27.09.2019: Wie arte berichtet, prüft der deutsche Inlandsgeheimdienst dieEinstufung der Bewegung BDS als "verfassungsfeindlich". Seit Anfang des Jahres trage eine Arbeitsgruppe der Nachrichtendienste von Bund und Ländern belastendes Material gegen den BDS zusammen. Die internationale Kampagne stelle "das Existenzrecht Israels in Frage", begründete der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegenüber der Wochenzeitung "Die Zeit" die neue Linie. "Wir dürfen das nicht laufen lassen."

05.09.2019: Schlammschlacht um Mietendeckel in Berlin ++ Katrin Lompscher (DIE LINKE) legt entschärften Entwurf vor ++ Moritz Warnke und Niklas Schenker untersuchen: "Was kann DIESER Mietendeckel? Eine politische Einschätzung"

02.09.2019: Am 80. Jahrestag des Überfalls von Nazideutschland auf Polen wählte rund ein Viertel der Wähler*innen in zwei Bundesländern, die Polen benachbart sind, eine Partei, für die die monströsen Verbrechen des Zweiten Weltkrieges und der faschistische Nazidiktatur nur ein "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte sind.

12.08.2019: Der rot-rot-grüne Senat einigte sich im Juni auf einen Kompromiss zur Umsetzung der Schuldenbremse in Berlin ++ vor der Abstimmung im Abgeordentenhaus wächst die Ablehnung des Kompromisses bei ver.di, innerhalb der SPD und bei der Linken ++ Alternative Wirtschaftswissenschaftler fordern Entschärfung des Senatsentwurfes ++ Dokumentiert: "Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!"

23.07.2019: Die Türkei steht bei Kriegswaffenlieferungen aus Deutschland an erster Stelle ++ VW plant neues Werk in Izmir ++ Abschiebung von kurdischen Aktivisten.

27.06.2019: Im Februar 2019 hat der Bundesfinanzhof dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Ein Grundsatzurteil mit "toxischer Wirkung" für die gesamte Zivilgesellschaft, prophezeite der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Leider zu Recht, wie sich jetzt herausstellt - allerdings nicht für die "gesamte" Zivilgesellschaft.

19.06.2019: Berliner Senat beschließt Eckpunkte für den "Mietendeckel" ++ LINKE und Grüne setzen sich gegen SPD durch ++ Aktienkurse der Immobilienkonzerne im Sinkflug ++ "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" übergibt 77.000 Unterschriften ++ Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) für bundesweiten Mietendeckel ++ Thüringen könnte Berlin folgen, sagt die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow

07.06.2019: In Berlin sollen die Mieten für zunächst fünf Jahre eingefroren werden. Dies geht aus einer von der Berliner Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) veröffentlichten "Information der Koalition zu einem Berliner Mietengesetz" hervor. Am 18. Juni soll der Senat die Eckpunkte des Berliner Mietendeckels beschließen. Mit dem Gesetz, das spätestens am 11. Januar 2020 in Kraft treten soll, werden die Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau gedeckelt.