02.11.2020: Hinter Panzerglas von seinen Verteidigern isoliert und vorgeführt wie ein Schwerverbrecher oder Terrorist, musste sich Julian Assange bei der Anhörung im Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey in London gegen die drohende Auslieferung in die USA wehren.
Europa
"No more Moria". Ein leeres Versprechen
16.10.2020: "No more Moria" hat die EU-Kommission versprochen, aber spätestens nach den ersten Herbststürmen ist klar, dass es ein neues Moria gibt ++ "Schaut dieses Video, leitet es weiter", twittert Erik Marquardt ++ Seebrücke: diese Zustände sind politisch gewollt
EU-Parlament: Mercosur-Freihandelsabkommen abgelehnt
12.10.2020: Die Europäische Union durchlebt wirklich schwierige Zeiten mit ihren beabsichtigten Freihandelsverträgen. Erst blockiert Zypern das Freihandels- und Investitionsabkommen CETA mit Kanada und jetzt zeigt das EU-Parlament dem Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur die rote Karte.
EU-Sondergipfel zur Türkei: Berliner Bremsmanöver
05.10.2020: Am vergangenen Donnerstag (1.10.) fand in Brüssel der EU-Sondergipfel zu den Beziehungen zur Türkei und der Lage im östlichen Mittelmeer statt. ++ Berlin verhindert Sanktionen gegen die Türkei ++ ein Gipfeltreffen mit zynischem Ergebnis, das EU-Waffenschmieden und Wirtschaft freuen wird, kommentiert die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE) das Treffen.
Verhaftungswelle in der Türkei. Bundesregierung und EU schweigen
28.09.2020: Begleitend zur Besetzung syrischen Territoriums und massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Besatzungstruppen, dem türkischen Säbelrasseln im Mittelmeer gegenüber Griechenland und Zypern, der Beteiligung am Krieg in Libyen und dem Entsenden von Söldnern und Waffen nach Aserbaidschan läuft in der Türkei die größte Festnahmewelle der letzten Jahre. Die Ko-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan spricht von einer Fortsetzung der politischen Putschversuche der AKP.
Das Lager Moria auf der Insel Lesbos fast vollständig abgebrannt
10.09.2020: Am Dienstagabend (8.9.) ist das Lager von Moria fast vollständig abgebrannt ++ 13.000 Geflüchtete obdachlos ++ Stellungnahmen von SYRIZA, Europäische Linke, Pro Asyl, medico international
Linke fordern Diplomatie statt Sanktionen gegenüber Belarus
17.8.2020: EU-Außenminister einig über Sanktionen gegen Belarus ++ Andrej Hunko (DIE LINKE): Wahl in Belarus war von Unregelmäßigkeiten geprägt, aber Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde ++ Heinz Bierbaum (Europäische Linke): Solidarität mit den Protesten gegen das autokratische System ++ Linkspartei »Gerechte Welt«: transparente Neuwahl ist der einzige zivilisierte Ausweg ++ Hunko: Welche Szenarien gibt es in Belarus?
Zypern stoppt CETA!
Ein noch nie dagewesenes Ereignis in der Geschichte der europäischen Handelsverträge
07.08.2020: Jahrelang hat eine europaweite Bewegung gegen TTIP und CETA mobilisiert, denn die Freihandels- und Investitionsabkommen schwächen den Umwelt- und Verbraucherschutz und die Demokratie zugunsten von Sonderrechten für Konzerne. Nun könnte CETA – der Vertrag zwischen der EU und Kanada – vor dem Aus stehen, denn das Parlament der Republik Zypern hat das Abkommen vor wenigen Tagen mit 37 zu 18 Stimmen abgelehnt.