21.05.2026: "Ruanda-Modell": EU ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittländern ++ "Festung Europa" verlagert die Steuerung der Migration, die ausnahmslos als "irregulär" bezeichnet wird, außerhalb ihrer eigenen Grenzen ++ Verschärfung der Rückführungen von Migranten ++ Christdemokraten und Konservative paktieren mit den Ultrarechten

24.04.2026: Slowenien, Irland und Spaniens scheitern mit Vorstoß zur vollständigen Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel ++ Deutschland und Italien blockieren auch teilweise Aussetzung ++ UN-Experten, Ex-Diplomaten und über eine Million Unterzeichner der Europäischen Bürgerinitiative hatten vollständige Aussetzung verlangt ++ Doppelte Standards ++ EU bleibt in Bezug auf ihre Beziehungen zu Israel gespalten ++ Wandel hat begonnen

16.04.2026: EU-Außenminister werden nächste Woche voraussichtlich über Handelssanktionen gegen Israel beraten ++ Stimmungsumschwung in Europa ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus und verweigert US-Kriegsflugzeugen die Zwischenlandung ++ Belgien beschlagnahmt britische Militärlieferung an Israel ++ 350 ehemalige Minister und Diplomaten fordern Aussetzung des Assoziierungsabkommens

09.04.2026: Die EU startete mit "Global Gateway" eine 300 Milliarden Euro teure Infrastrukturinitiative mit weltweitem Anspruch. Das Vorhaben richtet sich gegen Chinas Neue Seidenstraße. Jetzt stellt sich heraus, dass "Global Gateway"-Projekte von chinesischen Firmen durchgeführt werden.

06.03.2026: US-Präsident Donald Trump droht Spanien mit einem Wirtschaftsembargo, weil es den USA die Nutzung seiner Militärbasen für den Krieg gegen den Iran untersagt. ++ Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erneuerte daraufhin seine scharfe Kritik am Angriff auf den Iran und verurteilte sie als "Zusammenbruch des Völkerrechts" ++ Das Zerwürfnis sorgt auch für Spannungen unter den Europäern ++ Spaniens Außenminister Albares wirft Deutschland mangelnde Solidarität vor

25.02.2026: Konservative und Ultrarechte haben im EU-Parlament beschlossen, Menschen auch in Länder abzuschieben, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. ++ Statt ICE gibt es in Europa Frontex, eine eigene Armee, deren einzige Aufgabe die Flüchtlingsabwehr ist.

22.01.2026|23.01.2026: Der Mercosur-Deal ist vorerst gestoppt. Eine denkbar knappe Mehrheit hat erwirkt, dass das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden muss. ++ Ein schwerer Rückschlag für die Kommission, der europäische Fraktionen und Regierungen spaltet ++ Eine gute Nachricht für Mensch, Klima und Umwelt

19.12.2025: Die EU einigt sich auf einen neuen Ukraine-Milliardenkredit. Brüssel und Berlin scheitern jedoch an ihrer Forderung, eingefrorene russische Staatsgelder für Kiew einzusetzen. Nun wird es ein "abgesicherter" Kredit auf Kosten der EU-Steuerzahler. ++ Rückschlag für deutsche "Führungsrolle in Europa" ++ Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens verschoben