17.07.2026: Gemeinsame Rüstungsstrategie zwischen Brüssel und Kiew ++ Eine weitere Milliarde für Kiew ++ Schrittweise Integration der ukrainischen Rüstungsindustrie in die europäische.
Im Anschluss an den NATO-Gipfel in Ankara und den in Paris zu Ende gegangenen Gipfel der "Willigen" war die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew, um gemeinsam mit Selenskyj den neuen "Drone Deal" zu unterzeichnen – eine industrielle Partnerschaft im Rüstungssektor, die Brüssel und Kiew immer enger miteinander verbindet. Im Namen der Waffen und der Kriegsfähigkeit.
Eine weitere Milliarde für Kiew
Als Sofortmaßnahme stellt die Kommission im Rahmen des europäischen Darlehens in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine eine weitere Milliarde Euro für den Kauf von Drohnen bereit. Doch der Kern der Vereinbarung geht über die finanziellen Mittel hinaus. Die Partnerschaft zielt nämlich darauf ab, eine gemeinsame Industriestrategie zwischen Brüssel und Kiew zu entwickeln. Es geht nicht nur darum, die militärische Hilfe zu erhöhen, sondern die industrielle Basis der ukrainischen Rüstung schrittweise in die europäische zu integrieren und so eine aus der Kriegsnotlage entstandene Zusammenarbeit in eine strukturelle Beziehung umzuwandeln. Kiew soll helfen, die EU "kriegsfähig" zu machen.
Kiew, 15.7.2026: Video Pressekonferenz Ursual von der Leyen
https://x.com/vonderleyen/status/2077409480455684279
Ziel ist es, die Produktion von Drohnen und Anti-Drohnen-Systemen rasch zu steigern, indem die von Kiew auf dem Schlachtfeld gesammelten Erfahrungen mit der europäischen Industriekapazität kombiniert werden, die Brüssel in einer Zeit des drastischen Wandels der transatlantischen Beziehungen – geprägt durch Trump – aufbaut. Die EU ist dabei, ihre Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umzustellen. Der gemeinsame Weg der EU und der Ukraine soll dann mit der gemeinsamen Produktion von Raketensystemen für die Luftverteidigung fortgesetzt werden.
Kiew will dringend Raketen, um den immer umfassenderen und effektiveren russischen Luftangriffen entgegenzuwirken. Auch die kürzlich von Trump an Selenskyj erteilte Genehmigung zur Produktion von Patriot-Raketen ist ein Indiz dafür. Die neue Partnerschaft mit Brüssel geht jedoch mit einer Kontroverse einher, die mit dem Streben der europäischen Rüstungsindustrie nach Autonomie zusammenhängt. Die "Financial Times" berichtete, dass ein Teil der EU-Mittel auch für den Kauf von in China hergestellten Bauteilen verwendet werden könnte, die für die Produktion der Drohnen benötigt werden. Eine Entscheidung, die offenbar im Widerspruch zu den Regeln bezüglich der "europäischen Präferenz" bei der Rüstungsproduktion steht.
Die Kommission, die zum Eingreifen gezwungen war, verweist auf eine in der Verordnung bereits vorgesehene Ausnahme für außergewöhnliche Fälle wie diesen, da bestimmte Komponenten für die Herstellung der ferngesteuerten Geräte nicht in ausreichender Menge und nicht innerhalb eines Zeitrahmens beschafft werden können, der den operativen Anforderungen entspricht.
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Beitrittsprozess im Schneckentempo
Der Prozess des politischen Beitritts der Ukraine zur EU schreitet unterdessen deutlich langsamer voran. Nach der Eröffnung des neuen Verhandlungsclusters für Außenbeziehungen hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die Idee einer "assoziierten Mitgliedschaft" für Kiew sowie für den Westbalkan wieder aufgegriffen und argumentiert, dass die Union den Beitrittskandidaten konkrete Fortschritte anbieten müsse. Die größten Bedenken gegenüber seinem Vorschlag kamen allerdings ausgerechnet aus Kiew: Selenskyj befürchtet, dass sich dies zu einem Ersatz für eine Vollmitgliedschaft entwickeln könnte, anstatt den Beitrittsprozess zu beschleunigen.
Weiteres Sanktionspaket gegen Russland
Ein weiteres noch ausstehendes Verfahren ist die Verabschiedung des 21. Sanktionspakets gegen Moskau, trotz der Zusicherungen der EU-Staats- und Regierungschefs, dass eine rasche Verabschiedung erfolgen werde. Die Verzögerung ist auf technische Fragen, aber auch auf politische und wirtschaftliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten zurückzuführen.
Die heikelsten Maßnahmen betreffen die Preisobergrenze für russisches Öl, die vorübergehend bei 44 Dollar pro Barrel eingefroren wurde, die Beschränkungen für russisches Flüssigerdgas (LNG) sowie einige Bestimmungen für die österreichische Raiffeisenbank.
Es gibt noch Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Verbots von Seeverkehrsdiensten und strengerer Beschränkungen für russisches Gas, die noch vor der für den 1. Januar 2027 vorgesehenen Sperrung auch langfristiger Verträge vorgezogen werden sollen (allerdings verzeichneten die EU-Importe von russischem LNG in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Rekordanstieg um 18 %, allen voran Frankreich, Belgien und Spanien, im Wert von rund sechs Milliarden Euro – ein Phänomen, das sich sowohl durch die Vorverlegung vor dem Stopp im Jahr 2027 als auch durch die Beteiligung von Total am Kapital der wichtigsten russischen Flüssiggas-Produktionsstätte, Yamal LNG, erklärt).
Da unter den Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten keine Einstimmigkeit herrschte, hat der EU-Rat beschlossen, das Thema um mindestens eine Woche zu vertagen.
Der Drohnen-Deal verdeutlicht damit die zweigleisige Entwicklung der Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew. Der EU-Beitritt hängt weiterhin von Verhandlungen, Reformen und politischem Konsens ab, während die Integration im Bereich der Rüstungsindustrie an Fahrt gewinnt. Der Krieg hat die Ukraine noch vor ihrem Beitritt zu einem industriellen Partner im Rüstungsbereich gemacht. Das ist die politische Neuigkeit der Initiative von von der Leyen: Während die wirtschaftliche, institutionelle und demokratische Integration weiterhin der in den Verträgen vorgesehenen langwierigen Prüfung unterzogen wird, schreitet die militärische Integration in der Praxis voran. Die EU wird kriegsfähig gemacht.
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