Deutschland

09.11.2009: Am 9. November 1989 wurde die Grenze der DDR zur Bundesrepublik geöffnet. Durch ein übles Versehen. Das damalige „Politbüro-Mitglied“ Schabowski hatte auf einer Pressekonferenz eine neue Ausreiseregelung der DDR „falsch interpretiert“. Aufgrund des angerichteten Chaos wurden noch am selben Abend die Grenzen geöffnet. Als hätte es nie gewichtige Gründe gegeben, diese Grenzen zu schließen und zu sichern.

Doch im Herbst 1989 dachte kaum jemand noch daran, dass Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre – durch Abwerbung, Abwanderung usw. - nicht nur der ökonomische Kollaps der DDR, sondern auch unmittelbare Kriegsgefahr drohte. Die DDR-Grenze galt und gilt bis zum heutigen Tag als Unrecht, obgleich die Schließung der Grenzen zu Westberlin und zur Bundesrepublik Deutschland 1961 auch aus Sicht führender US-Politiker weltpolitisch die Folge hatte, dass der Frieden gesichert wurde. Langfristig mussten das Kapital und seine politischen Vertreter künftig auf andere Lösungen als Krieg setzen.

Der SED muss vorgeworfen werden – und man muss daraus lernen -, dass mit dieser Situation nicht offener umgegangen wurde. 
Nach 28 Jahren konnten nach dem 9. November 1989 die Menschen aus der DDR wieder in den Westen gehen oder fahren. Die zuvor „eingemauerten“, aber zuvor sicher und friedlich lebenden Westberliner entdeckten ihr Umland und stellten fest, dass dieses schön ist, durchaus nicht „marode“ und dass die Ossis auch mit Messer und Gabel essen. Wenn es denn nötig ist.

Es war eine eigenartige Situation. Das politische System der DDR versagte – nicht nur aufgrund  fehlenden Handelns der politischen Organe, sondern auch durch die zunehmende Demontage seiner Vertreter. Man konnte regelrecht miterleben, wie – vor allem über die angeblich noch sozialistischen Medien – alles in Frage gestellt wurde. Berechtigte Kritik mischte sich zunehmend mit übler Verleumdung. So etwas ist natürlich nur möglich, wenn zuvor notwendige Kritik missachtet wird und notwendige Veränderungen nicht umgesetzt werden. Und das gehörte zu den grundlegenden Fehlern der SED.

DDR-Bürger standen nach dem 9. November zu Tausenden vor den Auszahlungsstellen für das Begrüßungsgeld von 100 DM. Von Lastwagen an der früheren Staatsgrenze wurden Südfrüchte – vor allem Bananen - verkauft. Immer wieder hörte man „endlich Freiheit“ oder „Wahnsinn, das habe ich nicht für möglich gehalten“.

Es gab wenige, die schon damals die ökonomischen wie politischen Konsequenzen sahen. Die Mehrheit hoffte noch: Wir erhalten die sozialen Rechte und Sicherheiten der DDR und gewinnen jetzt unter anderem Reise- und völlige Meinungsfreiheit dazu.

Dabei ging es am 9. November 1989 noch gar nicht um den „Anschluss“. Doch nach diesem 9. November gab es – vor allem aufgrund des Kräfteverhältnisses und der Tatsache, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter weder offensiv ihre Betriebe noch den Sozialismus verteidigten, keine andere Alternative mehr. Durch das Geschehen am 9. November war das Schicksal des ersten deutschen Staates, in dem 40 Jahre die Konzerne und Banken keine Macht hatten, endgültig besiegelt. Die Sowjetunion unter Gorbatschow hatte schon zuvor dem Westen signalisiert: Wir legen keinen Wert mehr auf unser Juwel, auf unsere verlängerte Werkbank.

Mit der BRD kam die ökonomische Restauration, kam die politische Kontinuität der bürgerlichen Gesellschaft, kamen auch die Nazis. Und die fanden offenes Terrain. Aber das ist ein anderes Thema.

Ich selbst habe den November 1989 als völlig irrationalen Vorgang erlebt, auch aufgrund persönlicher Betroffenheit: Schon vor dem 9. November war in der DDR nichts mehr sicher. Die SED, die „Partei“, versagte, war nicht mehr handlungsfähig. In der Folge löste sich der Staat auf. Damit auch die sozialistische Gesetzlichkeit. Die neuen Vertreter in der SED gingen mit ihren alten Genossen schlecht um, machten sie für alles verantwortlich. Ohne nach dem eigenen Anteil an der eingetretenen Krise zu fragen und selbst zu handeln.

Daraus resultieren meines Erachtens auch die heutigen Probleme der Partei „Die Linke“. Mehr Selbstbewusstsein wäre angesagt, mehr Konsequenz im Streit um soziale und demokratische Grundrechte. Der Sozialismus hat 40 Jahre  gezeigt, dass eine Gesellschaft ohne Monopole, ohne Diktat des Finanzkapitals möglich ist.

Warum beginnen wir nicht neu und lernen unter anderem daraus, was die Mehrheit der Leute am 9. November 1989 bewegte? Einen künftigen Sozialismus wird es nur geben, wenn Millionen von Menschen sich dafür in Bewegung setzen und dafür streiten.

Text: Nina Hager   Foto (cc) songkran

siehe auch : „… und der Zukunft zugewandt“: 60 Jahre BRD – 60 Jahre DDR

 

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Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

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