15.04.2024: Kaum hatte der Palästina-Kongress am Freitag begonnen, wurde er von der Polizei aufgelöst und verboten ++ Jud:innen wegen "Antisemitismus" von deutscher Polizei verhaftet ++ Einreiseverbot und Verbot politischer Betätigung für Yanis Varoufakis und Dr. Ghassan Abu Sittah, Chirurg in Gaza und Rektor der Universität von Glasgow ++ Deutschland will Zeugen "zum Schweigen bringen", sagt Dr. Ghassan Abu Sittah ++ Dokumentiert: Resolution des Palästina Kongress 2024

05.04.2024: Am Montag und Dienstag, 8. und 9. April, wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Anhörungen im Fall Nicaragua gegen Deutschland durchführen. Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord. Deutschland liefert Waffen und beteiligt sich am Hungerkrieg ++ UN-Menschenrechtsrat fordert Ende der Waffenlieferungen an Israel. Deutschland stimmt mit NEIN

29.03.2024: Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur werden wieder Konten jüdischer Organisationen von deutschen Finanzinstituten gesperrt ++ Palästina-Kongress soll verhindert werden

04.03.2023: RT veröffentlichte Mitschnitte einer Beratung von vier hochrangigen Offizieren der deutschen Luftwaffe ++ es geht um Lieferung und Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine und die Planung zur Zerstörung der Krim-Brücke, ohne dass ein Verdacht auf Deutschland fällt ++ für SPD, CDU/CSU und FDP sowie die überwiegende Zahl der deutschen "Qualitätsmedien" liegt der Skandal nicht in den detaillierten Planungen deutscher Luftwaffengeneräle zur Zerstörung der Krim-Brücke, sondern in den Umstand, dass die Planungen aufgeflogen sind ++ dokumentiert: Mitschnitt des Gesprächs und Auszüge aus dem Transkript.

29.02.2024: Sozialausgaben einfrieren, um mehr Geld für die Bundeswehr zu haben ++ Schulden für den Krieg ++ Die Aufrüstung wird mit einer Umverteilung von unten nach oben finanziert werden

08.02.2024: Bundesregierung und Medien unterschlagen die wichtigsten Punkte der IGH-Anordnung ++ südafrikanische Klage nicht so aussichtslos, wie Bundesregierung glaubte ++ USA, Großbritannien sowie die Bundesregierung stehen zunehmend mit dem Rücken zur Wand.

17.01.2024: Bundesregierung stellt sich im Völkermordprozess an die Seite Israels. ++ Namibia: Deutschland zieht keine Lehren aus seiner Geschichte

8.01.2024: Vor allem Grüne und SPD sprechen gerne davon, eine soziale Politik machen zu wollen. Dazu gehört auch: Geringverdienende entlasten, Wohlhabende eher stärker zur Kasse bitten. Die Realität zum Jahresbeginn 2024 ist dagegen eine ganz andere: Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden stärker belastet, Spitzenverdiener dagegen entlastet.