Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus!  |   

07.05.2020:  Zum 75. Jahrestag des 8. Mai mehren sich in Deutschland die Stimmen, diesen Tag bundesweit endlich als Gedenktag / Feiertag zu verankern ++ zum Umgang mit dem 8. Mai in der BRD von 1945 bis heute ++ zwei Augenzeugenberichte über den 8. Mai 1945

29.04.2020: Deutsche Unternehmen verletzen in ihren weltweiten Geschäften immer wieder grundlegende Menschenrechte und schädigen die Umwelt ++ mit einem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, dafür haften ++ Altmaier und Merkel stoppen Gesetzentwurf wegen Corona ++ Thomas Rudhof-Seibert zu Lieferkettengesetz, Corona und Menschenrechten

21.04.2020: Kieler Nachrichten: "Corona kann U-Bootbau nicht stoppen" ++ Übergabe eines U-Bootes an Ägypten ++ Proteste: "U-Boote sind nicht systemrelevant" ++ Kriegsschiffe für Brasilien ++ Streit um neues Mehrzweckkampfschiff der Bundeswehr

11.04.2020: Während Ostermärsche oder andere öffentliche Meinungsäußerungen gegen Hochrüstung und Krieg mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz weitgehend verboten sind, wird in den Rüstungsfabriken munter weiter gearbeitet. Die Rüstungsexporte florieren auch in Zeiten von Corona. Die Nato hält am 2-Prozent-Ziel fest. Und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will neue Kampfbomber.

31.03.2020: Was in China, Italien, Südkorea, Taiwan, … eine Selbstverständlichkeit ist, wird auch in Österreich ab Mittwoch Pflicht: das Tragen von Nasen-Mund-Schutzmasken ++ die Bundesregierung kann nicht einmal für die Krankenhäuser ausreichend Schutzmasken und Schutzkleidung organisieren; sie setzt auf Kontrolle und Handyortung

22.03.2020: Seit Samstag (21.3.) gelten in Bayern verschärfte Ausgangsbeschränkungen. "Zuwiderhandlungen werden hart bestraft" ++ Ministerpräsident Söder: ein "Charaktertest" ++ Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Handy-Ortung und Offenlegung von Reiserouten im Eilverfahren ++ auch ohne "Notstandsgesetz" ungeahnte Befugnisse zur Einschränkung von Grundrechten

24.02.2020: In Berlin ist gestern der Mietendeckel in Kraft getreten ++ in Bayern hat das Volksbegehren »Mietstopp« die erste Hürde genommen ++ jetzt prüft bayerisches Innenministerium die Zulässigkeit

17.02.2020: Im rot-rot-grün regierten Berlin wird ein neuer Ansatz des Regierens versucht: "Regieren in Bewegung" – ein Zusammenspiel und ein produktives Spannungsverhältnis zwischen Parteien, Initiativen, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Bewegungen. Dies zeigt sich beispielhaft in den aktuellen Auseinandersetzungen um die Berliner Wohnungspolitik, aber auch bei der Re-Kommunalisierung oder dem Mindestlohn bei öffentlichen Vergaben. Jetzt kooperieren in einem neuen Projekt die Berliner Bildungsverwaltung und »Fridays for Future«.