26.03.2019: 2.800 Euro Geldstrafe wegen "Freiheit für Öcalan" und YPG-Wimpel [Urteil]
19.03.2019: In der Nacht zum 18. März 1871 versuchten Französische Regierungstruppen, die Pariser Nationalgarde zu entwaffnen. Dies führte zum Aufstand der Pariser Kommune. Dieser Versuch, eine sozialistische Gesellschaft zu errichten, wurde blutig niedergeschlagen. Seit den 1920er Jahren wird der 18. März als »Tag für die Freiheit der Politischen Gefangenen« begangen. Dieser bitteren Ironie wird sich das Amtsgericht München nicht bewusst gewesen sein, als es den Termin für die Verhandlung gegen den bekannten Münchner Friedensaktivisten Claus Schreer auf diesen Tag gelegt hat.
07.03.2019: Lange ignorierte Bundesregierung die Forderung, deutsche IS-Dschihadist*innen zurückzunehmen ++ Donald Trump macht Druck ++ Bundesregierung will Staatsbürgerschaft entziehen, um Rücknahme zu vermeiden ++ Ausbürgerung, ein Tabubruch nach den Erfahrungen in der Nazidiktatur ++ Entzug der Staatsbürgerschaft richtet sich nicht nur gegen Dschihadst*innen ++
28.02.2019: "Das Chaos der Welt sortieren" sei die Aufgabe der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 titelte die Süddeutsche Zeitung am 16. Februar. Ähnlich sieht es der Chef der gemeinnützigen Münchner Sicherheitskonferenz GmbH, Wolfgang Ischinger. Die weltpolitische Lage sei im Moment "ungewöhnlich bedrohlich." Zentrale Bausteine der internationalen Ordnung würden derzeit neu sortiert, sagt Ischinger, und die "liberale internationale Ordnung" sei in Gefahr. Es gäbe im Moment mehr Krisen in der Welt als man an einem Wochenende behandeln könne, so Ischinger.
20.02.2019: Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am Ende. Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt.
12.02.2019: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat heute zwei Firmen wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten. Die Polizei durchsucht seit den frühen Morgenstunden die Räume des Mezopotamien Verlags und von Mir-Multimedia in Neuss und beschlagnahmt Materialien der Firmen. Die beiden Firmen seien aufgelöst, erklärt das Bundesinnenministerium. Weitere Razzien werden in Niedersachsen durchgeführt.
04.02.2019: Bundesregierung und weitere EU-Länder erkennen Putschistenführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten an ++ Frankreich und Spanien fragwürdige Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten ++ EU gespalten ++ Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament verurteilt "nachdrücklich den Putschversuch in Venezuela" ++ Maduro warnt vor Bürgerkrieg
21.01.2019: Welche Strategie verfolgt man gegenüber einem Land, mit dem sich höchst lukrative Geschäfte machen lassen, dessen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell aber immer mehr zur "systemischen Herausforderung" werden? Diese Frage treibt gegenwärtig die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft im Falle Chinas um.
