Deutschland

Euro verzerrtBerliner Mietendeckel funktioniert   

10.12.2020: zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft getreten ++ Berliner Mieter*innen können pro Monat knapp 21 Millionen Euro sparen ++ neue Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey lehnt Verlängerung des Mietendeckels ab ++ Bündnis "Deutsche Wohnen & Co enteignen" spricht mit Rot-Rot-Grün über Volksbegehren ++ DIE LINKE bekräftigt Unterstützung des Volksbegehrens

Weiterlesen … "Meine Wohnung kostet jetzt 434 Euro weniger"

Afrin Demo Bln YPG YPJ01.12.2020: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat heute die Revision der Staatsanwaltschaft gegen einen YPJ-Freispruch des Amtsgerichtes München zurückgewiesen. Damit ist das Zeigen von YPJ/YPG-Fahnen auf Versammlungen und im Internet in Bayern erlaubt. Das Urteil dürfte bundesweite Wirkung haben.

Weiterlesen … Ohrfeige für Bundesinnenministerium und Freistaat Bayern. Oberstes Landesgericht beendet...

Drohnen Ziel27.11.2020: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied mit dem verkündeten Revisionsurteil im Fall Bin Ali Jaber gegen Deutschland, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf völkerrechtliche Probleme bei US-Drohneneinsätze ausreichen würden. Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster noch: Deutschland muss darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten.

Weiterlesen … Enttäuschendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg

Braune Bullen 225.09.2020: Einzelfall reiht sich an Einzelfall. Aktuell vergeht fast kein Tag ohne neue Berichte über rechtsextreme Verstrickungen bei der Polizei. Regelmäßig werden neue Chatgruppen bekannt, in denen sich Beamt*innen Propaganda hin und her schicken, in mehreren Bundesländern wird gegen Polizist*innen ermittelt.

Weiterlesen … Braune Bullen

Fehmarnbelttunnel 223.09.2020: Der geplante Ostseetunnel als feste Fehmarnbeltquerung bleibt unter Befürwortern und Gegnern hoch umstritten. Vor allem Umweltschützer, Reedereien und die Stadt Fehmarn leisten weiter massiven Widerstand. Seit gestern (22.9.) verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mündlicher Verhandlung über die Klage verschiedener Verbände gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels.

Weiterlesen … Das 7 Mrd.-Mammutprojekt Fehmarnbelttunnel

Weitere Beiträge …

15.2.2025: Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Auftakt: 13: 00 Uhr Stachus (Karlsplatz)
Die marxistische linke trifft sich vor dem Geschäft Lederwaren Hetzenecker

Siko2025 AntiSiko Logo

Infos zur Demo findet Ihr hier: https://www.antisiko.de/aktuelles/antisiko-proteste-2025/
Infos zur Friedenskonferenz hier: https://friedenskonferenz.info/

siehe auch: "Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese"

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Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei für Gaza: 30.000 Euro überwiesen. Die Solidarität geht weiter!

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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