Deutschland

05.03.2023: Bis zum Jahr 2030 soll ein bundesweites Taktsystem in Gang gesetzt werden, versprachen die Vorgängerregierung und die Ampel ++ der Deutschlandtakt soll die Deutsche Bahn nach Schweizer Vorbild in eine Zukunft führen, die den individuellen Autoverkehr und Kurzstreckenflüge abhängt ++ Bundesregierung verschiebt das Klimaprojekt bundesweites Taktsystem von 2030 auf 2070. Grund: es fehlt das Geld ++ Bis der Deutschlandtakt kommt, will China ein "modernes sozialistisches Land" sein.

Weiterlesen … Verspätung: Klimafreundliche Bahn kommt 40 Jahre später

19.02.2023: Einig wie nie über das Kriegsziel: Sieg der Ukraine – und mehr Waffen ++ EU will Rüstungsproduktion ankurbeln ++ EU-Außenbeauftragter Josep Borrel: "Wir sind im Kriegsmodus“ ++ Nato-Stoltenberg: Russland stoppen, um China abzuschrecken ++ Schlagabtausch China – USA ++ China und Brasilien: einsame Rufer ++ China will Friedensplan vorlegen ++ Brasilien: "Anstatt am Krieg teilzunehmen, sprechen wir lieber über Frieden"

Weiterlesen … Münchner Kriegskonferenz: "Wir sind im Kriegsmodus“. Die Ukraine muss gewinnen

15.02.2023: US-Präsident Dwight Eisenhower warnte 1961 vor dem Einfluss des "militärisch-industriellen Komplexes" (MIK) ++ heute ist der Einfluss des MIK größer denn je ++ Aktien der Rüstungskonzerne im Höhenflug ++ "Superzyklus" bei Rheinmetall ++ Die politische Lobby des militärisch-industriellen Komplexes ++ Hofreiter, Strack-Zimmermann und Hahn gemeinsam auf der Kundgebung: Schwere Waffen für die Ukraine ++ Finanzinvestoren profitieren vom Krieg und Wiederaufbau.

Weiterlesen … Der MIK und die "Zeitenwende"

05.01.2023: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt - der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. ++ Anteil der Kriegswaffen so hoch wie seit Jahren nicht ++ Waffen für den Jemen-Krieg ++ Skandal: Bundeswirtschaftsministerium wollte Daten für Rüstungsexport nicht herausgeben

Weiterlesen … Ampel-Regierung genehmigt Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro

12.12.2022: Vergesellschaftung ist möglich. Die Expert:innenkommission gibt in ihrem seit Donnerstagabend (8.12.) kursierende Entwurf des Zwischenbericht grünes Licht für die Enteignung großer, profitorientierter Immobilienkonzerne. Rechtliche Einwände, die die Gegner der Vergesellschaftung vorbrachten, entkräftet das Gremium. Die Expert:innen bestätigen, dass das Land Berlin die nötige Gesetzgebungskompetenz hat, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu verabschieden.

Weiterlesen … Berlin: Kommission gibt grünes Licht für Vergesellschaftung

01.12.2022: Europäischen Konferenz zur Unterstützung und Solidarität mit dem saharauischen Volk (EUCOCO) in Berlin ++ Ampel-Regierung folgt Donald Trump und akzeptiert die illegale Besatzung Marokkos auf Kosten der Saharauis ++ Annalena Baerbock: hinsichtlich der Westsahara nur "in Nuancen Unterschiede“ zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise ++ Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE): "Es geht einzig um Energie, weil man sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland selbst in eine prekäre Lage gebracht hat"

Weiterlesen … Westsahara: Neokoloniale Wende in der deutschen Außenpolitik

D Buergergeld Raider Twixupdate 22.01.2024: aktualisierter Ratgeber des Verlag für Rechtsjournalismus zum Bürgergeld.

28.11.2022: "Bürgergeldkompromiss" beschlossen ++ von "einer der größten Sozialreformen der vergangenen 20 Jahre" (Arbeitsminister Hubertus Heil) ist nicht viel übrig geblieben ++ Cosimo-Damiano Quinto (ver.di-Sekretär): "Kompromisse auf dem Rücken der wirtschaftlich Schwächsten" ++  Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband): Bügergeld bleibt Hartz IV ++ Desinformationskampagne der Union

Weiterlesen … Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld. Und ändern tut sich nix.

Weitere Beiträge …

Wir werden in unsere Heimat zurückkehren

Palestina Wir werden zurüückkehren

Viva Palästina

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Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei für Gaza: 30.000 Euro überwiesen. Die Solidarität geht weiter!

Gaza Soliaktion 2024 12 09 5
zum Text hier
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EL Star 150

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