13.12.2025: Das neue Omnibus-Paket streicht die Berichterstattung der Industrie. Die Daten von Copernicus werden ignoriert. In Sachen Klima ist von der Leyen wie Trump.
Von Lorenzo Tecleme
Der Planet erwärmt sich, aber in Brüssel ignoriert man diese Katastrophe. Der Climate Change Service des europäischen Programms Copernicus hat die Daten für 2024 veröffentlicht. Und sie sind nicht überraschend. Die globale Durchschnittstemperatur im November lag um 1,54 °C über dem entsprechenden Durchschnitt der vorindustriellen Zeit, also bevor die Menschheit begann, das Klima zu verändern. Die Grenze von +1,5 °C wurde in den letzten drei Jahren ständig überschritten. Das war die Schwelle, unter der wir laut dem Pariser Abkommen, dem wichtigsten Abkommen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung, möglichst bleiben sollten, aber die Wissenschaft hält dies mittlerweile für fast verloren.
Insgesamt wird 2025 wahrscheinlich das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Messungen sein: fast gleichauf mit 2023 und knapp unter 2024. Man sollte sich von diesem leichten Rückgang nicht täuschen lassen: Einige Wetterphänomene führen dazu, dass die Durchschnittstemperaturen je nach mehrjährigen Zyklen etwas höher oder etwas niedriger ausfallen, aber der langfristige Trend bleibt steigend.
Der politische Teil der Europäischen Union scheint jedoch kein Interesse an den Warnungen ihres wissenschaftlichen Teils zu haben. Am Montag (8.12.), einen Tag vor der Veröffentlichung der Copernicus-Daten, einigte sich die Kommission mit den Unterhändlern des EU-Parlaments und des Europäischen Rats auf ein neues Omnibus-Paket. Es handelt sich um einen von mehreren derzeit diskutierten Gesetzentwürfen, die die europäischen Vorschriften vereinfachen sollen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents wieder anzukurbeln. Der Inhalt der Einigung geht in weiten Teilen noch über die Vorschläge der EU-Kommission vom 26. Februar 2025 hinaus.
Die ersten Opfer dieser neuen Deregulierungswelle sind ausgerechnet die Umweltvorschriften.
Das betreffende Paket umfasst nämlich zwei Richtlinien zur Umweltberichterstattung von Unternehmen, die von der vorherigen Kommission verabschiedet wurden – ebenfalls unter der Leitung von Ursula von der Leyen, aber mit einer weniger konservativen Mehrheit. Gemäß diesen Richtlinien hätten europäische Unternehmen Daten über ihre klimaschädlichen Emissionen, ihren Wasserverbrauch und die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Lieferkette veröffentlichen müssen. Mit dem vereinbarten Omnibus-Paket werden über 80 % der Unternehmen von dieser Verpflichtung befreit.
Der Deregulierungswettlauf wird von der Linken und den Grünen kritisiert und beginnt auch einen Teil der Sozialisten und Demokraten zu beunruhigen. "Von der Leyen macht sich Trumps Agenda zu eigen", sagte die Spanierin Iratxe García, Sprecherin der sozialistischen Fraktion, "und die Omnibus-Pakete schießen wie Pilze aus dem Boden".
Das Europäische Parlament könnte das Projekt noch in einer für den 16. Dezember geplanten Abstimmung blockieren, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass es dies tun wird. Selbst wenn sich die Sozialisten querstellen sollten, kann von der Leyens Volkspartei mittlerweile fest auf die Stimmen der Rechtsextremen zählen, wenn es darum geht, ökologische Maßnahmen zu verwässern oder zu verschieben. So sehr, dass die Kommissionspräsidentin bereits eine zweite Runde der Umweltderegulierung vorbereitet hat.
Wieder ist das Ziel, die Berichtspflichten über die Auswirkungen verschiedener Industrien zu reduzieren – in diesem Fall vor allem in Bezug auf Abfallwirtschaft und klimaschädliche Emissionen. Für den WWF Europe werden damit "Jahrzehnte des Naturschutzes" zunichte gemacht.
Die umweltbewussteren Vertreter der europäischen Politik, die bei der Überarbeitung der kurzfristigen Maßnahmen unterlegen sind, flüchten sich in weit entfernte Ziele. In einem weiteren Trilog – also einem Treffen von Kommission, Rat und Parlament – wurde ein neues Ziel für die Reduzierung der klimaschädlichen Gase auf dem Kontinent vereinbart. Bis 2040 muss die Union insgesamt ihre Emissionen um 90 % gegenüber dem Höchststand von 1990 senken. 90 % weniger in fünfzehn Jahren ist ein Ziel, das zwar nicht mit dem Pariser Abkommen in Einklang steht, aber für die EU dennoch ehrgeizig ist, insbesondere vor dem Hintergrund des Rückzugs aus der Umweltpolitik.
Die tatsächliche Bedeutung dieses Ergebnisses wird jedoch durch zwei große "Aber” beeinträchtigt.
Das erste ist die Einführung des Flexibilitätsprinzips, das es ermöglicht, einen Teil der vorgesehenen Reduzierung durch den Kauf von Emissionszertifikaten abzudecken – eine Praxis, die von Experten und Umweltschützern stark kritisiert wird.
Das zweite ist gerade die zeitliche Distanz zum Ziel: Für die europäischen Staats- und Regierungschefs ist es einfacher, sich auf Entscheidungen zu einigen, deren Umsetzung weit über das Ende ihrer Amtszeit hinausgeht. Die EU geht wichtige Verpflichtungen ein, solange sie Jahrzehnte Zeit hat, diese zu erfüllen. Wenn es jedoch darum geht, die Emissionen hier und jetzt zu senken, schwindet der Ehrgeiz.
übernommen von il manifesto, 11.12.2025: Il pianeta brucia e l’Europa che fa? Deregolamenta
eigene Übersetzung
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