15.03.2011: Die Bundesregierung spielt auf Zeit. Gestern hat sie verkündet, dass sie die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke für drei Monate aussetzen will, heute hat sie nun erklärt, dass währende dieser Zeit die sieben ältesten Atommeiler, die vor 1980 gebaut wurden, abgeschaltet werden sollen, aber nur zeitweise. Das ist kein Ausstieg aus dem Ausstieg von dem Ausstieg. Das neue geänderte Atomgesetz ist weiterhin in Kraft und es deutet auch nichts daraufhin, dass es nach dem dreimonatigen Moratorium zurückgenommen werden soll.

10.03.2011: Gestern wurde in München ein Prozess vertagt, der eigentlich nur mit einem Freispruch hätte enden dürfen. Ein junger Mann war angeklagt, bei der Blockade eines Naziaufmarschs beteiligt gewesen zu sein. Einer der beiden Zeugen der Staatsanwaltschaft (beides Polizeibeamte) war nicht einmal am Tatort anwesend, der andere Zeuge konnte bei der - wie er es formulierte - "Rechts-Links-Auseinandersetzung" den beklagten Mann nicht belasten. Dieser war nämlich, wie Hunderte andere nur auf der Straße gestanden bzw. Hin- und Hergegangen. Die Staatsanwaltschaft wollte einer Blamage entgehen und beantragte schließlich eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen. Sie täuschte sich jedoch ein weiteres mal, wenn sie meinte, dass junge Nazigegner leicht klein zu kriegen wären.

02.03.2011: Der Freiherr hat sich lange gewunden. Bis zuletzt versuchte der Adelsspross, die Fälschungen in seiner Dissertation zu rechtfertigen. Die anderen haben Schuld.

Es war wichtig, dass sich in den vergangenen Tagen tausende Akademikerinnen und Akademiker, darunter viele angehende Doktorinnen und Doktoren zu Wort gemeldet haben. Sie machten durch ihr Votum eindeutig klar, was sie von Betrügerei und Betrügern - unabhängig von der Person - im Wissenschaftsbereich halten. Mittlerweile hat sich sogar sein "Doktorvater" von Guttenberg distanziert, dessen wissenschaftliche Redlichkeit und Motivation - wie die Reputation der Universität Bayreuth - nun selbst hinterfragt werden muss.

25.02.2011:  Die CDU ist abgewählt und hat fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Die Partei "Die Linke" ist trotz antikommunistischer Medienkampagne erneut in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen. Der DKP-Bezirksvorsitzende Olaf Harms hat in seinem Wahlkreis ein Direktmandat gewonnen und zieht somit erneut über die Liste der Partei "Die Linke" in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein. Die faschistische NPD blieb trotz ihrer sozialen Demagogie unter 1%.

23.02.2011: Sprunghaft, um 18 Prozent beziehungsweise 304,4 Milliarden Euro sind die Schulden von Bund, Länder und Gemeinden bis Ende 2010 angestiegen. Es war der "höchste absolute Zuwachs des Schuldenstandes in einem Jahr seit Bestehen der Statistik", schreibt das Statistische Bundesamt. Die Staatsverschuldung erreichte damit den Rekordstand von fast zwei Billionen Euro (1.988 Milliarden Euro) - eine Zahl mit zwölf Nullen. Jeder Bundesbürger - ob Kind ob Greis - stand  damit mit 24.450 Euro in der Kreide.

16.02.2011: Zu den bevorstehenden Protesten gegen den Aufmarsch der Nazis am kommenden Samstag in Dresden erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Es bleibt für uns eine unerträgliche Situation, dass den Alt- und Neonazis erlaubt wird, das Gedenken an die Toten der Bombenangriffe von Dresden 1945 für ihre geschichtsrevisionistischen "Botschaften" zu missbrauchen. Es ist für uns unerträglich, dass sächsische Gerichte die Polizei auffordern, den Nazi-Aufmarsch dieses Mal besser zu schützen um den Geschichtsleugnern den Weg für ihren gruseligen Umzug frei zu kämpfen. Und es war unerträglich, dass am vergangenen Wochenende ein erster "Gedenk"-Marsch der Nazis genehmigt, ein antifaschistischer Stadtrundgang in der Dresdener Altstadt indessen verboten wurde.

15.02.2011:  Mehr als 50 namhafte internationale Historiker haben sich in einer gemeinsamen Protest-Erklärung gegen den am Donnerstag (10.2.2011) vom Deutschen Bundestag gegen die Stimmen der Opposition angenommen Antrag gewandt, den 5. August zum 'Vertriebenen-Gedenktag' zu machen. Zu den Initiatoren der Erklärung zählen auch die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung 'Flucht, Vertreibung, Versöhnung', darunter die polnischen Historiker Krzysztof Ruchniewicz und Piotr Madajczyk sowie Michael Wildt, Stefan Troebst und Raphael Gross.

20.01.2011 - Anlässlich der bevorstehenden Debatte und  Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes  der Bundeswehr wendet sich der Bundesausschuss Friedensratschlag mit  einem dringenden Appell an Abgeordnete und Öffentlichkeit.

Am 28. Januar soll der Bundestag in dritter Lesung über den Antrag der  Bundesregierung befinden, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um  ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Obergrenze der einzusetzenden  Soldatinnen und Soldaten beträgt demnach unverändert 5.350.