Planet brennt, und was macht die EU? Sie dereguliert)

Selbst ein Teil des "von der Leyen Blocks" ist von der Fahne gegangen und hat sich dem Antrag auf Anrufung des EuGH angeschlossen, insbesondere die französischen, polnischen und ungarischen Delegationen in der EVP sowie die französischen, belgischen und rumänischen Sozialdemokraten. Am Ende beliefen sich die Abweichungen unter den konservativen Volksparteien (EVP) auf 43, unter den Sozialdemokraten (S&D) auf 34 und bei der liberalen Fraktion (Renew Europe) auf 24 Abgeordnete.

Die deutlichsten Spaltungen sind jedoch in der Fraktion der Konservativen und Reformisten (EKR) zu beobachten, der Familie, die Nationalisten und Souveränisten vereint: die italienische Fratelli d’Italia (FdI), die polnische Recht und Gerechtigkeit (PiS) und unter anderem die belgische der flämischen Nationalisten N-VA. Das Ergebnis zeigt eine gespaltene EKR-Fraktion: Alle Polen sprechen sich gemeinsam mit den Franzosen für eine Anrufung des Gerichtshofes aus, während die Delegation von Meloni dies geschlossen ablehnt.

Andererseits ist die italienische Regierung von einem taktischen Nein im Europäischen Rat im Dezember zu einem entschiedenen und bekräftigten Ja übergegangen. Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida bekräftigte am Vorabend der Abstimmung, dass das Freihandelsabkommen für Italien vorteilhaft sei, nachdem Rom der EU-Kommission eine Reihe von Änderungen zugunsten der Agrarlobby abgerungen hatte. (siehe kommunisten.de hier )

Das Abkommen mit dem Mercosur spaltet auch die italienische Regierungsrechte, verschont aber auch die Opposition nicht. Gegen die Klage vor dem Gerichtshof und damit für das Abkommen stimmt FdI, die mit Forza Italia (in der EVP) stimmt, während die Lega (Fraktion Patrioten) das Freihandelsabkommen ablehnt. Der Minister für europäische Angelegenheiten, Tommaso Foti, versucht sich mit einer gewagten Aussage aus der Affäre zu ziehen: "Ich glaube nicht, dass die Mehrheit in Europa wirklich eine Mehrheit ist”, und hofft dann, dass der Vertrag trotzdem in Kraft tritt.

Eine verpasste Chance, bedauern die EVP und die europäischen Sozialisten unisono.

Niederlage für Merz

Natürlich bedauert auch Bundeskanzler Friedrich Merz die Entscheidung des Parlaments, "insbesondere in der jetzigen geopolitischen Lage". "Das Abkommen sei fair und ausgewogen. Die Bundesregierung ist von der Rechtmäßigkeit des Abkommens überzeugt", verlautbart die Bundesregierung und wirbt dafür, "es jetzt vorläufig anzuwenden".

Merz war es, auf dessen Druck hin die zypriotische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt hatte, dass das Mercosur-Abkommen noch vor der Abstimmung im Europäischen Parlament – und damit ohne jede demokratische Legitimierung – in Kraft treten sollte. Dieser Versuch wurde nun durch des EU-Parlament gestoppt.

Dies ist nunmehr dritte deutliche Niederlage. Merz war es nämlich auch, der zusammen mit von der Leyen durch Druck auf die Mitgliedsstaaten für die Annahme des demütigenden Handelsdeals der EU mit den USA gesorgt hatte - dessen rechtliche Umsetzung das EU-Parlament übrigens gerade ausgesetzt hat. Und Merz war es auch, der die Konfiszierung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Unterstützung der Ukraine gefordert hatte – und damit gescheitert ist. (kommunisten.de, 19.12.2025: EU-Kommission und Friedrich Merz scheitern mit Forderung, russische Staatsgelder für Kiew einzusetzen)

Wie geht es weiter?

Die erste Reaktion der Kommission lässt dies erahnen. Aus dem Berlaymont-Gebäude teilt ein Sprecher die Hoffnung mit, dass der Gipfel der Staats- und Regierungschefs auch eine Orientierung zum Mercosur bringen wird. Vielleicht in Richtung einer vorläufigen Aktivierungsklausel, wie von Merz gefordert. Kommissionschefin Ursula von der Leyen berichtete, es gebe "ein klares Interesse daran, dass sich die Vorteile dieses wichtigen Abkommens so bald wie möglich entfalten können." Erstmal müsste in den ersten Mercosur-Staaten ratifiziert werden, erläuterte von der Leyen. "We are ready when they are ready".

Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen. Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten. Stellt der Gerichtshof fest, dass das Abkommen nicht mit EU-Recht vereinbar ist, kann es nur in Kraft treten, wenn es geändert wird.

Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, warnte davor, dass das Abkommen wegen des Gangs zum EuGH vorläufig in Kraft treten könne. Die Umweltorganisation Greenpeace warnte, es wäre skandalös und antidemokratisch, wenn die Kommission das Handelsabkommen ohne Parlamentszustimmung anwenden würde.

Sicher ist, dass das Abkommen mit dem Mercosur weiterhin die europäischen Hauptstädte und politischen Familien spaltet, die bereits durch die Uneinigkeit über die amerikanischen Zölle gespalten sind. Der Widerspruch auf der rechten Seite wird vom EVP-Vorsitzenden Manfred Weber deutlich gemacht, wenn er fragt: "Patrioten müssen sich entscheiden: Sind sie Patrioten für Europa oder für Trump?" Diese Frage sollte er nicht nur an die Orbán-Anhänger gestellt werden, sondern auch an die EKR. In erster Linie an Meloni und ihre Anhänger, mit denen der deutsche EVP-Vorsitzende Hand in Hand geht.

aktualisiert und ergänzt am 23.1.2026

Anmerkungen

[1] Bündnis 90/ Die Grünen, 22.1.2026: Mercosur kommt – Abstimmung zur rechtlichen Prüfung trotzdem falsches Signal
https://www.gruene.de/artikel/mercosur-kommt-abstimmung-zur-rechtlichen-pruefung-trotzdem-falsches-signal