01.04.2025: Christdemokraten wollen Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr ++ Grüne: Anstatt nur Wehrpflicht ein verpflichtender "Freiheitsdienst" für alle (kein Aprilscherz!)
Bei den Grünen sind alle Sicherungen durchgebrannt. In der Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht haben sich die Spitze der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion mit dem Vorschlag eines verpflichtenden "Freiheitsdienst" für alle zu Wort gemeldet.
"Damit wir als Gesellschaft robuster werden, unsere Freiheit verteidigen und das Miteinander stärken, braucht es uns alle. Der Freiheitsdienst ist ein Gemeinschaftsprojekt für Deutschland von allen für alle. Durch den Freiheitsdienst verbinden wir Generationen und Milieus, stärken unsere Gesellschaft und verteidigen, was uns wichtig ist", sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze.
https://x.com/KathaSchulze/status/1906261399078068523
"Der Freiheitsdienst ist viel mehr als der alte Wehrdienst, er zielt auf eine Gesamtverteidigung mit gesellschaftlicher Widerstandskraft", sekundiert der innenpolitische Sprecher der bayerischen Grünen-Fraktion, Florian Siekmann.
Ihr Vorschlag: Alle Frauen und Männer sollen irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst. Reichsarbeitsdienst hieß das früher einmal (Foto oben).
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, ist vom Vorschlag der Grünen aus Bayern für einen verpflichtenden "Freiheitsdienst" begeistert. Sie finde den Vorschlag "sehr, sehr gut", sagte die SPD-Politikerin. Das sei auch das, wofür Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seit Jahren werbe. Alle Menschen im Land sollten eine Zeit lang etwas "für die Gesellschaft tun", so Högl. Högl findet es auch nicht mehr zeitgemäß, nur Männer zur Waffe zu rufen. Sie räumte aber ein, dass eine Wehrpflicht für alle wegen der dazu notwendigen Grundgesetzänderung mit den neuen Mehrheiten im Parlament schwer zu realisieren sei.
Der Vorschlag der Grünen unterstützt die Christdemokraten bei den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Während die SPD (noch) auf Freiwilligkeit besteht und zunächst alle jungen Menschen anschreiben und nach ihrem Willen und ihren Fähigkeiten für einen Dienst bei der Bundeswehr befragen will, wollen CDU/CSU die 2011 erfolgte Aussetzung der Wehrpflicht beenden. Gemeinsam mit dem Bundeswehrverband fordern sie die Wiedereinführung einer Wehrpflicht noch in diesem Jahr.
"Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten. Wir können ja nicht teilnahmslos zuschauen, wie die Welt um uns unsicherer wird", warnt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der CSU-Politiker und Rüstungslobbyist Florian Hahn.
Widerstand gegen die Rekrutierung der Jugend ist dringend geboten. Ein "Bündnis Nein zur Wehrpflicht" hat sich Ende letzten Jahres gegründet und fordert mit einer Petition den "Stopp des Gesetzentwurfes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes!" (https://neinzurwehrpflicht.wordpress.com/2024/11/25)
Quelle Foto oben: Bundesarchiv Bild 183-E1068, Wikimedia Commons
