23.05.2016:
„Wer sich noch einmal nach Osten ausdehnen will, dem soll die Hand abfallen.“ Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht?
Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“
Und der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb am 10. Februar 1990 einen Aktenvermerk nach dem Gespräch mit dem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“
Die Aussagen von Politiker*innen zu Krieg und Frieden, besser: Krieg oder Frieden, bleiben im Gedächtnis. Sicher auch, weil es dabei um Überlebensfragen für viele – im Falle eines Atomkrieges für alle – Menschen geht.
Umso größer ist der Vertrauensverlust, wenn den Worten entgegengesetzte Taten folgen. Sollte man meinen.
Franz Josef Strauß stimmte wenig später für den Aufbau der Bundeswehr, wurde Verteidigungsminister und legte Ende der 50er Jahre Pläne für die atomare Bewaffnung vor. Es war kein Wandel seiner Haltung, sondern seine konsequente Politik im Interesse des Auf- und Ausbaus der Macht des Kapitals und der Vermehrung des Profits.
Wie wenig Bedeutung die Worte von Genscher hatten zeigen die NATO-Beitritte im März 1999 von Polen, Tschechien und Ungarn.
Es folgten 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien und 2009 der Beitritt Albaniens und Kroatiens in die NATO.
Mit der Zuspitzung des Krieges um die Ukraine wird die Osterweiterung der NATO verstärkt diskutiert.
Zu gern hätte die NATO die geostrategisch und somit ökonomisch wichtige Ukraine als Mitglied. Dagegen spricht der 2+4 Vertrag. Das Verhältnis von NATO und der Ukraine wird seit 1997 in der NATO-Ukraine-Charta geregelt. Danach verpflichtet sich die Ukraine als einziges Nicht-Mitglied an militärischen Operationen der NATO teilzunehmen, die mit Mandat der UNO oder der OSZE durchgeführt werden. Die NATO ihrerseits unterstützt die Ukraine bei der Reformierung ihrer Streitkräfte. Die seit 1997 immer häufiger stattfindenden Militärmanöver, wie das ukrainisch-amerikanische "Sea Breeze 2006" im Schwarzen Meer, tragen natürlich nicht zur friedlichen Entwicklung bei, sondern sind Machtdemonstrationen gegen die Bevölkerung, vor allem aber auch gegen Russland.
Jetzt haben die Außenminister der NATO-Staaten auf ihrer Tagung am 19.Mai in Brüssel als Neumitglied Montenegro aufgenommen und umgehend spricht der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von einem „historischen Tag“. Wohlwissend dass Russland diese Aufnahme als erneuten Affront versteht. Damit nimmt die NATO bewusst eine weitere Stufe der Eskalation der Beziehungen in Kauf. Trotz der Beteuerung Stoltenbergs „Wir suchen keine Konfrontation. Es ist im Interesse aller, ein neues Wettrüsten zu verhindern“ wird die Kraft gemessen und Macht demonstriert. Vor einem Jahr hieß das NATO-Manöver in Polen noch „Noble Jump“ - edler Sprung. Die diesjährige NATO-Übung in Zagan (Polen) heißt „Brilliant Jump“, brillianter Sprung. Als Zweck der Übung ein Angriff Russlands auf ein Bündnisland angenommen.
Der Kalte Krieg wird weiter verfestigt. Und die Osterweiterung vorangetrieben.
In Brüssel wurde auch das Gipfeltreffen der NATO im Juli in Warschau vorbereitet. Dort soll dann die Verlagerung von Truppenverbänden in den Osten beschlossen werden. Stoltenberg sagt dazu: „Wir haben uns entschieden, unsere militärische Präsenz in Osteuropa zu erweitern. Nun geht es um die Form und das Ausmaß.“
Klare Worte des Generalsekretärs. Diesen sollte unsere klare Antwort folgen!
Im Vorwort zu den „Thesen der marxistischen linken zur internationalen Politik“
schreiben wir:
„Die Friedensfrage ist erneut zu einer Frage des Überlebens der Menschheit geworden. Die Zielstellung linker Politik ist die alte: Entmilitarisierung internationaler Konflikte, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, Schaffung von internationalen Regimen gemeinsamer Sicherheit sowie die Stärkung der Organisation der Vereinten Nationen und der Durchsetzung der UNO-Charta. Im Kern geht es um die „Herrschaft des Rechts“ in Gestalt des Völkerrechts gegen ein „Recht des Stärkeren“ in der internationalen Politik.“ (Thesen der marxistischen linken zur internationalen Politik)
Mit vielen darüber diskutieren und aktiv werden!
Wie auf den Kriegskonferenzen der Militärs und Politik, z.B. der SIKO in München, wie auf den Ostermärschen in unserem Land, sollten wir unsere Forderung nach Frieden, gegen ein Ende der Militarisierung und Eskalation auch in den nächsten Wochen und Monaten sicht- und hörbar machen: auf der Demo am 21. Juni 2016 gegen die KielConference, die auf Initiative des Institutes für Sicherheitspolitik der CAU Vertreter von Militär, Wissenschaft und Rüstungsindustrie einladen und 2016 die geostrategischen, ökonomischen und militärischen Möglichkeiten und Herausforderungen der fortschreitenden Eisschmelze in der Arktis diskutieren, bei den Aktionen am 1. September zum Antikriegstag, auf der bundesweiten Demonstration am 8.10.2016 in Berlin und anderen Aktivitäten vor Ort. Weil es eine Überlebensfrage ist!
Bettina Jürgensen – Vorstand marxistische linke
