Deutschland

Parag2019 angeklagt04.09.2018: Sie informieren ungewollt schwangere Patientinnen über Abbrüche und bekommen den heftigen Protest von Abtreibungsgegner*innen zu spüren ++ Erneut stehen zwei Gynäkologinnen vor Gericht, die auf Abtreibungen hinweisen ++ Im Prozess in Kassel hat es noch kein Urteil gegeben

Weiterlesen: Zwei weitere Ärztinnen vor Gericht

Refugees fliehen vor Bombenupdate 30.08.2018: Prüfung der positiven Asylbescheide der Bremer Außenstelle des BAMF abgeschlossen: Von 18.315 positiven Bescheiden wurde nur in 165 Fällen ein »grobes Hinwegsetzen über Vorgaben« festgestellt.

24.08.2018: Nach vier Monaten bleibt vom »BAMF-Skandal« nichts übrig ++ über 99% der Asylbewiligungen sind rechtens ++ Ulla Jelpke: "Das Problem sind nicht die Anerkennungen, sondern die hohe Zahl fehlerhafter Ablehnungen" ++ neuer Leiter des BAMF kommt aus dem innersten Zirkel der CSU ++ »BAMF-Skandal« war Teil der politischen Offensive, mit der Gesellschaft und Politik weiter nach rechts gedrückt wurden

Weiterlesen: Der BAMF-Skandal, der keiner war

MUC Hausdurchsuchung 2018 08 1414.08.2018: In München hat die Polizei am frühen Dienstagmorgen (14.8.) die Wohnungen zweier kurdischer Aktivisten durchsucht. Hzrwan Abdal und dem Ko-Vorsitzende des Kurdischen Gesellschaftszentrums in München, Azad Bingöl, wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf Kundgebungen Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ getragen zu haben.

Weiterlesen: Hausdurchsuchungen in München wegen YPG-Fahnen

Paragraph219a Aktion Bln20.07.2018: Am 27. Juni 2018 hatte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Expert*innenanhörung eingeladengeladen, um die Anträge der Fraktionen Die Grünen, FDP und DIE LINKE zum § 219a StGB fachlich-inhaltlich zu beleuchten. Das ist durchaus üblich bei Fachthemen. Eingeladen waren Expert*innen, die die sechs Bundestagsfraktionen benannt haben. Die Anhörung war so gut besucht, dass sie in einen extra großen Raum verlegt wurde.

Weiterlesen: 219a StGB: Der parlamentarische Prozess geht endlich weiter

1NSU kein schlussstrich Transp4.07.2018: Am Tag der Urteilsverkündung des NSU-Prozesses (11.7.) wurden in vielen Städten Demonstrationen unter dem Motto KEIN SCHLUSSSTRICH! durchgeführt. Tausende Menschen machten deutlich, dass der gesamte Prozess und auch die Urteile gegen Zschäpe, Wohlleben und den anderen Tätern des NSU viele Antworten und Aufklärung über die Morde der NSU schuldig bleiben.

Weiterlesen: Es waren nicht nur drei! - Kein Schlussstrich!

Seehofer 69Abschiebungen12.07.2018: Am Dienstag freute sich Seehofer noch, dass am Tag seines 69. Geburtstages 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden ++ Gestern erhängte sich einer der Abgeschobenen ++ Rücktritt von Seehofer verlangt ++ CSU im Bayerischen Landtag: Retter sind Helfer von Schleppern ++ Claudia Stamm (MdL, mut) kritisiert den "herzlosen und inhumanen Antrag" (Rede im Wortlaut)

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Weiterlesen: 69 Flüchtlinge am 69. Geburtstag abgeschoben. Einer erhängt sich

Polizeirazzia NAV DEM Berlin 2018 06 1304.07.2018: In Bielefeld ist am Morgen des 3. Juli das Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum (DKTM) von der Polizei durchsucht worden. Die Polizei hat sich um 6.00 Uhr gewaltsam Zugang zu den Räumlichkeiten verschafft und zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt, darunter Bücher, Transparente, Fahnen und Bilder.

Weiterlesen: Türkische Zustände in Deutschland: Razzia im Bielefelder Kurdistan-Zentrum

Refugees Schiff27.06.2018: Über 200 Menschen wurden von der Besatzung des Rettungsschiffes »Lifeline« gerettet. Doch bislang erklärt sich kein europäisches Land bereit, die Flüchtenden aufzunehmen. Das Rettungsschiff einer Dresdner Hilfsorganisation mit 17 deutsche Besatzungsmitgliedern kreuzt seit Tagen zwischen Malta und Italien.

Weiterlesen: Berliner Senat will Flüchtlinge des Rettungsschiffes »Lifeline« aufnehmen

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