Die Linken müssen die Mehrheitsfrage stellen

Sie treten ein für das Zusammenführen von rot-rot-grün - plus lila - als gesellschaftliche Strömungen und Bewegungen. Sie schreiben: "Wir brauchen die Sammlung des Widerspruchs: gegen das Zerstörung der Demokratie, gegen Fiskalpakt, gegen TTIP, CETA und TISA, gegen das geplante wie das bestehende Asylgesetz und die Vorratsdatenspeicherung, gegen das Tarifeinheitsgesetz, gegen die Rücknahme der Energiewende". Sie fordern dazu auf, "die Mehrheitsfrage zu stellen; wie wir es relativ erfolgreich z.Zt. mit TTIP machen".

„Die Geschichte ist eine listige Dame“ (A. Gramsci)

Bettina Jürgensen, Leo Mayer

Der 12. Juli 2015 markiert einen Einschnitt in der Geschichte der Europäischen Union. Mit einer beispiellosen Erpressung erzwangen die Eurogruppe unter deutscher Führung, EU-Kommission und Europäische Zentralbank die Kapitulation der griechischen Regierung. Die Macht über die Geldautomaten in Griechenland - die Europäische Zentralbank hatte die griechischen Banken von der Geldversorgung abgeschnitten - wurde als Putschmittel eingesetzt, und hat sich als ebenso wirkungsvoll erwiesen wie seinerzeit die Panzer der Obristen. Nicht mehr die 'anonyme Macht der Märkte', sondern die nackte Gewalt der Politik trat hervor, mit der "das koloniale politisch-ökonomische Entwicklungsmodell endgültig nach Europa, an seine historische Geburtsstätte, zurückgekehrt" [1] ist. Die Hoffnungen auf einen Ausweg aus Austerität und autoritärem Neoliberalismus wurden brutal erwürgt.

Und doch: Einiges spricht dafür, dass die Verfechter der Austerität und die deutsche Regierung einen Pyrrhussieg errungen haben. In einem Kommentar auf ntv hieß es: "Mit der Demütigung Athens hat Angela Merkel nicht nur Deutschlands Ansehen schwer beschädigt. Im Schuldenstreit nimmt sie die Spaltung Europas in Kauf. .. Ein Hauch von Versailles liegt in der Luft. Eine Politik kehrt zurück, die in Europa längst in die Mottenkiste verbannt schien: das Recht des Stärkeren. Es ist kein Zufall, dass Schäuble ausgerechnet in der Runde der 19 Euro-Finanzminister ein Exempel an Athen statuiert hat. Es war ein Warnschuss für alle anderen Länder, gar nicht erst zu versuchen, aufzumucken. Friss oder stirb, das ist das Rezept, mit dem die Kanzlerin Europa nun zusammenhält. .. Niemand sollte den deutschen Sieg über Athen bejubeln. Merkels Machtwort ist eine schwere Niederlage für Europa."

Die Regierungen in Paris und Rom haben den "Warnschuss" aus Berlin als solchen erkannt – und die fundamentale Bruchlinie, die sich durch die Euro-Zone zieht: Bundesfinanzminister Schäuble hält unbeirrt an seinem "Kerneuropa-Konzept" fest. Die aus seiner Sicht schwachen Performer will er aus dem Euro werfen; mit Griechenland wollte er den Anfang machen. Die französische und italienische Regierung erkannten diese Strategie, wenn auch für die griechische Regierung zu spät. Mit "genug ist genug" hatte der italienische Premier Matteo Renzi versucht, Schäuble zu bremsen.

Nur zwei Tage später, am 14. Juli dem französischen Nationalfeiertag, präsentierte der französische Präsident Francois Hollande seine Vorstellung von einem künftigen Europa, die vor allem darauf abzielt, die Südländer im Euro zu halten. Denn nur mit ihnen kann Frankreich ansatzweise ein Gleichgewicht zu Deutschland bieten. Zudem fordert er ein Euro-Parlament, das die bislang völlig unkontrollierte und informelle Gruppe der Euro-Finanzminister an die Kandare nehmen kann und in dem sich Mehrheiten gegen Deutschland organisieren lassen. Außerdem will Hollande die politische Kontrolle über den Wechselkurs des Euro. Dieses Konzept ist der Gegenentwurf zu dem, was Wolfgang Schäuble will.

Wie tiefgreifend die aufgebrochenen Konflikte sind, ist derzeit nicht abschätzbar. Sie werden aber nach den Erfahrungen des Diktats und der Erpressung durch die Hardliner der Austerität die Entwicklung der Euro-Zone dauerhaft beeinflussen.

Der 12. Juli 2015 steht mit der Unterzeichnung des Memorandums nicht nur für eine Niederlage der griechischen Regierung und von SYRIZA, sondern für eine Niederlage der gesamten Linken in Europa. Denn sie war unfähig, in ihren Ländern und europaweit so einen Druck zu entwickeln, der die Regierungen, die EU-Kommission und die EZB zu Zugeständnissen hätte zwingen können. Das war nicht böse Absicht, sondern ist Ausdruck der Kräfteverhältnisse und des Zustandes der Linken in Europa.

Und trotzdem: Der 12. Juli ist nur ein verlorenes Scharmützel in einer langen Auseinandersetzung im Kampf gegen Austerität und Neoliberalismus und für einen neuen Kurs in Europa. Auch wenn sich die Kräfte der Austerität und des Autoritarismus durchsetzen konnten, kann ihr Sieg nicht verbergen, dass die neoliberale Hegemonie weitere Risse bekommt.

Einige Aspekte:

• Millionen Menschen erlebten, wie autoritär und erpresserisch die Herrschenden der Euro-Zone unter Führung der deutschen Regierung gegen jede Alternative vorgehen, selbst wenn sie starke demokratische Unterstützung genießt.

• Mehr als ein Symbol ist die Wahl von Jeremy Corbyn zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour Party. Es war diese Partei, die unter der Führung von Tony Blair und gemeinsam mit Gerhard Schröder (SPD) die Sozialdemokratie in Europa auf neoliberalen Kurs brachte. Im Unterschied dazu steht Corbyn für einen linken Kurs: Mit seiner Ablehnung der Austeritätspolitik vertritt er Positionen, die denen von SYRIZA und der spanischen PODEMOS näher sind als denen von Blair. Mit seinen wirtschaftspolitischen Alternativvorschlägen stärkt er das Lager der europäischen Austeritätsgegner. Er setzt sich für eine Abschaffung der britischen Atomwaffen ein, ist gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien. Auch den Irakkrieg hatte er als Parlamentsabgeordneter entschieden abgelehnt.

• Das Dublin-System zur Abwehr von Flüchtlingen ist "obsolet" (Angela Merkel) geworden. Nicht weil die Regierenden aus freiem Willen die Grenzen geöffnet hätten, sondern weil sie von Zehntausenden Flüchtlingen mit einer außergewöhnlichen Entschlossenheit überrollt wurden. Menschen die, noch bevor es ihnen jemand zugestanden hätte, ihr “Recht auf Flucht” wahrgenommen und sich die Bewegungsfreiheit einfach genommen haben.
  
  Dabei stellte sich heraus, dass Rassismus und Ausländerfeindlichkeit bei weitem nicht so weit verbreitet sind, wie befürchtet, und dass sie – zumindest bis jetzt - auch nicht mehrheitsfähig sind. Zehntausende Menschen, von Wien, über München bis nach Berlin, haben spontan die Flüchtlinge unterstützt. Diese Zehntausende machen die Erfahrung, dass dort wo der Staat versagt oder nicht helfen will, weil er die Inszenierung des Notstandes vorbereitet, sie diese Unterstützung selbst viel besser organisieren können – nicht in den großen Verbänden, sondern mit diesen, aber selbstorganisiert in vielen kleinen Initiativen.
  
  Mit diesen Erfahrungen und gemeinsam mit den Migranten kann dies die Tendenz zur Veränderung und Erneuerung der europäischen Gesellschaften verbreitern. Dies setzt aber voraus, dass die Linke es schafft, die Bedürfnisse der Flüchtlinge und der schon hier Lebenden zu einem gemeinsamen Anliegen zu bündeln, die verschiedenen Bewegungen zu verbinden und gemeinsam für Umverteilung, bezahlbaren Wohnraum für Alle, Investitionen in kommunale Infrastruktur, Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, … zu kämpfen. Ansonsten wächst die Gefahr, dass die extreme Rechte an Einfluss gewinnt, weil sie existierende Probleme und Ängste der Bevölkerung, die durch die staatliche Politik befördert werden, instrumentalisieren kann.

• Über drei Millionen Unterschriften, davon eineinhalb Millionen aus Deutschland, konnten von der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative STOP TTIP am 7. Oktober 2015 an die Europäische Kommission übergeben werden. Eine Allianz aus 500 Organisationen - Verbraucherschützer, Umweltgruppen und Gewerkschaften, globalisierungskritische Organisationen, linke und grüne Parteien – arbeitet gemeinsam und europaweit koordiniert an der Verstärkung und Verbeiterung des Widerstandes gegen TTIP. Wann hat es das zuvor gegeben?
  
  Ein Höhepunkt war die Demonstration von 250.000 Menschen am 10. Oktober in Berlin – in Deutschland die größte Demonstration seit Jahren. Nicht zuletzt auf dieser Kundgebung wurde deutlich, dass die kapitalismuskritischen Positionen zugenommen haben. Neben der Verteidigung von Umwelt- und Sozialstandards ist die Kritik am Investorenschutz, der unkontrollierten Macht der Multis und der Aushöhlung demokratischer Standards in den Mittelpunkt gerückt.

• Schließlich sei noch auf die Wahlen in Katalonien (27.9.2015) und Portugal (4.10.2015) verwiesen: Bei beiden Wahlen gab es eine deutliche Verschiebung nach links. Sowohl im Regionalparlament Kataloniens wie in Portugal hätte einen linksorientierte Koalitionsregierung die rechnerische Mehrheit. Ob die Chance ergriffen wird, ist im Moment (14.10.2015) noch offen.

Es ist eben doch wie Rosa Luxemburg schrieb, „dass der brave Maulwurf Geschichte rastlos Tag und Nacht wühlt, bis er sich ans Licht hervorgewühlt hat“. [2] Der "Maulwurf Geschichte" braucht jedoch seine Akteure, die ihm helfen, ans Licht zu kommen. "Wir haben nichts beigetragen zur Verschiebung der Kräfteverhältnisse. … Die gar nicht so kleine Linke, Parteien wie Bewegungen, Intellektuelle und Gewerkschaften haben an keinem Punkt es geschafft eine gemeinsame Initiative zu starten, um jenseits aller Grabenkämpfe ein geteiltes Ziel, das Ende der Austerität und der autoritär-neoliberalen Zurichtung Europas, etwas näher zu kommen. .. Wie im Brennglas zeigt sich an Griechenland bzw. der Politik aller Linken in der BRD, dass die eingefahrenen Formen der Politik, ob bewegungs- gewerkschafts- oder parteiseitig nicht taugten", schreibt Mario Candeias in diesem Heft.

Ausdruck dieser Zustände ist, dass ein Lager des emanzipatorischen Fortschritts nicht zusammenkommt und infolge dessen auch die parteipolitischen Relationen seit Jahren eingefroren sind. Die Linkspartei "ist derzeit nicht in der Lage, wirksam an der parteipolitischen Stagnation zu rütteln. Sie verfehlt damit nicht nur den Selbstanspruch, die Interessen einer Mehrheit zu vertreten. Die Linkspartei vermag es auch nicht, die öffentlichen Debatten klassenpolitisch zu wenden - weder beim Thema Griechenland noch in der angeblichen »Flüchtlingskrise« ist es ihr gelungen, das Moment zu nutzen und einen alternativen Blick auf die Verhältnisse zu popularisieren. … Es ist auch keine Nebensächlichkeit, wenn die Linkspartei auf einem Niveau stagniert, das mit den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht Schritt hält", schreibt der Chefredakteur des Neuen Deutschland, Tom Strohschneider. [3].

Übereinstimmung suchen. Gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen.

Wenn man dies beherzigt, dann sollte für uns nicht die Suche nach Fehlern von SYRIZA im Vordergrund stehen, sondern die Suche nach Wegen, um unsere eigene Schwäche zu überwinden. Dies setzt voraus, dass wir die verschiedenen Schlussfolgerungen und Überlegungen so diskutieren,

• dass unsere Übereinstimmung wächst und nicht neue Spaltungen und Abgrenzungen entstehen,

• dass man die Debatte nicht mit dem zweiten Schritt – also etwa den Alternativen zum Euro –, sondern mit dem ersten Schritt, dem Kampf gegen die Austeritätspolitik in jedem Land beginnt.

„Die Geschichte der Gesellschaft ist keine Schach-Meisterschaft:
Wenn man das Spiel verliert, kann man die Bauern nicht einfach wieder auf dem Schachbrett arrangieren
und ein neues Spiel beginnen.
Als die Arbeiterklasse besiegt wurde, wurde auf dem Schachbrett mit einem Mal alles ganz anders,
und die Bauern nahmen andere Farben und Formen an,
und heute sind sie nicht mehr die, die sie waren.“
(Franco Berardi)

Auch wenn rot-rot-grün spätestens seit dem Verhalten der SPD gegenüber Griechenland [4] und ihrem Schwanken in der Flüchtlingsfrage als Parteienprojekt keine Perspektive hat – so sie denn als fortschrittliches Projekt jemals eine gehabt haben sollte -, so geht es trotzdem um das Zusammenführen von rot-rot-grün als gesellschaftliche Strömungen und Bewegungen [5] :

• Um das Zusammenführen der "sozialen Fragen" im engeren Sinn – Kampf gegen Prekarisierung, freier und gleicher Zugang zu einer sozialen Infrastruktur, öffentliche Güter, Dienstleistungen, Wohnen, Kultur, soziale und politische Rechte -

• mit dem zweiten "rot", das verbunden ist mit der Frage nach einer grundlegenden Demokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft – in nationaler, europäischer und globaler Dimension -, mit einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung.

• "Grün“ steht dafür, dass es nicht nur darum geht, den Kuchen anders zu verteilen, sondern den Kuchen anders zu backen. Grün steht dafür, dass der Umbruch zu einer künftigen Gesellschaft ökologisch sein muss, oder es ist kein Umbruch.
  
  In diesem Zusammenhang ist ein ungelöstes Problem: Wenn wir davon ausgehen, dass alle Menschen auf der Welt die gleichen Rechte haben, dann ist klar, dass der europäische Lebensstil ist nicht für die gesamte Menschheit verallgemeinerbar ist; dann ist die gegenwärtige Krise auch als eine Krise der kapitalistischen Produktions- und Konsumtionsweise, und damit auch der kapitalistischen Lebensform, zu verstehen. Dann liegt die – ungelöste – Herausforderung darin, den legitimen Kampf um die Verteidigung des Lebensstandards und der sozialstaatlichen Absicherung mit der kulturellen und psychologischen Anpassung der arbeitenden Klasse an die veränderten globalen Realitäten zu verbinden. Solange die Linke dafür keine Übergangsstrategien entwickelt, wird sie gegenüber den konservativen und rechten Kräften im Hintertreffen bleiben. Dieses Problem spitzt sich aktuell in der Flüchtlingsfrage dramatisch zu.

• Zu einem alternativen gesellschaftlichen Projekt "rot-rot-grün" muss "lila" hinzugenommen werden für andere Generation-  und Geschlechterverhältnisse, für eine Feminisierung von Gesellschaft und Wirtschaft.

Diese gesellschaftlichen Strömungen müssen zusammengeführt werden, wenn wir Europa verändern und einen Prozess der sozialen, ökologischen, kulturellen und demokratischen Transformation einleiten wollen.

Verbunden werden muss dies mit einer "Neuerfindung" des Politischen. Immer mehr Menschen erleben "Politik" als etwas feindliches oder fremdes, was nichts mit ihrem Leben zu tun hat. Sie wenden sich von der Politik ab. Um diese Menschen für die Politik zurückzugewinnen, müssen ihnen Möglichkeiten eröffnet werden, selbst mitzuentscheiden. Alternative Politik muss im Alltagsleben der Menschen ansetzen und dort stattfinden. Ein alternatives politisches Projekt muss die Interessen und Hoffnungen der arbeitenden Menschen, der Jugend, der Arbeitslosen, Rentner und sozial Ausgegrenzten aufgreifen und deren privatem und beruflichem Leben wieder eine Perspektive geben können.

Dieses Zusammenführen bedeutet nicht "neue Organisation", obwohl perspektivisch auch eine politische Form gefunden werden muss, die parlamentarische und außerparlamentarische Politik, moderaterer und radikalerer Linke, Parteien, Bewegungen, Gewerkschaften besser verbindet; Formen, die in Griechenland und in Spanien schon erprobt werden. Aber das entsteht nicht am Schreibtisch, sondern kann nur aus Experimenten, Erfahrungen und gesellschaftlichen Erfordernissen hervorgehen. Heute geht es jedoch darum, dass die Arbeit an den verschiedenen Orten zusammenfließt, um den Widerstand gegen Austerität, Neoliberalismus und Kriegspolitik zu stärken.

Wir brauchen die Sammlung des Widerspruchs: gegen das Zerstörung der Demokratie, gegen Fiskalpakt, gegen TTIP, CETA und TISA, gegen das geplante wie das bestehende Asylgesetz und die Vorratsdatenspeicherung, gegen das Tarifeinheitsgesetz, gegen die Rücknahme der Energiewende. [6]

Gemeinsamkeiten gibt es genug, Gemeinsamkeiten die sogar gesellschaftlich mehrheitsfähig sind. Das heißt auch, die Linke darf sich nicht einigeln, sondern wir müssen lernen, die Mehrheitsfrage zu stellen; wie wir es relativ erfolgreich z.Zt. mit TTIP machen.

Hans Jürgen Urban schreibt in seinem Beitrag: "Bisher ist ein solches linkes Lager allerdings eher Vision als Perspektive, da sich die Akteure eher darauf konzentrieren, Gegensätze zu kultivieren statt an einer identitäts- und strategiestiftenden Agenda zu arbeiten. Offensichtlich ist: Die Entstehung einer Mosaik-Linken Bewegung dürfte sich, sofern sie überhaupt zustande kommt, in einem längeren, holprigen Prozess vollziehen, der von Rückschlägen und von unzumutbar empfunden Zugeständnissen und Kompromissen begleitet sein dürfte."

An diesem Prozess mitzuarbeiten hat sich das organisationsübergreifende Netzwerk "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" vorgenommen.

Bettina Jürgensen, Leo Mayer (Vorstandsmitglieder der marxistischen linken)

Verweise:

[1] "Mexikaner Europas", Stephan Lessenich in der Süddeutschen Zeitung, 27.7.2015

[2] Brief von Rosa Luxemburg an Marta Rosenbaum, April 1917

[3] Formel 40-25-10, Neues Deutschland, 13.10.2015,
http://www.neues-deutschland.de/artikel/987565.formel.html

[4] SPD Vorsitzender Sigmar Gabriel in der Bild Zeitung: "Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“ Bild, 14.6.2015,
http://www.bild.de/politik/ausland/alexis-tsipras/vize-kanzler-gabriel-macht-griechen-chefs-schwere-vorwuerfe-41350198.bild.html

[5] siehe auch Institut Solidarische Moderne: "Neu beginnen! Überlegungen zur Organisation gesellschaftlicher Mehrheiten", 9. Februar 2015

[6] siehe auch Institut Solidarische Moderne: "Die Chance nutzen! Nach der griechischen Wahl", Januar 2015

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