02.03.2010: Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem grundrechtlich geschützten Telekommunikationsgeheimnis vereinbar sei. Als Folge des Urteils wird das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt - und damit müssen alle bislang gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten gelöscht werden. Die Daten seien "unverzüglich zu löschen", heißt es in dem Urteil. Durch das Gesetz wurden Telekommunikationsfirmen verpflichtet, von 2008 an die Daten von Telefonverbindungen und von 2009 an auch die Daten von Internetverbindungen jeweils sechs Monate lang zu speichern. Protokolliert wird, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Es lassen sich mit den Handy-Daten auch Bewegungsprofile erstellen, da die jeweilige Mobilfunkzelle erfasst wird.

28.02.2010: Einem Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) wurde die Einbürgerung durch die Stadt Hannover auf Grund seiner Mitgliedschaft in unserer Organisation verweigert. Der 2008 eingereichte Antrag auf Einbürgerung wurde aufgrund eines Einspruchs des Verfassungsschutzes Niedersachsen abgelehnt.

26.02.2010: Nach der Rede der Abgeordneten Chistine Buchholz, in der diese begründete, warum die Fraktion der Linken geschlossen gegen die Mandatsverlängerung stimmen wird, erhoben sich alle Abgeordneten der Linksfraktion von den Plätzen und hielten Schilder mit den Namen der Opfer von Kundus hoch.

25.02.2010: Der Geburtstag fällt ins Zieljahr von Schröders Agenda 2010. Und zum Jubiläum gibt es eine schallende Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts für alle Hartz-IV-Protagonisten von SPD, Grünen bis zu Union und FDP. Die Hartz-IV-Regelung nach der derzeit 6,7 Millionen Menschen leben müssen ist schlichtweg  grundgesetzwidrig.
Dabei bemühten sich Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) im Vorfeld des Fünfjährigen, die positiven Resultate der Hartz-Gesetze herauszustreichen. Der Arbeitsmarkt habe davon profitiert, so die Sprachregelung. Nach Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt-  und Berufsforschung (IAB) bei der BA, ist „zwischen Juni 2006 und Juni 2009 die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen um 519.000 zurückgegangen“. Und: „Die Integration von Langzeitarbeitslosen hat sich deutlich verbessert“.

23.02.2010: Schlecht gelaufen ist es die Tage für den amtierenden NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Elf Wochen vor den Landtagswahlen musste er seinen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst in die Wüste schicken. Der ist „zurückgetreten“, weil er plötzlich zu der Einsicht gelangte, nicht mehr zum Erfolg der CDU bei den Wahlen beitragen zu können. Was war passiert?

Der Generalsekretär hatte potentielle Sponsoren zur Teilnahme am bevorstehenden Landesparteitag anwerben wollen. Für 20 000 Euro wurde Kunden ein sogenanntes „Partnerpaket“ für den Parteitag angeboten, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach.

17.02.2010: Guido Westerwelle ist nervös geworden. In Meinungsumfragen ist seine Partei in der Wählergunst bundesweit auf 8 Prozent abgestürzt und bangt um die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Dort wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt. Im Jahr 2005 hatte die FDP dort zwar nur 6 Prozent bekommen, aber bis vor kurzem träumte die Partei der Besserverdiener auch in NRW von zweistelligen Prozentergebnissen. Der Traum scheint ausgeträumt. Die Nerven liegen blank.

16.02.10: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat jetzt die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2008 veröffentlicht. Offiziell haben die Parteien im Vorwahljahr mehr als 20 Millionen Euro aus der Wirtschaft erhalten – die umgekehrt mit Milliardenbeträgen aus der Politik bedacht wurde.

Enthalten in den Rechenschaftsberichten sind allerdings nur die ganz offiziellen, legalen Spenden. Illegale Spenden – die in der Vergangenheit so oft aufgeflogen sind, dass es ein Wunder wäre, wenn es diese kurz vor der Bundestagswahl nicht gegeben hätte dürften noch einmal eine ähnliche Größenordnung erreichen. 

10.02.2010: Die Bundeswehr ist mit einem neuen Fall von Missbrauch von Untergebenen konfrontiert. Ein betroffener Soldat hat sich beim Wehrbeauftragten des Bundestags Reinhold Robbe über entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern in Mittenwald beschwert.

Soldaten müssten bis zum Erbrechen Alkohl trinken und rohe Schweineleber essen, um in einer internen Hierarchie aufsteigen zu können.

Auf Anfragen erklärte Ulrich Sander, einer der Bundessprecher der VVN-BdA, zu den jüngsten Vorkommnissen bei den Gebirgsjägern in Mittenwald: