Baerbock und Stockholm Initiative klammern Atomwaffenverbot aus
16.12.2021: Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Dienstag (14.12.) in Stockholm, dass sie neuen Schwung in die festgefahrenen internationalen Verhandlungen über eine nukleare Abrüstung bringen wolle. Die Grünen-Politikerin und ihre schwedischen Amstkollegin Ann Linde berieten mit der "Stockholm Initiative" darüber, wie von den fünf Nuklearwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien verbindliche Schritte und Zusagen zur Abrüstung erreicht werden können. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert, dass der Atomwaffenverbotsvertrag ausgeklammert wird und dass Baerbock an der nuklearen Teilhabe Deutschlands festhält.
03.12.2021: Die Superreichen in Deutschland sind noch viel reicher als bisher angenommen. Nach den üblichen Statistiken verfügt das reichste Hundertstel der deutschen Haushalte über etwa zwei Billionen Euro. Tatsächlich könnten es dreieinhalb Mal so viel sein.
19.10.2021: Nach SPD und Grünen hat nun auch die FDP den Weg frei gemacht für "Ampel"-Koalitionsverhandlungen auf der Grundlage eines gemeinsamen "Sondierungspapiers". Im Großen und Ganzen liest sich das "Ampel-Programm" als eine mit grünen und gelben Farbtupfern versehene Fortschreibung der Politik der Großen Koalition, schreibt Günther Stamer.
08.09.2021: IWF schüttet 650 Milliarden US-Dollar Sonderziehungsrechte aus ++ reiche Länder sollen ihren Anteil den armen Ländern zur Verfügung stellen ++ Bundesbank sperrt sich gegen die Weitergabe 
14.06.2021: Auf Betreiben der Bundesregierung ist einer Friedensdelegation in Düsseldorf die Ausreise nach Erbil untersagt worden ++ Die Initiative bezeichnet das Vorgehen deutscher Behörden als aktive Unterstützung für den Krieg der Türkei in Südkurdistan ++ Bundesregierung will Beziehungen zum Nato-Partner Türkei nicht belasten 
18.05.2021: Die marxistische Tageszeitung "junge Welt" beklagt einen Angriff auf die Pressefreiheit aufgrund ihrer Überwachung durch den Verfassungsschutz. 
Warum der "BAMF-Skandal" ein "Seehofer-Skandal" ist 
28.04.2021: Für Kerem Schamberger sind Repression und Drohungen nichts Neues. Jetzt hat ein bayerischer AfD-Landtagsabgeordneter mit einer Anfrage an die Bayerische Staatsregierung das antifaschistische Engagement des Kommunikationswissenschaftlers in den Fokus gerückt.
