Europa

20.02.2023: "Querfront" im EU-Parlament: fraktionsübergreifender Antrag von Konservativen über Sozialdemokraten, Liberale und Grüne bis zu den Faschisten für Kampfjets und "Lieferung von Waffen ausnahmslos aller Gattungen an die Ukraine" ++ Clare Daly (The Left): "Und Sie können hier so viel Ruhm schreien, wie Sie wollen, aber im Grab gibt es keinen Ruhm. Und aus dieser Torheit entstehen nur Gräber." ++  EU-Parlament will denjenigen Regierungen Unterstützung geben, die gegen Verhandlungen und für Sieg der Ukraine eintreten


Ein knappes Jahr nach dem Beginn der russischen Aggression hat das EU-Parlament am Donnerstag vergangener Woche (16.2.) mit einer Mehrheit von 444 Stimmen bei 26 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen eine Resolution [1] verabschiedet, in der die 27 EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die militärische Unterstützung der Ukraine "erheblich zu verstärken" und die Entsendung von Kampfjets in die Ukraine "ernsthaft in Erwägung zu ziehen". Die "Mitgliedstaaten, die USA, das Vereinigte Königreich und Kanada" werden aufgefordert. "ihre Zusage, der Ukraine moderne Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, rasch in die Tat umzusetzen". Das Hauptziel, "den Krieg gegen Russland zu gewinnen" könne "nur durch die kontinuierliche, dauerhafte und stetig zunehmende Lieferung von Waffen ausnahmslos aller Gattungen an die Ukraine erreicht" werden.

 

"… dass das Hauptziel der Ukraine darin besteht, den Krieg gegen Russland zu gewinnen, worunter zu verstehen ist, dass sie in der Lage ist, sämtliche Streitkräfte Russlands sowie seine Hilfstruppen und Verbündeten aus dem international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine zu vertreiben; [das Europäische Parlament] ist der Ansicht, dass dieses Ziel nur durch die kontinuierliche, dauerhafte und stetig zunehmende Lieferung von Waffen ausnahmslos aller Gattungen an die Ukraine erreicht werden kann;"
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu dem Thema "Ein Jahr nach dem Beginn von Russlands Invasion in und Angriffskrieg gegen die Ukraine", Europäisches Parlament, 2023/2558(RSP)
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2023-0123_DE.html

 

Darüber hinaus wird in der Entschließung darauf hingewiesen, dass die in der EU "eingefrorenen" russischen Guthaben - es handelt sich um 300 Milliarden - "für den Wiederaufbau der Ukraine und für die Entschädigung der Kriegsopfer verwendet werden müssen". In dieser Hinsicht gibt es allerdings große Hindernisse, da sich die Schweiz bereits auf ihr "Schutzrecht" berufen hat, das die "Enteignung von Privatvermögen" nicht zulässt.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments sprechen sich für wirksamere und "deutlich erweiterte" Sanktionen aus, "insbesondere gegen die Wirtschaft und die Energiebranche, indem Einfuhren von fossilen Brennstoffen, Uran und Diamanten aus Russland untersagt werden". Die EU-Kommission wird aufgefordert, "Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Erdgas aus Russland, das Sanktionen der Union unterliegt, auch nicht auf Umwegen und unter dem Deckmantel von Gaseinfuhren aus Drittländern – etwa Aserbaidschan – in die Union gelangt".

Ebenfalls schwierig dürfte es damit werden, "Dringlichkeitsmaßnahmen zu ergreifen, um jeden Versuch, diese Sanktionen zu umgehen, zu verhindern, und an einem Mechanismus für sekundäre Sanktionen zu arbeiten" die sich gegen Drittländer richten, die "mit Russland kollaborieren". Genannt werden Nordkorea, Iran und China.

Die EU-Kommission und die Mitgliedsländer werden aufgefordert, "zusammen mit der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft an der Einrichtung eines Sondergerichtshofs zu arbeiten", vor dem "Präsident Putin, die anderen Mitglieder der Führung Russlands und ihre Verbündeten in Belarus"… für das Verbrechen der Aggression, das sie begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden". Es ist nicht bekannt, dass das EU-Parlament entsprechende Sondergerichte für die Verantwortlichen des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen Jugoslawien, den Überfall der USA auf den Irak oder die völkerrechtswidrigen Angriffskriege des NATO-Partners Türkei auf seine Nachbarn Syrien und Irak gefordert hätte.

Der Antrag war fraktionsübergreifend eingebracht worden: von der Fraktion der Christdemokraten EVP, der sozialdemokratischen Fraktion S&D, der Fraktion der Liberalen Renew, der grünen Fraktion Verts/ALE – u.a. zeichnete die deutsche Grüne Hannah Neumann im Namen der Fraktion – sowie der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten ECR, zu der die faschistischen Fratelli d'Italia von Regierungschefin Meloni, die faschistische Vox aus Spanien und die ultrarechten Schwedendemokraten gehören. Bei den Antragstellern mit dabei waren als Einzelpersonen die Abgeordneten Nikolaj Villumsen (Enhedslisten Dänemark) und Silvia Modig (Linksallianz Vasemmistoliitto Finnland) aus der Linksfraktion im Europäischen Parlament The Left – GUE/NGL.

Dementsprechend stimmten EVP, die S&D, die Liberalen, die Grünen und die ultrarechte ECR ohne große Gegenstimmen für die Resolution, während die Linke in drei Teile gespalten war (dafür, dagegen und Enthaltung). Die Abgeordnete der ultrarechten Fraktion Identität und Demokratie (ID), in der sich u.a. die italienische Lega von Matteo Salvini, die französische Rassemblement National von Le Pen und die deutsche AfD zusammengeschlossen haben, stimmten gegen die Resolution.

"Und Sie können hier so viel Ruhm schreien, wie Sie wollen, aber im Grab gibt es keinen Ruhm. Und aus dieser Torheit entstehen nur Gräber."
Clare Daly, Fraktion The Left – GUE/NGL

Engagiert gegen die Resolution sprach sich die irische Abgeordnete Clare Daly von der Fraktion The Left – GUE/NGL aus:

EP Clare Daly

"Herr Präsident, ein Jahr nach der Fortsetzung des Krieges in der Ukraine, während überall Stimmen laut werden, die einen Waffenstillstand und Frieden fordern sollten, treibt uns diese Entschließung in die entgegengesetzte Richtung. Deshalb habe ich mit Stolz dagegen gestimmt. Sie geht mit der neuesten Lüge hausieren, dass es jetzt nicht um die Verteidigung der Ukraine geht. Es geht darum, dass die Ukraine gewinnen muss. Was soll das überhaupt bedeuten? Im April letzten Jahres lag eine Vereinbarung auf dem Tisch, die einen Rückzug Russlands im Gegenzug für eine ukrainische Nicht-NATO-Mitgliedschaft vorgesehen hätte. Aber die westlichen Freunde der Ukraine, der Killerclown Boris Johnson und die NATO kamen in die Stadt und sagten ihnen, sie sollten weiterkämpfen. Das Ergebnis? Sechs zerstörte Städte, vier illegal annektierte Provinzen, 108 Milliarden Euro an Hilfsgeldern, die das ukrainische Volk über Jahrzehnte hinweg zurückzahlen muss, eine weltweite Nahrungsmittel- und Energiekrise. Ist das ein Sieg? Gewöhnliche Menschen gewinnen in Kriegen nicht. Sie sind Kanonenfutter für die Gewinne der anderen. Und Sie können hier so viel Ruhm schreien, wie Sie wollen, aber im Grab gibt es keinen Ruhm. Und aus dieser Torheit entstehen nur Gräber. Es ist an der Zeit, dass die Menschen und die schweigende Mehrheit in ganz Europa an diesem Wochenende auf die Straße gehen und Frieden und ein Ende des Krieges fordern."
(https://twitter.com/i/status/1627657652162506752)

 

Die Resolution folgte auf die Debatte über die Ukraine, die im Straßburger Parlament stattfand. Am 9. Februar hatte der ukrainische Präsident Selenskyj zu den Abgeordneten des EU-Parlaments gesprochen und war dort mit dem Banderagruß Slava Ukraina begeistert gefeiert worden.

Der Sinn der Entschließung besteht darin, den Regierungen und den Kräften in Kommission und Rat Unterstützung zu geben, die einen klaren Sieg der Ukraine mit einem anschließenden Regimewechsel in Moskau anstreben, gegen den Flügel der "Zauderer", die Sorge vor einer unkontrollierbaren Eskalation des Krieges haben und darauf setzen, dass der Krieg durch Verhandlungen beendet und auf einen dauerhaften Frieden in Europa unter Einschluss Russlands hingearbeitet werden muss.

Dies war dann auch das Thema der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der es wie mit der Resolution des EU-Parlaments beabsichtigt, zu einer bisher nicht dagewesenen Einigkeit über das Kriegsziel kam: die Ukraine muss den Krieg gewinnen – und dafür braucht sie alle modernen Waffen. (siehe kommunisten.de: "Münchner Kriegskonferenz: "Wir sind im Kriegsmodus“. Die Ukraine muss gewinnen")

MSC2023 AntiSiko Protest   Münchner Kriegskonferenz: "Wir sind im Kriegsmodus“. Die Ukraine muss gewinnen
Einig wie nie über das Kriegsziel: Sieg der Ukraine – und mehr Waffen ++ EU will Rüstungsproduktion ankurbeln ++ EU-Außenbeauftragter Josep Borrel: "Wir sind im Kriegsmodus“ ++ Nato-Stoltenberg: Russland stoppen, um China abzuschrecken ++ Schlagabtausch China – USA ++ China und Brasilien: einsame Rufer ++ China will Friedensplan vorlegen ++ Brasilien: "Anstatt am Krieg teilzunehmen, sprechen wir lieber über Frieden"

 

 

Anmerkungen

[1] GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu dem Thema "Ein Jahr nach dem Beginn von Russlands Invasion in und Angriffskrieg gegen die Ukraine", Europäisches Parlament, 2023/2558(RSP)
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2023-0123_DE.html


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