Deutschland

25.10.2024: Der Kanzler hat es Israel versprochen: "Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern." Wie versprochen, so geliefert. ++ In Gaza geht der Völkermord weiter – mit deutschen Waffen ++ Francesca Albanese: "Wenn sich Deutschland dazu entscheidet, einem Staat beizustehen, der internationale Verbrechen begeht, ist das eine politische Entscheidung, die aber auch rechtliche Folgen hat." ++ Petition für den Rücktritt von Annalena Baerbock

12.09.2024: Getreu dem Motto "Kein Völkermord ohne deutsche Beteiligung" ehrte der hessische Staatssekretär für Finanzen, Uwe Becker(CDU), deutsche Staatsbürger, die mit den israelischen Streitkräften in Gaza kämpften. Zur Ehrung haben die Rückkehrer eine Groß-Israel-Trophäe bekommen. ++ UN-Expertin: "Ungeheuerlich, wie weit Deutschland zu gehen bereit ist, um Israels Völkermordkampagne zu schützen."

12.08.2024: Deutschland verschafft Israel Zeit für die "Endlösung der Palästinafrage" ++ Grünes Außenministerium reicht Antrag beim Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein, keine Haftbefehle gegen Netanyahu und andere israelische Offizielle zu veranlassen ++ man müsse das Ende des Krieges abwarten und Israel mehr Zeit geben, um selbst gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen ermitteln zu können ++  Außenministerium spricht Palästina das Existenzrecht ab ++ Varoufakis: "Diese Regierung hat nichts aus der Geschichte gelernt"

31.07.2024: Die Kindergrundsicherung war als größte Sozialreform der Ampelkoalition angekündigt. Jetzt kam das Aus ++ Rüstung statt Kinder ++ Subventionen für die Aktionäre der Konzerne: 10,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 für die DAX-Konzerne ++ Rekorddividenden für die Aktionäre ++ Die Ampel zeigt wieder einmal, dass sie fest an der Seite der Konzerne und Reichen steht!

 

25.04.2024: Vor sechs Jahren kam der bislang größte Steuerbetrug an die Öffentlichkeit ++ Jetzt hat Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin, Staatsanwältin Anne Brorhilker, gekündigt. Sie äußert scharfe Kritik an der Strafverfolgung von Finanzkriminalität. Künftig will sie bei der Nichtregierungsorganisation Finanzwende gegen Finanzkriminalität kämpfen.

 

Weitere Beiträge …

32. isw-forum:

Jenseits der westlichen Linken – Eine marxistische Dialektik aus Antifaschismus und Antiimperialismus

Ein Vortrag von Lukas Meisner (Philosoph & Herausgeber "Das Argument") über die Zukunft des Marxismus

Samstag, 07. November 2026, 19:00 Uhr

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Neues von der Solidaritätskampagne: 
Schulranzen für Kinder in Gaza. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliprojekt 2026 09 06
zum Text hier
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