Linksfraktion und DIW: Die Superreichen sollen für COVID zahlen

Wer zahlt für die Krise? Geht es nach SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz dann soll nach der Bundestagswahl 2021 schnell mit der Tilgung der wegen der Coronakrise aufgenommenen Schulden, die sich nach den Plänen von Scholz bisher auf insgesamt rund 314 Milliarden Euro belaufen, begonnen werden. Kürzungen im Sozialen, bei Bildung und Kultur sind vorhersehbar.

Anders der Vorschlag der Linksfraktion im Bundestag. "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig", sagte Linksparteichef Bernd Riexinger anlässlich der Veröffentlichung einer Studie zum Thema, die die Linksfraktion im Bundestag zusammen mit der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegeben hat. Demnach könnte der Staat je nach Ausgestaltung zwischen 369 bis 560 Milliarden Euro einnehmen. Das jährliche Abgabeaufkommen beträgt bei diesen Szenarien 20 bis 35 Milliarden Euro.

Die Linksfraktion verfolgt in ihrem Vorschlag gar nicht mal das radikalste Modell. Ihr schwebt eine Abgabe für Vermögen ab zwei Millionen Euro vor. Bei Betriebsvermögen soll der Freibetrag bei fünf Millionen Euro liegen. Ab dieser Schwelle soll ein Abgabensatz von mindestens zehn Prozent gelten, der gleichmäßig steigt, bis er ab einem Vermögen über 100 Millionen Euro maximal 30 Prozent beträgt. Das von der Linksfraktion favorisierte Modell würde die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung belasten, sagt ihr Finanzexperte Fabio de Masi. Für den Staat würden damit Einnahmen von insgesamt 310 Milliarden Euro entstehen. [Fabio de Masi, 1]

DIW: "moderate Reduktion der hohen Vermögensungleichheit"

Das DIW schreibt: "Durch die starke Vermögenskonzentration und den progressiven Abgabetarif ist das Abgabeaufkommen stark auf die obersten Perzentile der Vermögensverteilung konzentriert. Auf die reichsten 0,1 Prozent entfallen bis zu 80 Prozent des Abgabeaufkommens beim persönlichen Freibetrag von 1 Million Euro sowie bis über 90 Prozent des Abgabeaufkommens beim persönlichen Freibetrag von 2 Millionen Euro. Dies bedeutet eine moderate Reduktion der hohen Vermögensungleichheit." [DIW, 2]

Die Superreichen müssten ihren Beitrag nicht auf einen Schlag, sondern über 20 Jahre verteilt zahlen, damit "die laufenden Abgabezahlungen im Regelfall aus dem Vermögensertrag oder anderen laufenden Einkommen bestritten werden können". [DIW, 2]

Das DIW berücksichtig aber auch, dass es trotz des 20-Jahreszeitraums u.U. bei kleineren und mittleren Unternehmen zu Finanzierungsproblemen kommen könnte. "Die Vermögensabgabe löst aber Vermögens- und Einkommenseffekte aus. Dies kann Liquiditäts- und Finanzierungsprobleme beim Immobilien- oder Unternehmensvermögen bedeuten, insbesondere wenn der laufende Vermögensertrag nicht ausreicht, um die laufende Vermögensabgabe zu bezahlen", schreibt das DIW in seiner Studie. Und weiter. "Die hohen persönlichen Freibeträge, der gesonderte Freibetrag für Unternehmensvermögen sowie die Streckung der Vermögensabgabeschuld über 20 Jahre vermeiden diese Probleme weitgehend. Erleichterungen könnten bei temporären Verlustphasen oder bei dauerhaften Minderungen der Vermögenswerte vorgesehen werden." [DIW, 2]

Staatliche Beteiligung bei Finanzierungsproblemen

Außerdem, so das DIW, "könnte man gegebenenfalls den Abgabepflichtigen ermöglichen, ihre Abgabebelastung in dauerhafte Staatsbeteiligungen umzuwandeln. Der Fiskus würde dadurch zum Teilhaber der Unternehmen, idealerweise zu den gleichen Bedingungen wie die übrigen Teilhaber am Unternehmen, einschließlich der bei vielen mittelständischen (Familien-)Unternehmen üblichen Ausschüttungs-, Verfügungs- und Abfindungsbeschränkungen. Um dabei politikökonomische Risiken und Vorbehalten zu begegnen, könnten diese Staatsbeteiligungen von einem Staatsfonds verwaltet werden, der eine gewisse institutionelle Unabhängigkeit von den politischen Entscheidungsgremien genießt, wie etwa die Deutsche Bundesbank". [DIW,2]

Dieses Modell einer Unternehmensbeteiligung durch einen Staatsfond sollte auch bei staatlichen Hilfen an Großkonzerne wie Lufthansa, Autoindustrie, etc. angewandt werden, fordern linke Wirtschaftswissenschaftler*innen.

Als Vorbild für eine solche Abgabe gilt der Lastenausgleich in Westdeutschland von 1952, mit dem Entschädigungen und Hilfen für Kriegsfolgen gezahlt wurden. Auch ist die Möglichkeit einer Vermögensabgabe im Grundgesetz vorgesehen. Als juristisch notwendige Bedingung dafür wird in der Regel eine Ausnahmesituation angesehen, die einen außerordentlichen Finanzbedarf des Bundes erfordert.

Multi-Millionärs-Abgabe zur Finanzierung der Krisenlasten

Fred Schmid, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw

Der Sturm der Entrüstung in den "Qualitäts"-Medien und social medias war zu erwarten. Doch gemessen am Gehalt der Aufregung glich er eher einem Sturm im Wasserglas. Was war geschehen? Die LINKE und die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hatten an einem Tabu gerüttelt: an den Tresortüren der deutschen Multimillionäre und Milliardäre. In ihrem Auftrag hatte das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin) eine wissenschaftliche Studie über eine mögliche Vermögensabgabe verfasst. Eine einmalige Abgabe soll bewirken, dass die Reichen dieses Landes ein Quentchen zur Finanzierung des Gemeinwesens und zum Abbau der corona- und krisen bedingten staatlichen Schuldenberge leisten. Umso mehr als nicht wenige von ihnen im Corona-Jahr und an der Seuche kräftig verdient haben und noch weiter ihren Reibach machen (siehe unten).

Der Finanzexperte der Linkspartei, Fabio De Masi: "Die Milliardäre sollten nicht immer fragen, was dieses Land für sie tun kann, sondern sollten endlich etwas für dieses Land tun".

Doch wenn es um die Pfründe der Superreichen geht, dann hört für neoliberale Ökonomen vom Schlage des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest der Spaß auf: "Zehn bis 30 Prozent einmalige Steuer auf das Vermögen: Das muss ein schlechter Scherz sein", twitterte der Professor für Volkswirtschaftslehre. Um dann die üblichen neoliberalen Argumente herzubeten. Der Ökonom prophezeit, dass sich Milliardäre der Abgabe durch Abwanderung entziehen. Der Autor der Studie, DIW-Reichtumsforscher Stefan Bach stellt das jedoch infrage, weil die Abgabe zum Stichtag 1. Januar 2020 festgesetzt werden sollte. Ifo-Fuest befürchtet außerdem, dass bei Vermögens-Renditen von unter zwei Prozent der Vermögens-Abgabesatz in Verbindung mit der Einkommensteuer eine "Enteignung des gesamten Einkommens" bedeute. Dem Präsidenten scheint entgangen zu sein, dass nach Erhebungen aller Reichtumsberichte, Multimillionärsvermögen mit sechs bis zehn Prozent pro Jahr rentieren; vom Zuwachs der Milliardärsvermögen ganz zu schweigen. Zudem sollte die Abgabe nicht unbedingt aus dem laufenden Einkommen beglichen werden. Es wäre auch kein Schaden, wenn sie die obszön hohen Milliardenvermögen etwas abschmelzen würde. Doch auf eine Substanzbesteuerung ist die Studie nicht angelegt.

Zahlen sollen Reiche mit über zwei Millionen Euro Vermögen

Die DIW-Studie favorisiert kein bestimmtes Modell; es werden mehrere Varianten durchgerechnet.

Das von De Masi präferierte Konzept sieht eine Vermögensabgabe vor, die auf ein persönliches Nettovermögen von über zwei Millionen und ein Betriebsvermögen von über fünf Millionen Euro erhoben wird. Das beträfe etwa ein Prozent aller deutschen Haushalte. Nach Berechnungen des DIW besitzt dieses reichste Prozent etwa 30% des gesamten Vermögens (die Top 0,1% besitzen 17,4%); (vgl. F. Schmid, Fakten zu Reichtum und Vermögen in Deutschland, isw-wirtschaftsinfo 57, S. 27ff). Der erste Euro über diesen Freibeträgen soll mit zehn Prozent besteuert werden. Der Satz steigt dann progressiv bis auf 30 Prozent, und zwar ab einem abgabepflichtigen Einkommen von 100 Millionen Euro. Die Höhe der Abgabe soll zum Stichtag 1. Januar 2020 ermittelt werden. Sie kann einmalig gezahlt oder bis zu einem Zeitraum von 20 Jahren gestreckt werden. Nach den DIW-Berechnungen kämen in diesem Zeitraum insgesamt 310 Milliarden Euro in die Staatskasse, pro Jahr also 15,5 Milliarden Euro.

Andere vom DIW durchgerechnete Modelle kämen je nach Freibetrag für persönliches oder Betriebsvermögen auf 369 bis 560 Milliarden Euro Abgabe; letztere z.B. bei einem persönlichen Freibetrag von nur 1 Million Euro und keinen Freibetrag für Unternehmensvermögen. [Fabio de Masi, 1]

Einige Kritiker machen geltend, dass eine Sonderabgabe für wenige Steuerzahler wegen Verletzung des Gleichheitsprinzips möglicherweise verfassungswidrig sein könnte. So auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags, der als Voraussetzung für eine besondere finanzielle Abgabe eine Ausnahmelage des Bundestags fordert. Der Autor der DIW-Studie, Volkswirt Stefan Bach sagt, dass die Corona-Krise und die damit verbundene horrende Staatsverschuldung eine besondere Herausforderung sei. Er verweist auf historische Beispiele einer einmaligen Vermögensabgabe, wie zum Beispiel der Lastenausgleichsfonds nach dem Krieg. Mit dem Lastenausgleichsgesetz von 1952 wurden westdeutsche Vermögen belastet, um Entschädigungen und Hilfen für Kriegslasten mit zu finanzieren. 42 Milliarden D-Mark kamen bis 1979 zusammen, eine Summe, die 60 Prozent des BIP von 1952 entsprach (HB, 4.11.20).

Reicher und Reicher – Milliardär

Auch heute ginge es darum, die Krisenfolgelasten etwas gerechter auf die Schultern der Bevölkerung zu verteilen. Denn, kommt es nicht zu einer Vermögensabgabe, dann zahlen wie nach der Finanzkrise 2008/09 die Lohnsteuerzahler über Abzüge, die Verbraucher über die Mehrwert-/Umsatzsteuer und die sozial Schwachen über Kürzung der Sozialleistungen die Schulden und Zinsen.

Die Milliardäre und Multi-Millionäre aber würden weiterhin ihre Reichtümer aufschatzen. Wie die jüngsten Reichtumsberichte der Schweizer Großbanken Credit Suisse (Global Wealth Report 2020) und UBS Union Bank of Switzerland), zusammen mit der Beratungsfirma Pricewaterhoose Coopers (PwC) (Billionaires Insights 2020) offenbaren, sind die Superreichen in der Corona-Krise reicher und reicher geworden.

"Zahl der Millionäre in Deutschland steigt trotz Coronakrise", titelt Der Spiegel (22.10.20). Trotz und wegen der Corona-Krise ist in Deutschland im ersten Halbjahr die Zahl der Millionäre (in Dollar) um 58.000 gestiegen und beträgt jetzt 2,1 Millionen, stellt Credit Suisse in ihrer Studie fest. Im Durchschnitt hat jeder Erwachsene in Deutschland ein Sachvermögen von 142.000 US-Dollar (ca. 120.000 Euro) und ein Geldvermögen von 107.000 USD (90.000 Euro). Im Durchschnitt! Denn die Schweizer Bank kommt auch zu dem Ergebnis: "Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland höher als in anderen großen westeuropäischen Nationen. Sein Reichtum-Gini-Keffizient ist 78% (= extreme Ungleichheit – F.S.), verglichen mit 66% in Italien und 70% in Frankreich". Der Anteil des reichsten 1% der deutschen Erwachsenen am Gesamtvermögen – 14,8 Billionen Dollar - beträgt danach 29% (in Frankreich und Großbritannien je 22%).

"Superreiche werden in Corona-Krise noch reicher – auch in Deutschland" (HB, 7.10.20), das ist die Quintessenz im Milliardärs-Report (Billionäres Insights) von UBS/PwC. Weltweit gibt es danach 2.189 Vermögens-Milliardäre, davon leben 119 in Deutschland. Nach der Studie dieser Schweizer Großbank (UBS) und der Beratungsfirma PwC sind die Vermögen der Ultrareichen bis Ende Juli 2020 auf ein neues Rekordhoch von 10,2 Billionen Dollar gestiegen. Bisheriger Rekordwert: 8,9 Billionen Dollar (Zuwachs: 15%).

Dabei kommt es auch zu einer Polarisierung innerhalb der Klasse der Megareichen. Besonders stark stiegen die Vermögen der Milliardäre, die ihre Gelder aus der Technologie- und Gesundheitsbranche herausholen. UBS ordnet sie in die Kategorie Innovatoren und Disruptoren (disrupt = zerstören, wohl in Anlehnung an Schumpeters "schöpferische Zerstörung") ein. Deren Vermögen machten von 2019 bis Mitte 2020 einen Satz von 29,5% (von 4.080 Mrd. auf 5.284 Mrd. USD) nach oben. Traditionelle Milliardärsvermögen wuchsen weltweit dagegen "nur" um 18,7%: Von 3.089 Mrd. auf 3.668 Mrd. USD).

Dementsprechend wird die Weltrang-Liste der Ultrareichen von Personen angeführt, die in digitalen Technologien/Internetkonzernen unterwegs sind: Jeff Bezos (Amazon), mit einem Vermögen 189 Mrd. Dollar der reichste Mensch der Welt, gefolgt von Bill Gates (Microsoft) 124 Mrd. USD, Elon Musk (Tesla) mit 103 und Mark Zuckerberg mit 100 Mrd. USD. (FAZ, 8.10.20)

"Die Polarisierung in der Entwicklung der Milliardärsvermögen wird sich weiter verstärken", folgert UBS-Anlagechef Kunkel. "Der technologische Fortschritt wird dazu führen, dass die Vermögen der Milliardäre weiter wachsen" (zit. nach FAZ, 8.10.20).

Auch die deutschen Milliardärsvermögen stiegen im Corona-Jahr 2020 besonders stark an. Nach UBS/Pwc nannten die 119 deutschen Milliardäre (das managermagazin kommt auf eine höhere Zahl) Mitte 2020 insgesamt 594,9 Milliarden Dollar ihr eigen; im Durchschnitt also 5 Milliarden Dollar pro Kopf.

Im Vorjahr betrugen die Milliardärsvermögen 500,9 Mrd. USD - ein Zuwachs von 19%. "Den größten Zuwachs erzielten die deutschen Dollar-Milliardäre nach Ausbruch der Pandemie in den Bereichen Technologie (plus 46%), Gesundheitswesen (plus 12%) und Finanzwesen (plus 11%)", schreibt die Zeit (7.10.20).

Noch größer ist der Zuwachs bei den Top 10 der deutschen Multi-Milliardäre. Sie brachten es zusammen 2020 auf 230,5 Milliarden Dollar, was einen ein Zuwachs von 51,6 Mrd. Dollar ( +28,8%) gegenüber dem Vorjahr bedeutet:

Forbes-Liste der reichsten Deutschen 2020 und 2019

Hasso Plattner, Dietmar Hopp, Stefan Quandt (Delton: biologische Heilmittel), Klaus Kühne gehören zur Kategorie der von Corona profitierenden Technologie-, Medizin- und Logistik-Konzernen.

Hermann Thiele, mit Abstand größter Einzelaktionär bei der Lufthansa, müsste eigentlich ein Corona-Loser sein, nachdem der Luftfahrtkonzern in der Pandemie abstürzte. Die staatliche 9-Milliarden-Stütze verhinderte offenbar, dass das vielbeschworene "Unternehmer-Risiko" bei einem Großkonzern mit privatem Großaktionär einmal zum Tragen kam. So brachte es Thiele noch zu einer ansehnlichen Reichtumsvermehrung von 3.100 Millionen.

Den zweitgrößten Zugewinn binnen eines Jahres erzielte Schraubendreher Reinhold Würth: + 8,7 Milliarden Dollar (7,3 Mrd. Euro). In einem SZ-Interview (4.6.20) erklärte Reinhold Würth einmal: "Ich schäme mich nicht für meinen Reichtum. Ich habe ihn mir selber erarbeitet". Er allein?, möchte man mit Bert Brechts "lesendem Arbeiter" fragen. Hatte er nicht wenigstens eine Sekretärin bei sich?

Bei den Quandt-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt ist es eindeutig: Ihnen wurde der Reichtum gewissermaßen in die Wiege gelegt. Ziemlich genau die Hälfte der BMW-Belegschaft mehrt ihn Jahr für Jahr weiter. Denn das Geschwister-Paar besitzt fast die Hälfte der BMW-Aktien und kassiert daraus jedes Jahr ansehnliche Dividenden; im Corona-Jahr 2020 wurden Mitte Mai, ein Monat nach Aufhebung des Lockdown, 800 Millionen Euro ausgezahlt.

Ab heute um 769 Millionen reicher. Aber keiner will tauschen.

Anmerkungen

[1] Pressemitteilung von Fabio De Masi, 04. November 2020, 
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/diw-studie-im-auftrag-der-fraktion-die-linke-und-der-rosa-luxemburg-stiftung-vermoegensabgabe-fuer-d/

[2] Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Vermögensabgabe DIE LINKE. Aufkommen und Verteilungswirkungen,
https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.801975.de/diwkompakt_2020-157.pdf