25.10.2019: Er kommt, der Mietendeckel. Anfang nächsten Jahres werden in Berlin die Mieten gedeckelt. Das hat der rot-rot-grüne Senat am Dienstag (22.10) nach langen Auseinandersetzungen beschlossen.

17.10.2019: Heiko Maas (SPD) täuscht Öffentlichkeit ++ Bundesregierung gegen gemeinsames Waffenembargo der EU ++ Dschihadisten mit deutschen Waffen ++ Rüstungsexporte in die Türkei gehen weiter ++ Türkei setzt verbotene Waffen ein

04.10.2019: Demo in Berlin für Mietstopp und Mietendeckel ++ SPD will gemeinsame Vereinbarung zu Mietendeckel brechen ++ DIE LINKE stellt klar: "Ein reines Einfrieren der Mieten wird es mit der LINKEN nicht geben!"

27.09.2019: Wie arte berichtet, prüft der deutsche Inlandsgeheimdienst dieEinstufung der Bewegung BDS als "verfassungsfeindlich". Seit Anfang des Jahres trage eine Arbeitsgruppe der Nachrichtendienste von Bund und Ländern belastendes Material gegen den BDS zusammen. Die internationale Kampagne stelle "das Existenzrecht Israels in Frage", begründete der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegenüber der Wochenzeitung "Die Zeit" die neue Linie. "Wir dürfen das nicht laufen lassen."

05.09.2019: Schlammschlacht um Mietendeckel in Berlin ++ Katrin Lompscher (DIE LINKE) legt entschärften Entwurf vor ++ Moritz Warnke und Niklas Schenker untersuchen: "Was kann DIESER Mietendeckel? Eine politische Einschätzung"

02.09.2019: Am 80. Jahrestag des Überfalls von Nazideutschland auf Polen wählte rund ein Viertel der Wähler*innen in zwei Bundesländern, die Polen benachbart sind, eine Partei, für die die monströsen Verbrechen des Zweiten Weltkrieges und der faschistische Nazidiktatur nur ein "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte sind.

12.08.2019: Der rot-rot-grüne Senat einigte sich im Juni auf einen Kompromiss zur Umsetzung der Schuldenbremse in Berlin ++ vor der Abstimmung im Abgeordentenhaus wächst die Ablehnung des Kompromisses bei ver.di, innerhalb der SPD und bei der Linken ++ Alternative Wirtschaftswissenschaftler fordern Entschärfung des Senatsentwurfes ++ Dokumentiert: "Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!"

23.07.2019: Die Türkei steht bei Kriegswaffenlieferungen aus Deutschland an erster Stelle ++ VW plant neues Werk in Izmir ++ Abschiebung von kurdischen Aktivisten.