Deutschland

Mundtot23.11.2019: Attac, Campact und jetzt die VVN-BdA: Immer mehr fortschrittliche Vereine sollen mit Hilfe des Steuerrechts mundtot gemacht werden ++ Steuerbehörden leisten Beitrag zur Unterdrückung von Antifaschismus ++ Riexinger: "Finanzämter entpuppen sich immer öfter als politische Helfer und Unterstützer der rassistischen AfD" ++  Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant weitere Verschärfung

Weiterlesen: Berliner Finanzamt entzieht VVN-BdA die Gemeinnützigkeit.

Leopard Leclerc Euro MBT Panzer30.10.2019: Bei den Rüstungsausgaben hat die Bundesregierung ein Darstellungsproblem. Während sie gegenüber der eigenen Bevölkerung den Verteidigungsetat (Einzelplan 14) möglichst kleinredet, packt sie gegenüber ihren NATO-Partnern auch die in anderen Haushaltsposten versteckten Rüstungsausgaben mit auf den Tisch. So jetzt beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister und sicherlich auch zum NATO-Gipfel im Dezember.

Weiterlesen: 2020: BRD-Rüstung durchbricht 50-Milliarden-Schallmauer

Islamisten TuerkArmee17.10.2019: Heiko Maas (SPD) täuscht Öffentlichkeit ++ Bundesregierung gegen gemeinsames Waffenembargo der EU ++ Dschihadisten mit deutschen Waffen ++ Rüstungsexporte in die Türkei gehen weiter ++ Türkei setzt verbotene Waffen ein

Weiterlesen: Deutschland liefert die Waffen für den Angriffskrieg der Türkei

Logo BDS Freedom Justice Equality27.09.2019: Wie arte berichtet, prüft der deutsche Inlandsgeheimdienst dieEinstufung der Bewegung BDS als "verfassungsfeindlich". Seit Anfang des Jahres trage eine Arbeitsgruppe der Nachrichtendienste von Bund und Ländern belastendes Material gegen den BDS zusammen. Die internationale Kampagne stelle "das Existenzrecht Israels in Frage", begründete der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegenüber der Wochenzeitung "Die Zeit" die neue Linie. "Wir dürfen das nicht laufen lassen."

Weiterlesen: Innenminister wollen BDS-Bewegung als verfassungsfeindlich verbieten

Wahl Maennchen02.09.2019: Am 80. Jahrestag des Überfalls von Nazideutschland auf Polen wählte rund ein Viertel der Wähler*innen in zwei Bundesländern, die Polen benachbart sind, eine Partei, für die die monströsen Verbrechen des Zweiten Weltkrieges und der faschistische Nazidiktatur nur ein "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte sind.

Weiterlesen: Jeder vierte Wähler wählt die extreme Rechte

Weitere Beiträge ...

marxistische linke lädt ein
USA Poor Peoples CampaignInside USA - Soziale Bewegungen in den USA
mit Mandy Tröger (isw) live aus Chicago
Mittwoch, 26. Mai, 2021, 19:00 Uhr
Zugang: https://us02web.zoom.us/j/87693573362


 

 

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

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Der Kommentar

Deutschland in guter Verfassung?

Deutschland in guter Verfassung?

Ein Kommentar von Michael Reimann  

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. ... Das Potsdamer Abkommen wa...

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Im Interview

"In der gemischten Stadt Lod ist es nicht der Hass zwischen Juden und Arabern, sondern Armut und Gentrifizierung."

 Interview mit Nadim Nashef (Israel)

14.05.2021: Nadim Nashef lenkt den Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die sich in gemischten Städten Israels mit einer starken arabisch-palästinensischen Präsenz wie Lod, A...

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Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

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Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlos...

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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