"Drohnen-Deal": Die militärische Integration der Ukraine
17.07.2026: Gemeinsame Rüstungsstrategie zwischen Brüssel und Kiew ++ Eine weitere Milliarde für Kiew ++ Schrittweise Integration der ukrainischen Rüstungsindustrie in die europäische.
17.07.2026: Gemeinsame Rüstungsstrategie zwischen Brüssel und Kiew ++ Eine weitere Milliarde für Kiew ++ Schrittweise Integration der ukrainischen Rüstungsindustrie in die europäische.
07.07.2026: EU macht China für Schwäche der eigenen Wirtschaft verantwortlich ++ mit Zöllen und dem "Überkapazitätsinstrument" soll chinesischen Branchen mit starker Wettbewerbsfähigkeit der Marktzugang erschwert werden ++ China: "ein Papiertiger", und Drohung mit Vergeltungsmaßnahmen
21.05.2026: "Ruanda-Modell": EU ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittländern ++ "Festung Europa" verlagert die Steuerung der Migration, die ausnahmslos als "irregulär" bezeichnet wird, außerhalb ihrer eigenen Grenzen ++ Verschärfung der Rückführungen von Migranten ++ Christdemokraten und Konservative paktieren mit den Ultrarechten
24.04.2026: Slowenien, Irland und Spaniens scheitern mit Vorstoß zur vollständigen Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel ++ Deutschland und Italien blockieren auch teilweise Aussetzung ++ UN-Experten, Ex-Diplomaten und über eine Million Unterzeichner der Europäischen Bürgerinitiative hatten vollständige Aussetzung verlangt ++ Doppelte Standards ++ EU bleibt in Bezug auf ihre Beziehungen zu Israel gespalten ++ Wandel hat begonnen
16.04.2026: EU-Außenminister werden nächste Woche voraussichtlich über Handelssanktionen gegen Israel beraten ++ Stimmungsumschwung in Europa ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus und verweigert US-Kriegsflugzeugen die Zwischenlandung ++ Belgien beschlagnahmt britische Militärlieferung an Israel ++ 350 ehemalige Minister und Diplomaten fordern Aussetzung des Assoziierungsabkommens
09.04.2026: Die EU startete mit "Global Gateway" eine 300 Milliarden Euro teure Infrastrukturinitiative mit weltweitem Anspruch. Das Vorhaben richtet sich gegen Chinas Neue Seidenstraße. Jetzt stellt sich heraus, dass "Global Gateway"-Projekte von chinesischen Firmen durchgeführt werden.
06.03.2026: US-Präsident Donald Trump droht Spanien mit einem Wirtschaftsembargo, weil es den USA die Nutzung seiner Militärbasen für den Krieg gegen den Iran untersagt. ++ Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erneuerte daraufhin seine scharfe Kritik am Angriff auf den Iran und verurteilte sie als "Zusammenbruch des Völkerrechts" ++ Das Zerwürfnis sorgt auch für Spannungen unter den Europäern ++ Spaniens Außenminister Albares wirft Deutschland mangelnde Solidarität vor
25.02.2026: Konservative und Ultrarechte haben im EU-Parlament beschlossen, Menschen auch in Länder abzuschieben, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. ++ Statt ICE gibt es in Europa Frontex, eine eigene Armee, deren einzige Aufgabe die Flüchtlingsabwehr ist.