08.06.2010: Gegen das 80 Milliarden „Sparpaket“ auf Kosten der Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentner formiert sich massiver Widerstand.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte vor sozialen Raubbau und betonte: „Niemand sollte unseren Zorn unterschätzen“. Der DGB- Baden-Württemberg ruft auf zur Demonstration und Kundgebung am Samstag, 12. Juni 2010, in Stuttgart
„Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!
Von alleine ändert sich nichts. Wir wollen gemeinsam für eine soziale Politik kämpfen!
Es ist höchste Zeit auf die Straße zu gehen und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Allgemeinheit zu protestieren. Die Gewerkschaften wollen den Protest gegen die Sparbeschlüsse der Bundesregierung auf die Straße tragen. Am 12. Juni wird ein breites gesellschaftliches Bündnis mit dem DGB gegen diese „Politik der sozialen Kälte" protestieren."
"Der DGB Baden-Württemberg hat die Sparbeschlüsse der Bundesregierung scharf kritisiert. „Das Sparprogramm verschärft die soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Die Kürzungen des Elterngeldes bei Hartz-IV-Empängern sind skandalös, die Arbeitslosen werden zur Kasse gebeten, die Reichen und Finanzjongleure kommen ungeschoren davon" kritisierte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Marion v. Wartenberg.
„Die Milliarden, die die Bundesregierung zur Rettung der Banken ausgegeben hat, holt sie sich jetzt bei den kleinen Leuten - gerecht geht anders!“
Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske: „Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, stattdessen sollten große Vermögen und reiche Erben steuerlich stärker herangezogen werden, .Wenn wir allein in diesem Bereich die Steuern auf den Durchschnitt unserer westeuropäischen Nachbarn anheben würden, hätten wir jährlich 33 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen.“ Frank Bsirske wird als Redner auf der Stuttgarter Kundgebung auftreten.
Der Sozialverband VdK Deutschland reagiert mit Unverständnis und scharfer Kritik auf die Sparbeschlüsse der Bundesregierung. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher bezeichnete es als „völlig verfehlt, bei denjenigen Bevölkerungsgruppen den Rotstift anzusetzen, die bereits in Armut leben oder von Armut bedroht sind.“
Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland unterstrich: „Einfach so hinnehmen werden wir diese Sparorgie, die an die Existenz von armen bzw. Menschen mit geringen Einkommen geht, auf keinen Fall. Uns werden da schon andere Formen des sozialen Widerstand einfallen.“ Man schreckt selbst nicht davor zurück, dass man Hartz IV-Beziehern defacto die Rente klaut, damit sie im Alter auf jeden Fall weiter unwürdig leben müssen. Das ist eine Ignoranz gegenüber armen Menschen, die kaum noch zu überbieten ist. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, die Spitzenverdiener zu belasten, ohne dass es ihnen großartig wehgetan hätte attac fordert die Bundesregierung auf, das Geld endlich bei den Krisenverursachern und den Reichen zu holen, statt weiter auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft Ausgaben zu kürzen. Allein die Einführung einer Vermögenssteuer von einem Prozent auf alle Vermögen von mehr als 500 000 Euro würde den Haushalt laut attac jährlich um 16 Milliarden Euro entlasten. Beträchtliche Einnahmepotenziale gibt es auch bei der Körperschaftssteuer, der Erbschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer.
Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes Thomas Krüger sagte: „Jetzt legt die Bundesregierung die Karten auf den Tisch: Die Streichung des Elterngeldes bei Hartz-IV-Empfängern und die Senkung der Bemessungsgrundlage des Elterngeldes zeigt, diese Bundesregierung hat kein Herz für Kinder und Familien. Anstelle von Kürzungen brauchen wir dringend Investitionen in die Kinder- und Jugendhilfe, die Bildungs- und die Sozialpolitik. Kinder und Familien dürfen nicht die Zeche für eine verfehlte Wirtschaftspolitik zahlen!“
Die DKP sieht mit diesem Merkel/Westerwelles Sozialkahlschlagsprogramm ihren Standpunkt bestätigt: Es geht um radikale Umverteilung zu Lasten der Bevölkerung zum Vorteil für das Großkapital, von Banken und Großkonzernen. Die Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland sollen so umgestaltet werden, dass das neoliberale Kapitalismusmodell gerettet wird und das „Soziale“ und „Demokratische“ zu einer Worthülse verkommt. Jetzt ist Widerstand nötig, um dieses „Sparprogramm“ zu verhindern.
In einem Flugblatt veröffentlicht die DKP ein 8 Punkte-Forderungsprogramm. „Wir benötigen eine Debatte um die Zukunft. Die Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsmäßig nicht auf die kapitalistische Gesellschaftsordnung festgelegt. Eine sozialistische Alternative und Perspektive muss offen, demokratisch und frei diskutiert werden können!“
Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion „Die Linke“ und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand der Partei „Die Linke“ erklärte: „Weil die Regierung sich nicht an die Banken, die Zocker und Krisenprofiteure herantraut, werden jetzt breite Teile der Bevölkerung, vor allem sozial Schwache, abkassiert. Ein Sozialabbau in historisch bislang unbekannter Größenordnung wird auf den Weg gebracht. ... Widerstand auf der Straße ist notwendig. Der Auftakt sind die Demonstrationen am Samstag, den 12. Juni in Stuttgart und Berlin.“
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte das Maßnahmenpaket extrem feige, weil die Verursacher der Krise geschont würden. Die SPD werde „diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen“.
Der Deutsche Städtetag rechnet als Folge des Sparpakets der Regierung mit zusätzlichen Belastungen für die Haushalte der Kommunen.
Die Grünen bescheinigten den Sparplänen der Regierung eine „absolute Schieflage“ und bezeichneten sie als „soziale Zumutung“. Die Vermögenden, und Besserverdienenden würden bei der Konsolidierung ausgespart, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Die Regierung spare in den kommenden Jahren 30 Milliarden Euro bei den Ärmsten, während die VerursacherInnen der Krise nur symbolisch zur Kasse gebeten würden, betonte Trittin.
Bedenken äußerte auch der nordrhein- westfälische Sozialminister und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann: „Wenn man die höheren Einkommen einbezogen hätte, dann wäre das Gesamtpaket sozial noch runder geworden. Damit wäre die soziale Balance deutlicher geworden.“
Auch die Evangelische Kirche in Deutschland rief ihre Mitglieder auf, gegen die Kürzungspläne "die Stimme zu erheben". Anstelle der Kirchenspitze meldete sich zuerst die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann zu Wort. Sie habe sich gefragt, "ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben". Sie rief die Kirche dazu auf, ihr Wächteramt wahrzunehmen. Laut einer EKD-Sprecherin berät die Kirche derzeit, zu welchem konkreten Widerspruch man aufrufe.
Unter der Überschrift „Auf die Straße!“ kommentiert online in der Frankfurter Rundschau Monika Kappus: „ Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Auf die Straße!“
Quelle: UZ (Vorabdruck aus der UZ vom 11.Juni 2010)
In der Anlage: Druckvorlage für das Flugblatt der DKP. Auf den Demonstationen in Berlin und Stuttgart wird sie in einer ausreichenden Auflage vorhanden sein.
