16.02.10: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat jetzt die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2008 veröffentlicht. Offiziell haben die Parteien im Vorwahljahr mehr als 20 Millionen Euro aus der Wirtschaft erhalten – die umgekehrt mit Milliardenbeträgen aus der Politik bedacht wurde.

Enthalten in den Rechenschaftsberichten sind allerdings nur die ganz offiziellen, legalen Spenden. Illegale Spenden – die in der Vergangenheit so oft aufgeflogen sind, dass es ein Wunder wäre, wenn es diese kurz vor der Bundestagswahl nicht gegeben hätte dürften noch einmal eine ähnliche Größenordnung erreichen. 

10.02.2010: Die Bundeswehr ist mit einem neuen Fall von Missbrauch von Untergebenen konfrontiert. Ein betroffener Soldat hat sich beim Wehrbeauftragten des Bundestags Reinhold Robbe über entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern in Mittenwald beschwert.

Soldaten müssten bis zum Erbrechen Alkohl trinken und rohe Schweineleber essen, um in einer internen Hierarchie aufsteigen zu können.

Auf Anfragen erklärte Ulrich Sander, einer der Bundessprecher der VVN-BdA, zu den jüngsten Vorkommnissen bei den Gebirgsjägern in Mittenwald:

09.02.2010: Nun ist es amtlich: Die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In der Begründung hieß es, dass die Berechnung der Regelsätze nicht korrekt ermittelt worden seien. Daher genügen die gesetzlichen Vorschriften nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Berechnung müsse nun in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf neu erfolgen.

02.02.2010: Jetzt in der Krise wird die extreme Exportlastigkeit der der deutschen Wirtschaft zum Verhängnis. 2008 wurde knapp die Hälfte – 48% - der Wirtschaftsleistung ins Ausland verkauft - Rekord; seit 1993 hat sich dieser Anteil verdoppelt. Doch mit dem Abschmieren der Weltkonjunktur brachen die deutschen Exporte preisbereinigt um fast 15% (14,7%) ein und zogen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit in die Tiefe. 3,4-Prozentpunkte der 5-prozentigen Schrumpfung des BIP gingen auf das Konto des Export-Absturzes. Mit der Folge, dass hunderttausende von Beschäftigten vor allem in der Export- und Zulieferindustrie auf Kurzarbeit gesetzt wurden oder ihren Arbeitsplatz verloren.

27.01.2010:  Von heute an vier Tage wird der Staatspräsident Israels, Shimon Peres, die BRD besuchen und mogen sogar die Ehre bekommen, vor dem deutschen Bundestag zu sprechen. Die Regierung und die bürgerlichen Parteien hoffieren ihn, Presse und Medien loben ihn über den Klee. Er sei ein "Visionär des Friedens", ein "Mann des Ausgleichs", und er stehe nicht mehr für "riskante politische Visionen". Nicht nur Kommunisten, sondern auch Juden in Deutschland und israelische Staatsbürger, die sich Humanismus und Menschenrechten verpflichtet fühlen, sehen das ganz anders und erheben ihre Stimme zum Protest.

15.01.2010: So stark schmierte die Wirtschaft in Nachkriegsdeutschland noch nie ab: Minus fünf Prozent. Bisherige Konjunktureinbrüche schlugen beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) höchstens mit  minus 0,9 Prozent (1975) zu Buche. Einen solch dramatischen Einbruch gab es zuletzt vor  knapp 80 Jahren; 1932 im Jahr der Großen Depression schrumpfte die Wirtschaft um sieben Prozent.

Auch die jetzige Rezession ist eingebettet in die Weltwirtschaftskrise des globalen Kapitalismus. Sie schlägt aber infolge der Exporttlastigkeit der deutschen Wirtschaft – 48 Prozent des BIP werden ins Ausland verkauft – hier zu Lande besonders stark zu Buche. Was noch nie ein Segen war – die extreme Exportorientierung zu Lasten  des Binnenmarktes – wird jetzt bei einbrechender Auslandsnachfrage zum totalen Fluch. Die Exporte schrumpften 2009 um 15 Prozent, wodurch der negative Außenbeitrag – Differenz zwischen Exporten und Importen – 3,4 Prozentpunkte zum 5-prozentigen Rückgang des BIP beitrug. Damit im Zusammenhang steht auch die nachlassende Investitionstätigkeit; die Ausrüstungsinvestitionen wurden um 20 Prozent zurück gefahren.

05.01.2010: Ausbreitung von Arbeitslosigkeit und Armut, das kennzeichnet den Beginn des Agendajahres 2010. Und um die Bürger auf neue soziale Grausamkeiten einzustimmen verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache: „Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann.“

Besser wird es zur Zeit für die Konzerne und Banken. Die Gewinne der Investmentbanken explodieren wieder, es wird fröhlich wieder mit den alten Giftpapieren gezockt und die Aktienkurse steigen. „Schwieriger“ wird es hingegen für die Beschäftigten, die Erwerbslosen und Hartz-IV-Empfänger. Noch wartet die Bundesregierung ab. Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt und ein Sturz des selbsternannten „Arbeiterführers“ Rüttgers würde nicht nur die Mehrheit im Bundesrat verspielen, sondern auch die Bundesregierung und ihre Kanzlerin in eine tiefe Krise stürzen.

04.12.2009: Gestern stimmte der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung ab, den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu verlängern. Dafür stimmten 75 Prozent der "Volksvertreter".
Am selben Tag veröffentlichte die ARD eine repräsentative Umfrage in der Bevölkerung. Danach sind lediglich 27 Prozent der Befragten für einen Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan; 69 Prozent wollen den möglichst schnellen Abzug der Truppen.

Für die Verlängerung stimmten 446 Abgeordnete, 105 votierten dagegen. 43 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die SPD unterstützte mehrheitlich den Antrag der Bundesregierung (11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen). Die Grünen enthielten sich mehrheitlich der Stimme, 8 stimmten für den Antrag, 19 dagegen. Nur die Linke stimmte geschlossen mit Nein. (Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Anhang)