www.kommunisten.de – Tickt Sarrazin faschistisch oder „nur“ neoliberal

So weit, so Besorgnis erregend. Da haben wohl auch wir Kommunisten unterschätzt, welche Kampagnen-Sau(erei) da wieder durchs Land gejagt wird. Insbesondere die Gewerkschaften hielten sich bedenklich bedeckt. Immerhin prüft die Berliner Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Sarrazin wegen Volksverhetzung.
Die bundesdeutsche Linke – und nicht nur die – hat es weitgehend ihren „Deutschtürken“ und dem Zentralrat der Juden überlassen, die jüngsten Äußerungen des Bundesbankvorständlers Thilo Sarrazin in der Zeitschrift „Lettre international“ klar als das zu charakterisieren, was sie sind: brauner Mist.

Grünen-Chef Cem Özdemir und Sevim Dagdelen (MdB, Partei Die Linke) haben Sarrazin scharf kritisiert und seinen Rücktritt als Bundesbanker sowie seinen Rausschmiss aus der SPD gefordert. Die „jahrelang mutwillig betriebene Politik der Ausgrenzung und Desintegration“ könne „nicht den Betroffenen angelastet werden.“ Sarrazin verschleiere den Blick auf die Folgen auch seiner verkehrten Haushaltspolitik als Finanzsenator. Zudem unterschlage er, „dass Integration eine soziale Frage ist und keine ethnische, kulturelle oder gar religiöse.“ „Das ist die Sprache der Rechtsextremisten und nicht die eines Sozialdemokraten“, kritisierte Tourismus-Unternehmer Vural Öger (SPD) seinen Parteigenossen. Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden, Stephan Kramer, zielte pointierter auf den Geist, dem diese Sprache entspringt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der türkischen Gemeinden in Deutschland, Kenan Kolat, sagte er: „Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinen Äußerungen Göring, Goebbels und Hitler eine große Ehre macht. Er steht in geistiger Reihe mit diesen Herren.“ Die Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators seien „perfide, infam, volksverhetzend und muslimfeindlich“. Aber dahinter stecke noch mehr. Seine Auslassungen zur „Unterschichten“- Problematik ließen Parallelen zu den „Untermenschen“-Definitionen der Nazis erkennen. Arnulf Rating, Kabarettist, unterstreicht: „Sarrazin arbeitet ja im Bankensektor – einem sozialen Milieu, wo eine beispiellose soziale Verwahrlosung herrscht ...“

Interessante Frage: Haben SPD-Mann Sarrazin und die, denen er „aus dem Herzen spricht“, also ein geschlossenes faschistisches Menschenbild, in dem nur die Leistungsstarken ein Recht auf menschenwürdiges Leben haben? Oder „nur“ ein gesellschaftsfähiges „neoliberales“? Wo sind da Grenzen, wo Überschneidungen?
Bundesbankchef AxelWeber distanzierte sich medienwirksam beim IWFWährungsgipfel in Istanbul von „Form und Inhalt“ des Interviews und sann auf Sarrazins „Degradierung“. Was er sich da abquetschte, war allerdings weniger vom antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes inspiriert als von Sorge um den internationalen „Reputationsschaden“ für die Bundesbank und den Finanzstandort Deutschland. Fakt bleibt: das komplette Interview war vor seinem Erscheinen in der Bundesbank bekannt und ist freigegeben worden.

Vor diesem Hintergrund kann man getrost davon ausgehen, dass es sich auch hier nicht um einen weiteren der auf Krawall getrimmten „Tabu-Brüche“ eines „streitbaren Ex-Senators“ handelt, wie wir sie auch von F. J. Strauss (CSU), Möllemann (FDP) kannten und von Rüttgers (CDU), JUngscharführer Missfelder (Junge Union) und den Neonazis kennen – ob in Nadelstreifen oder Bomberjacken. Beamte sind „bleich und übelriechend“, demonstrierende Studenten „Arschlöcher“, Hartz-IV-Empfänger „arbeitsunwillig und unbrauchbar“, Muslime „integrationsunwillig und -unfähig“ und manch Kranker nicht wert, noch behandelt zu werden. Das ist die Banker-Denke, die als Begleitmusik zu den kommenden sozialpolitischen Zumutungen der schwarz-gelben Bundesregierung gebraucht wird.

Text: Lothar Geisler (UZ vom 16.10.2009)

Aus einem Kommentar von Berthold Kohler in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.10.2009:

Die Bundesbank braucht Politiker wie Sarrazin nicht unbedingt. Aber die Republik.

"In jedem Fall leistete der frühere Berliner Senator der Meinungsfreiheit einen Dienst, indem er sich ihrer Einengung, der schleichenden wie der vorsätzlichen, widersetzte."

"Wenn man noch darauf hoffen könnte, dass siechende Volksparteien wie die SPD erkennen, was sie an Mitgliedern wie Sarrazin haben, dann müsste man ihm tatsächlich raten, zu seiner alten Profession und Berufung zurückzukehren. Die Bundesbank würde gewiss einen qualifizierten Nachfolger finden, dem das Schweigen besser läge. Der Republik aber fehlen Streiter für die Freiheit, auch schon für die Freiheit der Meinung."

Berthold Kohler ist Gesellschafter der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH