Deutschland

16.11.2010: Am vergangenen Wochenende wurde der deutschen Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen) die Einreise in die von Marokko besetzte West-Sahara verweigert. Militärs und Sicherheitsleute haben sie am 13. Dezember auf dem Flughafen von Laâyoune (Hauptstadt der West-Sahara) trotz ihres diplomatischen Status als Abgeordnete "unter sexistischen Beleidigungen brutal wieder ins Flugzeug gezerrt und abgeschoben".

Offenbar will die marokkanische Besatzungsmacht verhindern, dass sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild über die Zustände im besetzten Gebiet und die Massaker an der saharuischen Bevölkerung machen kann. Kürzlich war bereits der portugiesische Präsident des Weltbundes der Demokratischen Jugend in gleicher Weise behandelt worden (s. letzte UZ). Auch ausländischen Journalisten wird die Einreise verweigert. "Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesaußenminister dürfen nicht aus politischem und wirtschaftlichem Kalkül den Massakern in der von Marokko völkerrechtswidrig besetzen Westsahara weiter tatenlos zusehen", betonte Sevim Dagelen in einer Erklärung vor dem geplanten Besuch Westerwelles in Marokko.

siehe auch: Kapitalinteressen in der Sahara

 

15.2.2025: Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Auftakt: 13: 00 Uhr Stachus (Karlsplatz)
Die marxistische linke trifft sich vor dem Geschäft Lederwaren Hetzenecker

Siko2025 AntiSiko Logo

Infos zur Demo findet Ihr hier: https://www.antisiko.de/aktuelles/antisiko-proteste-2025/
Infos zur Friedenskonferenz hier: https://friedenskonferenz.info/

siehe auch: "Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese"

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Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei für Gaza: 30.000 Euro überwiesen. Die Solidarität geht weiter!

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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