Deutschland

25.04.2024: Vor sechs Jahren kam der bislang größte Steuerbetrug an die Öffentlichkeit ++ Jetzt hat Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin, Staatsanwältin Anne Brorhilker, gekündigt. Sie äußert scharfe Kritik an der Strafverfolgung von Finanzkriminalität. Künftig will sie bei der Nichtregierungsorganisation Finanzwende gegen Finanzkriminalität kämpfen.

 

15.04.2024: Kaum hatte der Palästina-Kongress am Freitag begonnen, wurde er von der Polizei aufgelöst und verboten ++ Jud:innen wegen "Antisemitismus" von deutscher Polizei verhaftet ++ Einreiseverbot und Verbot politischer Betätigung für Yanis Varoufakis und Dr. Ghassan Abu Sittah, Chirurg in Gaza und Rektor der Universität von Glasgow ++ Deutschland will Zeugen "zum Schweigen bringen", sagt Dr. Ghassan Abu Sittah ++ Dokumentiert: Resolution des Palästina Kongress 2024

 

04.03.2023: RT veröffentlichte Mitschnitte einer Beratung von vier hochrangigen Offizieren der deutschen Luftwaffe ++ es geht um Lieferung und Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine und die Planung zur Zerstörung der Krim-Brücke, ohne dass ein Verdacht auf Deutschland fällt ++ für SPD, CDU/CSU und FDP sowie die überwiegende Zahl der deutschen "Qualitätsmedien" liegt der Skandal nicht in den detaillierten Planungen deutscher Luftwaffengeneräle zur Zerstörung der Krim-Brücke, sondern in den Umstand, dass die Planungen aufgeflogen sind ++ dokumentiert: Mitschnitt des Gesprächs und Auszüge aus dem Transkript.

08.02.2024: Bundesregierung und Medien unterschlagen die wichtigsten Punkte der IGH-Anordnung ++ südafrikanische Klage nicht so aussichtslos, wie Bundesregierung glaubte ++ USA, Großbritannien sowie die Bundesregierung stehen zunehmend mit dem Rücken zur Wand.

Weitere Beiträge …

Geschafft: Mehr als eine Million Unterschriften

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Ratschlag 2026 04 18 Logo

Infos: hier
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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