27.10.2009: Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU/FDP-Regierung steht. Die Ministerposten sind verteilt. Der bisherige Verteidigungsminister kümmert sich jetzt um Soziales und den Arbeitsmarkt, der bisherige Wirtschaftsminister um die Verteidigung und Schäuble um die Finanzen. Ein bisheriger Parteivorsitzender wird Außenminister …
Das ist schon ein eigenartiges Kabinett, in dem sich die Multitalente und die Altgedienten, die schon unter Kohl ihren Dienst versahen, nur so tummeln.
Die Vertreter der Unternehmerverbände sind trotzdem voll des Lobes. Denn die Koalition erfüllt mit ihrem Regierungsprogramm ihren Auftrag. BDA-Präsident Dieter Hundt nannte die Vereinbarungen die Koalitionsvereinbarungen einen „guten Kompass“ für die nächsten Jahre. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, erklärte, im Koalitionsvertrag von Union und FDP stünden viele gute Reformansätze. Man brauche aber noch mehr „Reformmut“.
Einig sind sich CDU/CSU und FDP darin, dass die Krisenfolgen im Interesse der Unternehmer, vor allem der großen Banken und Konzerne, auf die Mehrheit der Menschen im Land abgewälzt werden sollen. Und dafür steht eben diese Regierungsmannschaft.
Wahllosungen und Wahlversprechen gelten nichts.
Doch noch ist man sich in CDU/CSU und FDP offenbar nicht endgültig einig, wo und genau wann Steuern für die Unternehmer weiter gesenkt, wo und wann für die Mehrheit der Bevölkerung Steuern und Abgaben erhöht werden sollen. Ein Teil der Unternehmer setzt dabei auf den sofortigen und noch umfassenderen Abbau der sozialen Errungenschaften, die sich die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung über Jahrzehnte erkämpft haben, und zugleich auf den Abbau demokratischer Rechte. Ein anderer Teil fürchtet - noch - den heftigen Widerstand einer möglichen breiten außerparlamentarischen Bewegung, orientiert deshalb auf die Zeit nach der Landtagswahl in NRW im nächsten Jahr bzw. auf den zweiten Teil der Legislaturperiode.
Wohl auch deshalb wird noch versprochen, die Mehrheit zu entlasten. Noch will man angeblich dafür sorgen, „dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt."
Doch dieses „mehr Netto“ wird sich nur bei den Gutverdienern auswirken, während im Gegenzug Alle von ihrem Netto mehr abgeben müssen. Denn: Die kommunalen Versorgungsbetriebe sollen Mehrwertsteuer bezahlen. Folge wird sein, dass die steigenden Müll-, Abwassergebühren nicht nur Mieterinnen und Mieter stärker belasten werden.
Eine private Pflichtpflegeversicherung soll eingeführt werden, weiteres zur „Gesundheits¬reform“ „ausgearbeitet“ … und Schritt für Schritt der „Systemwechsel“ bei der Krankenver¬sicherung vollendet werden. Die Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Sozialversicherung wird endgültig aufgegeben, die unselige Kopfpauschale in der Krankenversicherung soll eingeführt werden. Der Arbeitgeberanteil zur sozialen Sicherung wird eingefroren. Das hat wesentliche Ausgabensteigerungen bei Gesundheit und Pflege für die Mehrheit der Menschen im Land zur Folge – und für die Unternehmer Einsparungen in Milliardenhöhe.
Oder: Dort, wo wie beim Kindergeld oder beim Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger Leistungen scheinbar verbessert werden, gehen große Gruppen leer aus. Die höhere Berechnungsgrundlage des „Schonvermögens“ für Hartz-IV-Empfänger betrifft höchstens 0,5 Prozent der Betroffenen. Kinder aus Hartz IV-Familien, die höhere Sätze für ein menschenwürdiges Leben am meisten bräuchten, bleiben bei CDU/CSU und FDP außen vor.
Hartz-IV-Empfänger sollen auch mehr hinzuverdienen dürfen – aber die Folge wird unter anderem sein, dass es noch weniger Normalarbeitsverhältnisse gibt und zusätzlich Druck auf Niedriglöhne ausgeübt wird. Mit der Förderung von Mini-Jobs wird der Niedriglohnsektor noch weiter ausgebaut.
Ein Programm der sozialen Polarisierung
Die Behauptung, man würde mit all diesen Maßnahmen einen „Schirm zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise“ aufspannen, ist pure Demagogie. Deutlich wird dagegen: Das Wahlversprechen „Arbeit muss sich wieder lohnen“ gilt nicht für die Mehrheit der lohnabhängig Beschäftigten. Nur Bestverdiener, Vermögende und Unternehmen bekommen tatsächlich „mehr Netto vom Brutto“. Die Kapitalseite wird noch größeren Profit aus der Arbeitskraft ziehen.
Das sind Beispiele für den geplanten offenen Raubzug, der nicht nur die lohnabhängig Beschäftigten, die Arbeitslosen und die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner treffen wird, sondern auch Freiberufler und viele kleine Selbständige. Auch die Kassen der Städte und Gemeinden werden weiter ausgeplündert.
Denn während – noch sehr unbestimmt formuliert - die steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen „im Laufe der Legislaturperiode" erfolgen soll, werden die Unternehmen – „international aufgestellte Konzerne“ wie „mittelständische Unternehmen“ – beispielsweise bereits mit einem Sofortprogramm „ab 1. 1.2010 steuerlich entlastet werden“.
So wird die Umverteilung von unten nach oben extrem beschleunigt.
Unabhängig davon, wann die Pläne umgesetzt werden: Auch die neue Regierung wird die bisherige Politik auf Kosten der Mehrheit der Menschen fortsetzen. Die Krisenverursacher werden geschützt und die Folgen der Krise werden auf die Mehrheit abgewälzt.
Diese Politik führt zu zunehmender Unsicherheit, zu Zukunftsängsten für die Mehrheit der Menschen im Land und zu Millionen neuer Arbeitsloser. Sie führt zur gezielten Schwächung der Gewerkschaften und nimmt den Abbau demokratischer Rechte und die Entwicklung des Landes zum repressiven Sicherheitsstaat – zu noch reaktionäreren Verhältnissen - in Kauf.
In der Bundesrepublik Deutschland sind insgesamt dreizehn Millionen Menschen - fast 30 Prozent aller Erwerbspersonen - entweder arbeitslos, Hartz-IV-Empfänger oder arbeiten unter prekären und menschenunwürdigen Arbeitsverhältnissen mit Niedrigstlöhnen, als Minijobber bzw. Leiharbeiter. Sie werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt, sind weitgehend von einer Teilhabe an Politik, Bildung, Kultur ausgegrenzt. Millionen von Kinder sind von Armut betroffen.
Bundeswehr in alle Welt
International will sich die neue Regierung dafür einsetzen, dass EU, Nato und USA noch enger zusammenrücken, denn in „der Zeit der Globalisierung muss der Westen zu mehr Geschlossenheit finden, um seine Interessen durchzusetzen und gemeinsame Werte zu bewahren."
Die gemeinsamen Werte liegen in „wirkungsvollen Schritt gegen Protektionismus", im „Zugang zu Rohstoffen und deren verlässliche Verfügbarkeit". Dazu wird die „vernetzte Sicherheitspolitik" - das Zusammenwirken „moderner und leistungsfähiger Streitkräfte" mit Polizei und zivilen Institutionen auch im Inland - ausgebaut. Auch der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll weitergeführt werden.
Dass selbst Wählerinnen und Wähler von CDU, CSU oder FDP über den Tisch gezogen wurden, wird vielen jetzt erst klar. Die Unruhe und Unzufriedenheit wächst.
Jetzt Protest und Widerstand entwickeln
Als bekannt wurde, dass die neue Regierung die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern will, gingen Anhänger der Anti-Atom-Bewegung aus verschiedenen Parteien und Organisationen mit phantasievollen Aktionen auf die Straße. – Doch es geht nicht um den Ausstieg aus der Kernenergie sondern auch um die Ächtung aller Atomwaffen wie anderer Massenvernichtungsmittel. Es geht auch um den sofortigen Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden!
Das Beispiel der Anti-AKW-Bewegung muss jetzt Schule machen. Die Aktionen der Gewerkschaften, der sozialen Bewegungen – vor allem der Sozialforumsbewegung -, der Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden sowie die Aktionen der Friedensbewegung müssen jetzt ebenso forciert und die Streiks der Kolleginnen und Kollegen, wie jetzt der der Gebäudigereiniger, unterstützt werden.
Neue Mitstreiter müssen gewonnen und überzeugt werden: Nur wenn wir gemeinsam – unabhängig davon, wo wir geboren, welcher Nationalität wir sind – handeln und Gegenmacht entwickeln, kann die bisherige Entwicklung gestoppt und umgekehrt werden! Lassen wir uns nicht entsolidarisieren durch Regierungsversprechungen, durch den Druck der Unternehmer oder rechte, faschistische Parolen!
Jetzt muss gemeinsam Widerstand geleistet werden! Vor allem auf die Gewerkschaften kommt es an!
Die DKP wird dazu beitragen, dass die für die nächsten Monate geplanten Aktionen gegen die Bildungsmisere, gegen Sozial- und Demokratieabbau sowie gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr an Kraft gewinnen. Wir unterstützen die Aktionen der Atomkraftgegner.
Wir fordern, dass die Krisenverursacher für die Krise zahlen müssen! Wir fordern eine sofortige Millionärsteuer für die 800 000 Millionäre und Wiedereinführung der Vermögensteuer statt Mehrbelastungen für Millionen!
Wir stellen die Eigentumsfrage, fordern unter anderem die Überführung der Großbanken und Großkonzerne – vor allem auch der Energiekonzerne - in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle durch Belegschaften, Gewerkschaften, durch die Bevölkerung und demokratische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler!
Schluss mit dem forcierten Abbau demokratischer und sozialer Grundrechte! Schluss mit Auslands- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr! Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Wir fordern die Demokratisierung aller politischen und gesellschaftlichen Bereiche! Demokratie beginnt am Arbeitsplatz und im Betrieb.
Wir fordern die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich mit dem Ziel, die Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf 30 Stunden zu kürzen.
Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütungen, soziale Leistungen wie auch das Kindergeld müssen mindestens in einer solchen Höhe gezahlt werden, dass die Betroffenen und ihre Familien nicht in Armut leben müssen! - Ein-Euro-Jobs müssen in Normalarbeitsplätze umgewandelt werden. Hartz IV muss weg!
Heinz Stehr - Vorsitzender der DKP
Leo Mayer, Nina Hager – stellvertretende Vorsitzende
Illustration: (cc)albiedo
