Deutschland

MUC Hausdurchsuchung 2018 08 1414.08.2018: In München hat die Polizei am frühen Dienstagmorgen (14.8.) die Wohnungen zweier kurdischer Aktivisten durchsucht. Hzrwan Abdal und dem Ko-Vorsitzende des Kurdischen Gesellschaftszentrums in München, Azad Bingöl, wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf Kundgebungen Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ getragen zu haben.

Weiterlesen: Hausdurchsuchungen in München wegen YPG-Fahnen

Paragraph219a Aktion Bln20.07.2018: Am 27. Juni 2018 hatte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Expert*innenanhörung eingeladengeladen, um die Anträge der Fraktionen Die Grünen, FDP und DIE LINKE zum § 219a StGB fachlich-inhaltlich zu beleuchten. Das ist durchaus üblich bei Fachthemen. Eingeladen waren Expert*innen, die die sechs Bundestagsfraktionen benannt haben. Die Anhörung war so gut besucht, dass sie in einen extra großen Raum verlegt wurde.

Weiterlesen: 219a StGB: Der parlamentarische Prozess geht endlich weiter

1NSU kein schlussstrich Transp4.07.2018: Am Tag der Urteilsverkündung des NSU-Prozesses (11.7.) wurden in vielen Städten Demonstrationen unter dem Motto KEIN SCHLUSSSTRICH! durchgeführt. Tausende Menschen machten deutlich, dass der gesamte Prozess und auch die Urteile gegen Zschäpe, Wohlleben und den anderen Tätern des NSU viele Antworten und Aufklärung über die Morde der NSU schuldig bleiben.

Weiterlesen: Es waren nicht nur drei! - Kein Schlussstrich!

Seehofer 69Abschiebungen12.07.2018: Am Dienstag freute sich Seehofer noch, dass am Tag seines 69. Geburtstages 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden ++ Gestern erhängte sich einer der Abgeschobenen ++ Rücktritt von Seehofer verlangt ++ CSU im Bayerischen Landtag: Retter sind Helfer von Schleppern ++ Claudia Stamm (MdL, mut) kritisiert den "herzlosen und inhumanen Antrag" (Rede im Wortlaut)

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (sog-masterplan-csu-1.pdf)sog-masterplan-csu-1.pdf[ ]675 kB
Weiterlesen: 69 Flüchtlinge am 69. Geburtstag abgeschoben. Einer erhängt sich

Polizeirazzia NAV DEM Berlin 2018 06 1304.07.2018: In Bielefeld ist am Morgen des 3. Juli das Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum (DKTM) von der Polizei durchsucht worden. Die Polizei hat sich um 6.00 Uhr gewaltsam Zugang zu den Räumlichkeiten verschafft und zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt, darunter Bücher, Transparente, Fahnen und Bilder.

Weiterlesen: Türkische Zustände in Deutschland: Razzia im Bielefelder Kurdistan-Zentrum

Refugees Schiff27.06.2018: Über 200 Menschen wurden von der Besatzung des Rettungsschiffes »Lifeline« gerettet. Doch bislang erklärt sich kein europäisches Land bereit, die Flüchtenden aufzunehmen. Das Rettungsschiff einer Dresdner Hilfsorganisation mit 17 deutsche Besatzungsmitgliedern kreuzt seit Tagen zwischen Malta und Italien.

Weiterlesen: Berliner Senat will Flüchtlinge des Rettungsschiffes »Lifeline« aufnehmen

Polizeirazzia NAV DEM Berlin 2018 06 1313.06.2018:  Die Berliner Polizei durchsuchte heute auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die Räumlichkeiten des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums NAV-DEM, die Räumlichkeiten von Civaka Azad und Privatwohnungen von Mitgliedern des Vereinsvorstands.

Weiterlesen: Wahlhilfe der Berliner Staatsanwaltschaft für Erdoğan

Bayerisches PAG 117.05.2018: CSU-Mehrheit beschließt neues Polizeigesetz ++ Debatte im Landtag von Protesten begleitet ++ Gewerkschaft der Plizei lehnt Polizeigesetz ab ++ Klage vor Bundesverfassungsgericht angekündigt ++ Für Bundesinnenminister Horst Seehofer ist bayerisches Gesetz die Blaupause für alle Bundesländer ++ in Sachsen einigen sich CDU und SPD auf Entwurf für verschärftes Polizeigesetz

Weiterlesen: Polizeigesetz: Von Bayern für das ganze Land

Weitere Beiträge ...

Der Kommentar

Moria. Die Hölle der EU-Asylpolitik

Moria. Die Hölle der EU-Asylpolitik

17.09.2020: Moria ist in der Europäischen Union der Hölle am nächsten, kommentiert Gustavo Buster, Mitglied des Redaktionsausschusses der Zeitschrift Sin Permiso:

weiterlesen

Im Interview

"...das Querungsbauwerk ad acta zu legen. Diese Entscheidung streben wir an"

23.09.2020: Am 22. September begann vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die mündliche Verhandlung über die Klage verschiedener Verbände gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Teil des Fehmarnbelt-...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Wir schaffen das!

Wir schaffen das!

16.09.2020: Nach dem Brand des Lagers in Moria und der noch dringender gewordenen Aufnahme der mehr als 12.000 Geflüchteten, kommt einem der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor fünf Jahren in den Sinn. "Wir schaff...

weiterlesen

Videos

Kurze Geschichte von Moria

Kurze Geschichte von Moria

Video von Joko & Klaas 

Am 8. September 2020 ist ein Feuer in Moria ausgebrochen. Seit dem Feuer haben sich für die dort untergebrachten 13.000 Menschen die ohnehin schon schrecklichen, unwürdigen Lebensumstände ...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.