11.09.2025: Wieder kurdische Aktist:innen vor deutschen Gerichten angeklagt ++ marxistische linke: "Wir fordern die sofortige Freilassung der Inhaftierten!"
Am Mittwoch, 10. September 2025, 9.00 Uhr, hat im Hamburger Strafjustizgebäude (Sievekingplatz 3) die Hauptverhandlung gegen Nihat Asut und Agit U. begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft ihnen die Unterstützung und Aktivität für die in Deutschland kriminalisierte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Die Konstruktion bezieht sich dabei jedoch ausschließlich auf völlig legale aktivistische Tätigkeiten wie das Anmelden von Demonstrationen, das Organisieren von Kulturveranstaltungen oder das Sammeln von Spenden.
Nachdem Generalstaatsanwalt Schakau die Anklageschrift verlesen hatte, wurde die Verhandlung auf nächsten Mittwoch, den 17. September um 9 Uhr, vertagt.
Am 12.03.2025 hatten Beamte:innen des LKA Schleswig-Holstein insgesamt acht Objekte durchsucht, die es Aktivist:innen der kurdischen Befreiungsbewegung zuordnet. Betroffen waren neben sechs Privatwohnungen in Kiel und einer in Lübeck auch das Kurdische Gemeindezentrum SH. Überfallartig erschienen die Polizist:innen in Begleitung von Spürhunden zeitgleich gegen 5.30 Uhr bei den Beschuldigten, traten Wohnungstüren ein, verwüsteten Wohnräume und beschlagnahmten vor allem Mobiltelefone und Schriftdokumente. Dabei wurde keinerlei Rücksicht auf nicht-beschuldigte Familienmitglieder genommen, darunter auch Kranke und Kinder.
Nihat Asut befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg.
Zeitgleich finden in Berlin und Stuttgart Strafprozesse gegen kurdische Aktivist:innen wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) statt. Das teilte der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. am Freitag in Köln mit.
Bei einem der Betroffenen handelt es sich um Mehmet Karaca, der von der Bundesanwaltschaft am Kammergericht (KG) Berlin angeklagt wird. Sie wirft dem 50-Jährigen vor, sich von 2014 bis zu seiner Festnahme letzten November als Mitglied der PKK betätigt zu haben. Aktuell befindet sich Karaca in der JVA Moabit in Untersuchungshaft.
In Stuttgart ist Welat Çetinkaya wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK angeklagt. Ihm wirft die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vor, von September 2020 bis Mai 2021 den "Raum Stuttgart-Zentrum" für die PKK geleitet zu haben. Çetinkaya war im November vergangenen Jahres aufgrund eines von Deutschland ausgestellten europäischen Haftbefehls in Italien festgenommen und im April an die Bundesrepublik überstellt worden. Seitdem befindet er sich in der JVA Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft.
Der Rechtshilfefonds AZADÎ kritisiert die beteiligten Generalstaatsanwaltschaften, die Bundesanwaltschaft sowie die Gerichte, dass sie erneut Anklage gegen kurdische Aktivist:innen wegen Mitgliedschaft in der PKK erheben bzw. diese Anklagen zur Verhandlung zulassen. "Auf diese Weise erteilt die bundesdeutsche Justiz dem Friedensaufruf Abdullah Öcalans von Ende Februar und den Bestrebungen der PKK zur Beendigung des bewaffneten Kampfs und ihrer Selbstauflösung eine deutliche Absage." Statt Mut zum Frieden aufzubringen, hielten die Anklagebehörden und Gerichte an der Sackgasse der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung fest, so der Rechtshilfefonds.
Die marxistische linke ruft zur Solidarität mit den kurdischen Aktivist*innen auf:
Solidarität mit den kurdischen Aktivist*innen!
Am 10. September 2025 beginnt in Hamburg der Prozess gegen kurdische Aktivist*innen, die wegen des Vorwurfs "der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung" angeklagt werden.
Dabei wird die Mitgliedschaft in der PKK – Arbeiterpartei Kurdistans als ein "Vergehen" genannt.
Mit Empörung und Besorgnis sehen wir zunehmend eine Entwicklung des Abbaus demokratischer Rechte und der stärkeren Repression durch staatliche Institutionen.
Auffällig ist der Zeitpunkt, in dem Hausdurchsuchungen und Festnahmen kurdischer Genoss*innen durchgeführt werden: Während Abdullah Öcalan eine Waffenruhe mit dem türkischen Staat verkündet, werden PKK-Mitglieder in Deutschland weiter verfolgt und in den Knast geschickt.
Wir sehen in der Anklage in diesem Prozess das politische Signal der Regierenden in Deutschland, jeglichen Widerstand von linken Aktivist:innen brechen zu wollen.
Ob Klimaktivist:innen, Antifaschist:innen und Aktive, die sich für Frieden, Freiheit und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung einsetzen, alle spüren die Repression des Staates. Wir sehen es bei Aktionen für das Recht der Palästinenser:innen und gegen den Genozid in Gaza, bei Demonstrationen gegen Nazis, bei Aktionen für den Frieden und gegen Waffenlieferungen.
Wir fordern die sofortige Freilassung der Inhaftierten!
Freiheit für Nihat Asut und die anderen Gefangenen!
Unsere Solidarität gilt immer den Kräften, die für Frieden, Demokratie, sozialen Fortschritt und Emanzipation kämpfen!
marxistische linke
9. September 2025
Foto oben: 10.9.2025, Vor dem OLG Hamburg protestierten zahlreiche Menschen gegen die deutsche Kriminalisierungspolitik und solidarisierten sich mit den beiden Angeklagten.
Weitere Infos: https://deutsch.anf-news.com
