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Italien Draghi NO Transpi17.02.2021: In Italien tobt der Kampf unterschiedlicher Fraktionen um die Verteilung der Milliarden aus dem EU-Aufbaufonds ++ Regierungskrise beendet, EU atmet auf: Ex-Banker Mario Draghi bildet "Regierung der Experten und der Nationalen Einheit" ++ eine rechte Regierung, wie wir sie noch nie gesehen haben, sagt Paolo Ferrero von Rifondazione Comunista. Die Regierung Draghi ist die Beerdigung der Farce der Bipolarität, in der Krise werden die Politiker*innen zur Seite geschoben und das Kapital übernimmt direkt die Regierung ++ "Eine chauvinistische Regierung mit einer Ausrichtung auf den Norden, die den Süden den Mafias überlässt", erklärt Potere al Popolo.

Am Samstag wurde in Rom die Regierung von Mario Draghi vereidigt. Brüssel und Berlin atmen auf. Die Regierungskrise ist beendet. "Draghis Regierung startet mit Segen Brüssels" titelte eine Zeitung. Für die Europäische Union gratulierte Ursula von der Leyen dem ehemaligen EZB-Chef und Ex-Vizepräsidenten der Investmentbank Goldman Sachs International. "Ihre Erfahrung wird ein außergewöhnlicher Gewinn für Italien & Europa als Ganzes sein", twitterte sie.

"Hochkarätige Fachleute und proeuropäische Politiker dominieren die neue italienische Regierung … Italien ist mitten in einer schweren Krise unverhofft zur besten Regierung gekommen sei, die es je gehabt hat" jubelt die Presse. Draghi habe wie von ihm angekündigt, die "besten Köpfe" um sich geschart. "Fachleute besetzen alle wichtigen Ministerien." Draghi stehe an der Spitze einer "Regierung der Experten und der Nationalen Einheit". "Italien hat nun eine kompetentere und schlagkräftigere Regierung als zuvor. Und eine Regierung, auf die sich Europa wird verlassen können."

Regierung ohne Opposition

Draghi stützt sich auf eine breite Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S), Sozialdemokraten (PD), der Liberi e Uguali (LeU; linke Absplitterung der PD), der ultrarechten Lega, der rechstpopulistischen Forza Italia und der PD-Absplitterung Italia Viva. In seinem Kabinett sind sowohl die Parteien der alten Regierung unter Giuseppe Conte als auch große Teile der bisherigen Opposition vertreten. Hinzu kommen acht Experten.

Insgesamt besteht das 23-köpfige Kabinett Draghis aus acht Frauen und 15 Männern. Alle Parteien werden mit Ministerposten entlohnt, sogar Berlusconis Forza Italia wird aus der Gruft geholt. Vier Vertreter*innen stellt die Fünf-Sterne-Bewegung, jeweils drei kommen von der sozialdemokratischen PD, der rechtspopulistischen Berlusconi-Partei Forza Italia (FI) und der ultrarechten, rassistischen Lega. Jeweils einen Ministerposten bekommen die Partei Italia Viva des ehemaligen Regierungschefs Matteo Renzi und die Liberi e Uguali.

Italien Kabinett Draghi 2021 02 13

Das Kabinett

Das Außenministerium wird weiter Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung geführt, das Innenressort bleibt bei der parteilosen Spitzenbeamtin Luciana Lamorgese. Auch Gesundheitsminister Roberto Speranza (LeU) bleibt im Amt, ebenso der Kulturminister Dario Franceschini und Verteidigungsminister Lorenzo Guerini, beide von der PD. Für Forza Italia, die Partei von Silvio Berlusconi, zieht Renato Brunetta neu ins Kabinett ein, als Minister für die öffentliche Verwaltung. Er soll den Staatsapparat "entschlacken" und entbürokratisieren. Die Neapolitanerin Maria Rosaria Carfagna, ebenfalls Forza Italia, wird Ministerin für den Süden. Mariastella Gelmini (Forza Italia) leitet das Ministerium für institutionelle Angelegenheiten und Autonomie. Für Italia Viva von Matteo Renzi, der im Streit um die Verteilung der Milliarden aus dem EU-Aufbaufonds die Regierungskrise ausgelöst hatte, kehrt Elena Bonetti ins Ministerium für Gleichstellung und Familie zurück. Giancarlo Giorgetti, stellvertretender Vorsitzender der ultrarechten Lega und bekannt für seinen unternehmerfreundlichen Kurs ist neu im Amt als Minister für wirtschaftliche Entwicklung.

Die für Draghi und die EU ausschlaggebenden Positionen sind mit engen Vertrauten des Ex-Banker besetzt. Das wichtige Amt des Finanz- und Wirtschaftsministers ging an den Generaldirektor der italienischen Zentralbank, Daniele Franco. Als Finanzverantwortlicher der künftigen Regierung wird Franco entscheidend die Weichen stellen, wohin die über 200 Milliarden Euro fließen, die Italien an Corona-Hilfsgeldern aus dem Aufbau-Fonds der Europäischen Union bekommt, und wie die explodierenden Staatsschulden abgebaut werden.

Das Ministerium für Umwelt und Energie wird von Roberto Cingolani, Spitzenmanager beim Rüstungskonzern Leonardo, geleitet. Er wird das Ministerium führen, das den größten Teil der im Aufbau-Fonds vorgesehenen Mittel verwalten muss.

Um die Digitalisierung des Landes und die technologische Innovation kümmert sich der Ex-Vorstandschef von Vodafon, Vittorio Colao. Ihm geht es um die Realisierung einer "Vision, die den Staat zum Verbündeten der Unternehmen macht". Dafür "müssen wir Italiener aber auch auf die EU hören" sagte er in einem Interview mit Zeit Online.[1] 

Dies ist eine rechte Regierung, wie wir sie noch nie gesehen haben
Paolo Ferrero, Rifondazione Comunista

In einer Erklärung der nationalen Vorstandes von Rifondazione Comunista zur Regierung von Mario Draghi heißt es:

"Wir stehen wieder einmal vor der Enthüllung eines Trends, den das ständige Gezänk zwischen den Parteien zu verschleiern pflegt: die substanzielle Konvergenz bei den strategischen Entscheidungen zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links, zu der sich der M5S gesellt hat. In den entscheidenden Momenten kann die Bipolarität aufgehoben werden, und für die Entscheidungen, die eine ernsthafte Auswirkung haben, kann die Aufgabe direkt an die politisch-technokratischen Ausdrucksformen der kapitalistischen Macht über die Gesellschaft gegeben werden. In diesem Rahmen delegitimieren sich das Parlament und die politischen Kräfte aus eigenem Antrieb und mit eigenem Einverständnis. …

Italien Draghi NO PlakatDer Banker, der die Notwendigkeit der Überwindung des europäischen Sozialmodells klar ausgesprochen hat, der die Privatisierungen gemanagt hat, der den Angriff auf Griechenland angeführt hat, ist zum Retter des Landes erhoben worden. Draghis Biografie ist die des Neoliberalismus und der Finanzialisierung, die die heutige Europäische Union aufgebaut hat und die aktuelle Phase des globalen Kapitalismus charakterisiert. Es gab keine einzige Partei im Parlament, die gesagt hat, dass sie den Auftrag an den Banker, dessen Name mit Goldman Sachs und der Rolle in der EZB verbunden ist, nicht befürwortet. Kein bloßer Vollstrecker, sondern einer der Protagonisten der Austeritätspolitik. Seit Jahren wird die Drohung mit der Ankunft der Troika benutzt, um die öffentliche Meinung zu terrorisieren, und nun wird der Mann, der die Troika in der Zeit der heftigsten Austerität symbolisiert hat, an die Spitze der Regierung und wahrscheinlich bald an die Präsidentschaft der Republik gerufen.

Die Regierung Draghi ist gefährlich autoritär, weil sie auf verfassungsrechtlicher Ebene einen faktischen und unechten Präsidentialismus ohne Regeln und Gegengewichte konfiguriert und implementiert. Indem er die Gefahr eines vermeintlichen 'Kriegszustandes' und des Zusammenbruchs der Nation heraufbeschwor, hat sich Präsident Mattarella als zelebrierender Hohepriester des 'Banker-Kommissars' betätigt. Im 'Ausnahmezustand' offenbart sich schließlich der wahre 'Souverän'. Die Krise der Repräsentation erreicht ihren Höhepunkt: Der Ort der Politik ist nicht mehr der des Konflikts zwischen verschiedenen Auffassungen über das Verhältnis von Wirtschaft und Gesellschaft, sondern der der Verwaltung der Gesellschaft nach den Vorgaben, die vom Kapital kommen. Draghi ist kein 'Techniker', sondern Ausdruck der Governance der Europäischen Union, die den Staaten ein politisches Regime auferlegt. Draghi ist ein Ausdruck der Krise der konstitutionellen Demokratie und ein Beschleuniger des europäischen Trends zur völligen Marginalisierung des Parlaments. Die Entscheidungsgewalt wird zum reinen Vorrecht der Exekutive, die den gesamten politischen Prozess bei sich konzentriert. Und das De-facto-Kommissariat wird ausgelöst, wenn angesichts der Krise und der riesigen Menge von Mittel, die es zu verwalten gilt, ein starkes Management benötigt wird, das von "Reformen" zur Umstrukturierung des italienischen Kapitalismus begleitet wird.

Das Profil des Kandidat*innen für das Amt des Ministerpräsidenten und die Struktur der sich bildenden Mehrheit schaffen die Voraussetzungen für eine Wiedervereinigung der Bourgeoisie zur Verteilung  der vorhandenen Mittel, für den Beginn eines selektiven Prozesses der Umstrukturierung der italienischen Gesellschaft, bei dem das Schicksal des Sozialstaates und des Systems der sozialen und demokratischen Rechte auf dem Spiel steht.

Das Ergebnis des "Euro-Retters" war, die Volksschichten die Kosten der Krise zahlen zu lassen und unser Land zu verarmen. Es war dieses Management - mit den Briefen und Empfehlungen, die Gesundheitsversorgung zu kürzen, die Arbeit prekär zu machen, zu privatisieren, die Renten zu reformieren, die Rolle der Öffentlichkeit zu reduzieren -, das uns angesichts der Pandemie und einer neuen sozialen und wirtschaftlichen Krise noch anfälliger machte. …" [2] 

 

Wenn es ernst wird, dann spielen die Großen selbst
Paolo Ferrero, Rifondazione Comunista

Paolo Ferrero, Ex-Vorsitzender von Rifondazione Comunista, ist entsetzt über die Zusammensetzung des Kabinetts. Obwohl Draghi die "neoliberale Strategie" verkörpere, "die die Bevölkerung terrorisiert, um sie zu zwingen, aberwitzige soziale Maßnahmen zu akzeptieren", hätte er sich nie vorstellen können, dass dieser ein so rechtes Kabinett, "einschließlich der Wiederauferstehung von Berlusconi", bilden würde. Die Regierung werde als "Bollwerk gegen die Rechten dargestellt, in dem Salvini gefangen sei". Doch in Wirklichkeit ist diese Regierung "nicht das kleinere Übel, sondern das Schlimmste, das sich entwickelt. Diese Regierung verschiebt die politische Achse des Landes nach rechts wie nie zuvor. Viel schlimmer als die Regierungen Berlusconi und Salvini, denn diese hatten eine linke Opposition, die sie stoppte."

Doch andererseits sei die "große Umarmung" zwischen Pd-LeU und Lega-FI "ein Element der Wahrheit", denn "im Grunde, mit marginalen Unterschieden, betreiben Mitte-Rechts und Mitte-Links die gleiche neoliberale Politik. Es ist kein Zufall, dass seit dem Vertrag von Maastricht, bis hin zum ausgeglichenen Haushalt in der Verfassung, alle diese Parteien gemeinsam abgestimmt haben. Die eigentliche Fiktion liegt in der Bipolarität, die sich hinter der theatralischen Darstellung von Parteien verbirgt, die sich gegenseitig beschimpfen, aber im Wesentlichen sehr ähnlich denken. Die Regierung Draghi ist die Beerdigung der Farce der Bipolarität, die die öffentliche Debatte der letzten 30 Jahre geprägt hat", so Paolo Ferrero, Vizepräsident der Europäischen Linken.

"Mittlerweile", fährt er fort, "scheint es mir nur allzu offensichtlich, dass in gewöhnlichen Phasen die wirkliche Macht - diejenige, die nicht gesehen wird und sich schon gar nicht bei Wahlen präsentiert, weil sie es nicht nötig hat - die Kinder spielen lässt. In außergewöhnlichen Phasen, so wie jetzt, wo 209 Milliarden des Konjunkturprogramms ausgegeben werden können, nehmen die 'Großen' den 'Kindern' den Ball weg und spielen selbst. Sie präsentieren sich als Ökonomen, die rein technisch sind, aber sie sind die politischsten von allen."Italien Draghi und Co

Zur Opposition, die es im Parlament von links kaum noch gibt, sagt er: "Ich denke, dass diese Phase eine Gelegenheit sein kann, eine gesellschaftliche Opposition aufzubauen, eine populare, eine Opposition, die es im Parlament nicht gibt und die deshalb im Lande, in der Gesellschaft, gemacht werden muss. Aus der Opposition heraus muss die Linke wieder aufgebaut werden, nicht nur mit den kleinen politischen Kräften, die noch übrig sind, sondern mit den Bewegungen - auch mit den Unzufriedenen und denjenigen, die aus der M5S ausgetreten sind, weil sie gehofft hatten, dass die Bewegung dazu dienen würde, etwas zu ändern -, mit den Initiativen und Verbänden, dem Teil der Gewerkschaft, der die Rechte der Arbeiter*innen verteidigt, und vor allem mit den Menschen, die wütend und enttäuscht sind."

Dies ist nicht die Regierung der Besten
Nicola Fratoianni, Sinistra Italiana

Maurico Acerbo, Nationalsekretär von Rifondazione Comunista, kritisiert die Benennung von Roberto Cingolani zum Minister für Umwelt und Energie. Mario Draghi hatte bei der ersten Kabinettssitzung am Samstag verkündet: "Unsere Regierung wird eine des Umweltschutzes sein." Dies wird als Signal an die EU gewertet, dass Italien dem Anliegen der EU nachkommen werde und die Gelder aus dem EU-Aufbaufonds mit Umweltschutz verknüpfen werde.

"Die Welt der Großfinanz, aus der Mario Draghi und andere führende Köpfe der neuen Regierung kommen, trägt eine große Verantwortung für die anhaltende Klimakrise."
Greenpeace Italia

Draghis erste Worte, mit denen er ankündigt, dass seine Regierung eine Umweltregierung sein wird, sind ein Witz, sagt Acerbo. "Dies ist eine Regierung ohne Umweltschützer*innen, und an die Spitze des Ministeriums für den ökologischen Übergang haben sie mit Roberto Cingolani einen Wissenschaftler gesetzt, der für Atomenergie und fossile Brennstoffe ist, der während Renzi die Sblocca Italia erarbeitete [3] und der von Leonardo Spa (ehemals Finmeccanica) kommt, dem größten Waffenhersteller unseres Landes. Draghi ahmt mit dem neuen Ministerium Macron nach, der es 2017 einrichtete, um sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen, dann aber die Interessen des Großkapitals verfolgte. Draghi wird die Regierung sein, mit der das Großkapital und die Lobbys die Milliarden aus dem Konjunkturprogramm unter sich aufteilen und die Plünderung von Natur und Gesellschaft fortsetzen werden."

Greenpeace Italia erinnert daran, dass Cingolani noch vor einem Jahr in einem Interview für das Magazin des italienischen Energieriesen Eni äußerte, dass Solar zu viel koste und dass Gas das kleinere Übel für das Land sei. "Wenn das, was die neue Regierung für den grünen Übergang im Sinn hat, nur ein grüner Pinselstrich zum Konjunkturprogramm ist, werden wir nicht schweigen", warnt Greenpeace.

Stefania Brai, Leiter der Kulturabteilung von Rifondazione, kritisiert die Ernennung von Dario Franceschini zum Kulturminister. Der von den Christdemokraten kommende Franceschini, jetzt PD, bekleidet dieses Amt seit 2014. Er hat sich "an alle Regierungen gut angepasst: Renzi, Gentiloni, Conte und jetzt Draghi", so Brai. Unter allen Regierungschefs habe Franceschini "ständig und hartnäckig Kultur und kulturelles Erbe auf den Markt gebracht und die Kommerzialisierung der künstlerischen Produktion und des kulturellen Erbes verordnet. … Franceschini ist ein Kulturminister, der Kultur und kulturelles Erbe nur insoweit berücksichtigt, als und wenn sie wirtschaftlichen Gewinn bringen können."

Regierung vereint in einem echten neoliberalen und separatistischen Projek

Rifondazione befürchtet, dass mit dem Kabinett Draghis die separatistischen Tendenzen noch stärker werden und der Zusammenhalt des Landes in Gefahr ist: "Die Ernennung von Mariastella Gelmini (Forza Italia) zur Ministerin für institutionelle Angelegenheiten und Autonomie und von Maria Rosaria Carfagna (Forza Italia) zur Ministerin für den Süden und den sozialen Zusammenhalt sind ein alarmierendes Signal. Die differenzierte Autonomie [4] läuft Gefahr, auf die schlimmste Art und Weise zu enden: Der Separatismus des Nordens steht am Horizont, der versuchen wird, sich die Ressourcen zu schnappen, um sich selbst zu retten, während er uns alle in den Abgrund reißt. Die Ministerien für Tourismus (Massimo Garavaglia) und wirtschaftliche Entwicklung (Giancarlo Giorgetti) in den Händen der Lega verraten, wie die Ausrichtung der Regierung in neuralgischen Sektoren für die Zukunft der Gebiete sein wird. Sie alle sind vereint in einem echten neoliberalen und separatistischen Projekt."

Industriellenvereinigung gesellt sich zu den politischen Zombies
Potere al Popolo

Die Plattform Potere al Popolo erklärt: "Die Wahrheit ist, dass Draghi einen Kompromiss mit den politischen Kräften eingehen musste, um Stimmen im Parlament zu finden, und dieser Kompromiss ist auch ein sozialer: zwischen einer multinationalen und finanziellen Unternehmerklasse, die gut in die Mechanismen und Zwänge der EU und der NATO integriert ist, und der kleinen und mittleren Klasse, die sich an der Aufteilung des Konjunkturfonds beteiligen will.
Italien Draghi NO PaPHier ist also eine Regierung, in der sich die liberale Technokratie der Industriellenvereinigung zu den politischen Zombies gesellt, in der der rechte Flügel zurückkehrt, ohne sich auch nur die Mühe gemacht zu haben, Wählerstimmen zu gewinnen.
Eine chauvinistische Regierung mit einer Ausrichtung auf den Norden, die den Süden den Mafias überlässt.
Eine Regierung, in der der ökologische Übergang der Militärindustrie anvertraut wird und das Selbstbestimmungsrecht von denen verweigert wird, die obskurantistische Positionen und die Verleugnung des Säkularismus vertreten.
Eine Regierung, die auf der Welle des Gesundheitsnotstandes geboren wurde und sich aber in der Zeit ihrer Bildung keinen einzigen Moment  mit diesem Problem beschäftigt hat, während es keine Impfstoffe gibt und die Pandemie wütet.
Die schlimmsten Gegner der Schule und der öffentlichen Arbeit sind wieder da, während die Verwaltung der Erholung denen anvertraut wird, die mehr Privatisierung wollen.
Sie kommen zurück dank der regierenden Gruppen der Parteien der vergangenen Conte-Regierung, die ihre ganze Armseligkeit, ihren Wandlungsfähigkeit, ihre substantielle Nutzlosigkeit gezeigt haben.
Diese Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie, weil sie in einem Kontext fast einhelliger politischer und medialer Servilität entstanden ist, mit nur einer vorgetäuschten Opposition der extremen Rechten, die in Wirklichkeit sozial und politisch allen Zielen der Draghi-Regierung nahe steht."

 

Sinistra Italiana: kein Vertrauensvotum für Draghi

Am Wochenende hat der Bundesvorstand der italienischen Linkspartei Sinistra Italiana ihre Parlamentsabgeordneten aufgefordert, dem Kabinett Draghis nicht das Vertrauen auszusprechen. Sinistra Italiana ist im Bündnis mit der Demokratischen Partei PD ins Parlament gewählt worden. "Als eine 'Regierung der Besten' haben wir etwas Besseres erwartet, nicht  mit so vielen Rechten, bei der die Linke an den Rand gedrängt wird, auch wenn sie durch von uns geschätzte Personen vertreten wird", sagte ihr Nationalsekretär Nicola Fratoianni. "Dies ist nicht die Regierung der Besten, es ist eine Regierung, die rechtsgerichtet ist und die das Risiko mit sich bringt, die Zeiger der Uhr des Landes zurückzudrehen."

Maurizio Acerbo, Nationalsekretär von Rifondazione, begrüßte diese Entscheidung, weil damit die faschistischen Fratelli d'Italia nicht das Monopol auf Opposition im Parlament haben. Er kritisierte aber, dass Sinistra Italiana an der strategischen Allianz mit der PD festhalten wolle, anstatt einen Beitrag zum Wiederaufbau einer autonomen Linken in Italien, als Alternative zu den bestehenden Polen, zu leisten.


 

Anmerkungen:

[1] Zeit Online,16. September 2020: https://www.zeit.de/2020/39/vittorio-colao-italien-corona-krise-reformen/komplettansicht

[2] Erklärung der Nationalen Leitung der Partito della Rifondazione Comunista – Sinistra Europea, 10. Februar 2021: http://www.rifondazione.it/primapagina/?p=45548

[3] Im November 2014 wurde von der Regierung von Matteo Renzi (damals PD) das Gesetz über "Dringende Maßnahmen für die Öffnung von Baustellen, die Durchführung von öffentlichen Arbeiten, die Digitalisierung des Landes, die Vereinfachung der Bürokratie, den Notfall der hydrogeologischen Instabilität und für die Wiederaufnahme der produktiven Tätigkeiten" - kurz Sblocca Italia (die Blockade aufheben) - beschlossen. Sblocca Italia "ist ein Festival der Deregulierung und der legalisierten Plünderung. Von der Förderung fossiler Brennstoffe bis zu Baugenehmigungen wird das Land zum Verkauf angeboten, um das Wachstum wieder anzukurbeln", charakterisierte die Umweltorganisation Undisciplined Environments das Gesetz; siehe "Sblocca Italia: Extractivism made in Italy" https://undisciplinedenvironments.org/2015/02/16/sblocca-italia-extractivism-made-in-italy/

[4] Seit der Verfassungsreform von 2001 ermöglicht Artikel 116 III der italienischen Verfassung allen Regionen mit Normalstatut, mit der Regierung über "zusätzliche besondere Formen und Bedingungen der Autonomie" zu verhandeln (sog. differenzierter Regionalismus). Während die reichen Regionen im Norden mehr Autonomie fordern – die Lega, früher "Lega Nord für die Unabhängigkeit Padaniens", hatte sich ursprünglich die staatliche Abspaltung des Nordens vom "römischen" Süden auf die Fahnen geschrieben -, beunruhigt die Aussicht auf stärkere Differenzierung die Regionen des italienischen Südens ("Mezzogiorno"), da sich die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen weiter zu ihren Ungunsten verschlechtern dürften. In der Lombardei und in Venetien, wo Regionalpräsidenten der Lega regieren, hatten sich am 22. Oktober 2017 bei Referenden jeweils Mehrheiten dafür ausgesprochen, von Rom die Übertragung der partiellen Finanzhoheit über 23 Haushaltsbereiche zu fordern – von Gesundheit und Umweltschutz über Bildung und Forschung bis zu Verkehr, Infrastruktur und sogar Außenwirtschaft und Beziehungen zur Europäischen Union. Nach einer Schätzung der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore vom 15. Februar 2019 würden in solch einem Fall die drei nördlichen Regionen Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna etwa 11 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt für ihre neuen Kompetenzen erhalten – zu Lasten des Südens, sagen die Kritiker*innen.

 

 

 

 

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