13.07.2022:  Am gestrigen Dienstag ist Yaser Örnek auf Beschluss des Oberlandesgericht München freigelassen worden.

11.07.2022: Generalbundesanwalt Peter Frank auf Einladung des türkischen Generalstaatsanwalts in der Türkei ++ Türkei übergibt Bundesregierung neue Namensliste mit 129 "Terroristen" ++ kurdischer Politiker mit Asyl in der Schweiz auf Durchreise in der Nähe von München festgenommen. Türkei verlangt Auslieferung ++ Gesinnungsjustiz: massive Freiheitseinschränkungen, weil "kein Abrücken von seiner politischen Haltung erkennbar" ist ++ Auslieferungsrekord an türkische Diktatur

07.06.2022: Am Freitag (3.6.) hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und auch der AfD das größte Aufrüstungsprogramm und die dauerhafte Hochrüstung der Bundeswehr per Gesetz beschlossen ++ So stimmten die Abgeordneten

14.05.2022: Viele Schleswig-Holsteiner*innen freuen sich, dass die AfD am zurückliegenden Sonntag nicht mehr in den Landtag eingezogen ist. Mit nur 4,4, % verfehlte diese Partei ihr Ziel und flog damit erstmals aus einem Landtag raus.

06.05.2022: Am 18. April hat die Türkei einen neuen Angriffskrieg auf den Nordirak begonnen ++ das deutsche Außenministerium legitimiert den völkerrechtswidrigen Angriff ++ Steigende Zahl von Abschiebungen in die Türkei: "Bund und Länder machen sich zu Erfüllungsgehilfen Erdoğans"

28.04.2022: "Koalition der Willigen" in Ramstein für Eskalation des Krieges ++ USA und transatlantisch, bellezistisch orientierte Fraktionen verstärken Druck auf "Zauderer" Scholz ++ Scholz macht einen Rückzieher: Deutschland liefert "Gepard"-Panzer und bildet Artillerie-Truppen aus ++ NATO ist jetzt Kriegspartei ++ Russlands Außenminister warnt vor drittem Weltkrieg ++ Diplomatie und Verhandlungen werden durch die Beschwörung ersetzt, vor Atomkriegen müsse man keine Angst haben

25.04.2022: Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief an den Kanzler gewandt.

22.03.2022: Vor der Wahl wollten die Grünen "nicht zwischen guten und schlechten Diktatoren unterscheiden". Jetzt ist alles anders. ++ Wirtschaftsminister Habeck in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten ++ Schulterschluss der Ampel mit Erdoğan ++ Hausdurchsuchungen, Passentzug, Auslieferungen und Repression in Deutschland gegen kurdische Oppositionelle