25.02.2026: Konservative und Ultrarechte haben im EU-Parlament beschlossen, Menschen auch in Länder abzuschieben, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. ++ Statt ICE gibt es in Europa Frontex, eine eigene Armee, deren einzige Aufgabe die Flüchtlingsabwehr ist.
Sowohl das einseitige Aufkündigen der zumindest nominell an Völkerrecht und Kooperation orientierten Außenpolitik als auch die Menschenjagden und Massendeportationen in den USA führen aktuell zu einer Rückbesinnung auf die "Wertegemeinschaft EU".
Aber insbesondere in der Flüchtlingspolitik zeigt sich, dass das Bild, das derzeit von Europa als Hort der Demokratie und internationalen Kooperation den USA unter Trump entgegengehalten wird, ein Mythos ist. Denn jene, die in den USA gerade gejagt und deportiert werden, hätten es erst gar nicht lebend nach Europa geschafft. In den letzten zehn Jahren sind über 30.000 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken, und jeden Tag werden es mehr. Und die, die es in die EU geschafft haben, droht die "Remigration".
Auffanglager der EU für Flüchtlinge
Wie die Uno-Organisation für Migration (IOM) erst am Montag (23.2.2026) in Genf mitteilte, sind am Wochenende vor der kretischen Küste mindestens 30 Migranten ertrunken. 16 Männer und vier Minderjährige wurden gerettet. Knapp zwei Wochen davor hatte ein Boot der griechischen Küstenwache ein Boot mit Flüchtlingen vor der Insel Chios gerammt. "Ein Scheinwerfer ging an, es gab kein Warnsignal, die Boote standen sich gegenüber und das Patrouillenboot rammte uns", erklärte ein Überlebender. "Wir waren nur wenige Minuten von der Küste entfernt und fuhren mit geringer Geschwindigkeit. Hätten wir eine Warnung erhalten, hätten wir angehalten. Auf dem Boot befanden sich Familien, wir wollten nicht sterben", sagte ein anderer. 15 Migranten kamen bei dem Zusammenstoß ums Leben.
Laut der Internationalen Organisation für Migration IOM starben auf den Migrationsrouten im Mittelmeer in den ersten beiden Monaten diesen Jahres mindestens 606 Personen oder wurden als vermisst gemeldet. Dies sei die tödlichste Bilanz seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 2014.
Flüchtlingsfriedhof auf Lesbos. Jeder Holzpfosten ist eine Grabstätte. Foto: PRO ASYL
Zivilisation, Lebensweisen, Nationen und Völker seien in erster Linie durch die "Massenmigration" gefährdet, warnte US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Sie ist eine akute Bedrohung für das Gefüge unserer Gesellschaften und das Überleben unserer Zivilisation selbst", sagte er und forderte die Europäer auf, Donald Trump zu folgen. (siehe kommunisten.de, 22.2.2026: Rubio verkündete die Rückkehr zum brutalen westlichen Kolonialismus – und Europa applaudierte)
Was diese bereitwillig tun. Dabei gibt es auch keine "Brandmauer" der Konservativen zu den von Trum gehätschelten Ultrarechten.
Europäisches Parlament kippt das Asylrecht in der Union
Das Europäische Parlament hat am 10. Februar das Asylrecht in der EU endgültig abgeschafft. Mit 408 Ja-Stimmen, 184 Nein-Stimmen und 60 Enthaltungen wurde die Erstellung einer gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsländer beschlossen. Mit 396 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen gaben die EU-Abgeordneten grünes Licht für das Konzept des sicheren Drittstaates. Die konservative Volkspartei und die extreme Rechte haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen. Die Sozialdemokraten stimmten dagegen, mit Abweichlern aus Dänemark, Schweden und Rumänien. Die europäische Linke hat geschlossen Nein gesagt.
"Menschen sollen künftig abgeschoben werden können, ohne dass ihre Fluchtgründe geprüft werden, teilweise sogar in Länder, die sie nie betreten haben. Das ist ein politischer Tabubruch und die offene Übernahme zentraler Forderungen der extremen Rechten."
Özlem Alev Demirel, Die Linke, Abgeordnete im Europäischen Parlament
Die Neuheit, die die Architektur des EU-Asylrechts, das auf dem Territorialitätsprinzip basiert, zerstört, ist das Konzept des sicheren Drittstaats. Bislang konnte ein Asylbewerber nur dann aus Europa ausgewiesen werden, wenn er eine Verbindung zu dem Drittstaat hatte oder diesen durchquert hatte, wie es bei Migranten der Fall ist, die aus der Türkei nach Griechenland kommen. Nun reicht es aus, dass die EU oder ein Mitgliedstaat ein Abkommen mit einem internationalen Partner hat.
Nehmen wir ein Beispiel: Wenn Deutschland beispielsweise ein Abkommen mit Kenia schließen würde, das als sicheres Drittland gilt, könnte es die Anträge aller Asylbewerber, egal ob aus Russland, Syrien oder Eritrea, als unzulässig beurteilen und sie nach Nairobi abschieben. Die Person würde für immer ausgelagert werden, nicht nur während der Prüfung des Schutzantrags.
"Die EU verfolgt die Remigration auf institutioneller Ebene. … Die Liste der sicheren Länder dient dem Bau von Internierungslagern rund um das Mittelmeer. Und dies geschieht auf der Grundlage von Abkommen mit Autokraten, Diktatoren, Ländern, in denen es nicht einmal den Hauch von Menschenrechten gibt. Das ist eine monströse Sache, die angeprangert werden muss, weil sie mit den Tausenden von Toten im Mittelmeer, mit den libyschen Lagern, mit den Deportationen in die tunesische Wüste einhergeht."
Luca Casarini, einer der Gründer von Mediterranea Saving Humans
Valeria Hänsel und Kerem Schamberger von medico international schreiben:
ICE auf europäisch
Fassungslos blicken wir aus Deutschland auf die USA: Menschen werden aufgrund ihrer Hautfarbe von der US-Einwanderungsbehörde ICE gejagt und festgenommen. Kinder werden am Schulbus abgefangen und Eltern beim Umparken des Autos weggezerrt – wenige Tage später sind sie abgeschoben in sogenannte "Drittstaaten" – Länder wie El Salvador, Südsudan, Sierra Leone; Länder, die sie noch nie zu Gesicht bekommen haben. So etwas wird hier nicht passieren. Oder?
Was wie eine ferne Dystopie klingt, rückt immer näher an Europa und Deutschland heran. Seit Monaten arbeitet Innenminister Alexander Dobrindt mit einer Koalition gleichgesinnter Regierungen daran, das sogenannte "Verbindungselement" zu kippen und Menschen in Staaten abschieben zu können, die ihnen fremd sind, zu denen sie keine Verbindung haben. Letzte Woche gelang Dobrindt der erste Durchbruch: Das EU-Parlament legte nicht nur sieben neue "sichere Herkunftsstaaten" fest, sondern stimmte auch zu, dass Abschiebungen in Drittstaaten erlaubt werden, sofern es ein Migrationsabkommen mit dem Staat gibt und die betroffene Person das Land auf ihrer Reise durchquert hat.
Das bedeutet nichts Gutes: Circa 180.000 Menschen in Deutschland leben mit einem Duldungsstatus – viele von ihnen können nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, zum Beispiel weil ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht. Es sind zuerst diese Menschen, auf die es die Bundesregierung abgesehen hat, wenn sie versucht, Abschiebungen in Drittstaaten zu ermöglichen.
Eine besondere Brisanz bekommt die Entscheidung des EU-Parlaments aber mit der Umsetzung der Reform des sogenannten „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) in nationales Recht im Juni dieses Jahres. In beschleunigten Grenzverfahren können dann Asylanträge als "unzulässig" eingestuft und die Menschen direkt in beliebige Länder ihrer Durchreise abgeschoben werden. Schon jetzt ist das im Flughafenverfahren teilweise Realität: So können Menschen im Grenzverfahren statt in ihr Herkunftsland einfach an einen Flughafen entlang der Fluchtroute zurückgeschoben werden.
Auch kennen wir diese Praxis bereits vom EU-Türkei-Deal, der als worst-practice-Beispiel im März 2026 seinen zehnten Jahrestag feiert. In Griechenland werden Asylanträge als unzulässig abgelehnt, wenn Geflüchtete auf ihrer Reise die Türkei betreten haben. Sie können ohne Anhörung ihrer Asylgründe abgeschoben werden: in das EU-finanzierten Gefängnissystem in der Türkei, sogenannte "Removal Centers". Wie die EU-Kommission selbst dokumentierte, wurden fast alle Betroffenen dann in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Dort verliert sich ihre Spur und es ist unklar, ob die Menschen noch leben oder nicht. Es ist eine Politik des "Aus den Augen aus dem Sinn", die die gleiche Gewalt, die ICE derzeit auf den Straßen US-amerikanischer Städte ausübt, für europäische Augen unsichtbar macht.
Was das Beispiel des EU-Türkei-Deals aber auch zeigt: Nichts wurde gelöst. Immer noch kommen Menschen in Griechenland an, sofern es die griechische Küstenwache nicht schafft, sie auf dem Meer illegal zurückzuschieben. Die neokolonial anmutende Praxis, Menschen auf dem Globus nach Gutdünken hin- und herzuschieben, führt nicht zu weniger Migration, sondern nur zur systematischen Entrechtung.
Wer glaubt, dass diese bei "den Anderen" stehen bleibt und nicht auch die demokratischen Grundprinzipien der Gesellschaft aushebelt, sollte nochmal genau auf die USA blicken.
Valeria Hänsel ist Migrationsforscherin und bei medico international als Referentin für Flucht und Migration und Politiken des Europäischen Grenzregimes tätig.
Kerem Schamberger ist Kommunikationswissenschaftler und in der Öffentlichkeitsarbeit von medico international für den Bereich Flucht und Migration zuständig.
übernommen von medico international, 16.2.2026: https://www.medico.de/blog/ice-auf-europaeisch-20394
