Deutschland

Berlin Zossenerstr48 112.02.2018: Diskussion mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (DIE LINKE), Andrej Holm und Vertreter*innen der Stadtgesellschaft ++ Weichen werden neu gestellt: hin zu bezahlbarem Wohnraum in öffentlicher Hand und ausgeweiteter Bürgerbeteiligung ++ Partizipative Initiativen gefragt ++ Bedarfsanalyse: Nachholend müssen pro Jahr 20.000 Wohnungen neu gebaut werden + Es gibt kaum noch brauchbare Baulandflächen ++ Andrej Holm skizziert Eckpunkte einer linken Wohnungspolitik

Weiterlesen: Berlin: Was wurde von rot-rot-grün in einem Jahr in der Wohnungsfrage geschafft?

GroKo Merkel Schulz Seehofer09.02.2018: Kurs Deutschland "first" - in Europa und darüber hinaus ++ Union beschenkt SPD großzügig mit Ministerämtern ++ radikalisierte autoritäre Politik wird mit kleinen sozialen Zugeständnissen ummantelt ++ Anlage: Koalitionsvertrag

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Weiterlesen: Koalitionsvertrag: "Neuer Aufbruch" - aber wohin?

Afrin Soli Koeln28.01.2018: Weltweit gingen am Samstag (27.1.) Hunderttausende auf die Straße, um gegen den Überfall der Türkei auf den nordsyrischen Kanton Afrin zu protestieren. Während in Dutzenden europäischen Städten friedlich protestiert werden konnte, wurde in Köln die europaweit größte Demonstration von der Polizei mit dem Einsatz von Pfefferspray aufgelöst.

Weiterlesen: Köln: Kniefall vor Erdoğan

SPD Zwergenaufstand22.01.2018: Das kurz aufflackernde Licht am Ende des Tunnels scheint für die SPD erloschen. Der SPD-Parteitag in Bonn hat am Sonntag (21.1.) mit einer Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder (56,4 Prozent) für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. 279 waren dagegen, einer enthielt sich. Die Koalitionsverhandlungen können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach muss aber noch eine Hürde überwunden werden: Die gut 440.000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort. Übrigens: Vor dem Parteitag war die Partei in Meinungsumfragen auf 18 Prozent potentielle Wählerstimmen abgesackt.

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Weiterlesen: 'Zwergenaufstand' niedergeschlagen

Deniz Naki 311.01.2018: Mordanschlag auf den deutsch-kurdische Fußballspieler Deniz Naki in der Nähe von Köln ++ Naki vermutet türkischen Geheimdienst hinter dem Anschlag ++ Fabio De Masi (MdB, DIE LINKE) fordert: "Erdogans Terror-Netzwerke in Deutschland gehören zerschlagen."

Weiterlesen: Mordanschlag auf Deniz Naki: Terror in Deutschland

Big-Brother-is-watching03.01.2018: Vom 27.-30.12. fand  in der Leipziger Messe die 34. Ausgabe des jährlich stattfindenden Kongresses des Chaos Computer Clubs (CCC) statt. Rund 15.000 Teilnehmer*innen nahmen an dem schon seit Monaten ausverkauften Kongress teil. Der Kongress bot ein Programm rund um IT-Sicherheit, Hardware, Wissenschaft, Kultur und Netzpolitik. Ausgeprägter als in den Vorjahren bezog man sich diesmal wieder stärker auf die widerständigen Anfänge des CCC zu Beginn der 80er Jahre. So stand der 34C3 (so die Abkürzung des Kongresses) unter dem Motto "TUWAT" und verwies damit auf den Einladungstext zu dem Tuwat-Treffen autonomer Gruppen, das im Jahr 1981 stattgefunden hatte und den Start es Chaos Computer Clubs markierte.

Weiterlesen: "TUWAT" - Chaos Computer Club sieht "erhöhten Revolutionsbedarf"

Diesel-Auspuff15.12.207: Kurz vor Weihnachten mahnt VW-Konzernchef Matthias Müller eine Richtungsänderung an: Stopp der staatlichen Subventionen für Diesel, dafür Umleitung der riesigen Summen an Steuervorteilen in die Förderung von Elektromobilität. Es ist nicht späte Einsicht in die Umweltschädlichkeit des Diesels, sondern die Sorge vor einem möglichen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in bundesdeutschen Städten treibt den Konzernboss um. Zudem droht die deutsche Automobilindustrie den Anschluss an die Entwicklung zu verpassen.

Weiterlesen: Weihnachtswünsche eines Konzern-Chefs

Aber Bayern gehört den Menschen und nicht der CSU.

Markus-Soeder07.12.2017: Söder soll für die CSU eine gewaltige Aufgabe lösen- die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl 2018 holen. Doch die CSU steht so schlecht da wie noch nie. Dies betrifft die Aussichten bei der Landtagswahl, aber auch die innere Verfassung der Partei nach dem miserablen Ergebnis bei der Bundestagswahl. Zudem haben die schon "ewig" andauernden Auseinandersetzungen zwischen Seehofer und Söder die Parteibasis tief verunsichert, ja gespalten.

Weiterlesen: Schwarz bleibt schwarz - Bayerns nächster Ministerpräsident heißt (wahrscheinlich) Markus Söder

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