29.02.2024: Sozialausgaben einfrieren, um mehr Geld für die Bundeswehr zu haben ++ Schulden für den Krieg ++ Die Aufrüstung wird mit einer Umverteilung von unten nach oben finanziert werden
Deutschland
Entscheidung des IGH stürzt Bundesregierung ins Dilemma: Völkerrecht oder Unterstützung Israels
08.02.2024: Bundesregierung und Medien unterschlagen die wichtigsten Punkte der IGH-Anordnung ++ südafrikanische Klage nicht so aussichtslos, wie Bundesregierung glaubte ++ USA, Großbritannien sowie die Bundesregierung stehen zunehmend mit dem Rücken zur Wand.
"Es scheint, dass Deutschland nichts aus seiner eigenen Geschichte gelernt hat."
17.01.2024: Bundesregierung stellt sich im Völkermordprozess an die Seite Israels. ++ Namibia: Deutschland zieht keine Lehren aus seiner Geschichte
Ampel: Wer hat, dem wird gegeben
8.01.2024: Vor allem Grüne und SPD sprechen gerne davon, eine soziale Politik machen zu wollen. Dazu gehört auch: Geringverdienende entlasten, Wohlhabende eher stärker zur Kasse bitten. Die Realität zum Jahresbeginn 2024 ist dagegen eine ganz andere: Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden stärker belastet, Spitzenverdiener dagegen entlastet.
"Es geht eben nicht mehr alles". Außer bei der Rüstung
28.11.2023: 100 Milliarden-Lücke in den aktuellen Haushaltsplänen ++ Kürzungen überall, außer bei der Rüstung ++ zeitgleich zum Einfrieren des Klimafonds erreicht die Welttemperatur Spitzenwerte ++ Infrastruktur verrottet ++ 61,7 Mrd. Euro fließen aus Deutschland in die Ukraine ++ Baerbock: "Deutschland wird seine Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllen" ++ Linke will Abgabe auf Vermögen oberhalb von zwei Millionen und Aussetzen der Schuldenbremse
Rauswurf wegen israelkritischem Post: "Steh für das Richtige ein"
5.11.2023: Rauswurf wegen israelkritischem Post und staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Anwar El Ghazi wegen Volksverhetzung ++ Entlassung der Integrations-Staatssekretärin in Schleswig-Holstein, Marjam Samadzade, wegen israelkritischem Instagram-Post
UN für Feuerpause und humanitäre Hilfe für Gaza. Deutschland enthält sich.
30.10.2023: Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Deutschland hat sich enthalten. ++ Für Baerbock war der Text nicht ausgewogen ++ Während der UN-Tagung die "schlimmsten Angriffe auf Gaza" ++ USA: "keine roten Linien" beim Einsatz von gelieferten Waffen ++ Brasiliens Präsident Lula da Silva: "Es ist kein Krieg. Das ist ein Völkermord"
Überbietungswettbewerb der schlechten Ideen
28.09.2023: Pro Asyl: Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen überbieten sich die führenden Köpfe der großen Parteien mit schlechten Ideen: Vom Deutschlandpakt zu einem neuen Asylkompromiss, es scheint kaum ein Halten zu geben in der aktuellen Debatte. Zur Lösung der Herausforderungen tragen die Vorschläge nichts bei, sie sind aber Nährboden für rechte Hetze.