www.kommunisten.de – "Es geht eben nicht mehr alles". Außer bei der Rüstung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der heutigen Bundestagsdebatte eingeräumt, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampelkoalition deutlich erschwert. "Dieses Urteil schafft eine neue Realität - für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern. Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen", sagte Scholz in der Regierungserklärung.

Diese "neue Realität" hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 15. November herbeigeführt, in dem es einen von Olaf Scholz (SPD) 2020 im Bundesfinanzministerium eingeführten Haushaltstrick für verfassungswidrig erklärte. Geklagt hatten Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Umwidmung nicht genutzter Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für nichtig erklärt. Zugleich gerierten sich die Richter als strenge Verteidiger des Neoliberalismus und der Austerität und entschieden, dass sich der Staat Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen dürfe. Denn das wäre eine Umgehung der Schuldenbremse.

Die Schuldenbremse ist Zukunftsbremse

Die Schuldenbremse wurde im Jahr 2009 von der damaligen Großen Koalition ins Grundgesetz geschrieben. Die Schuldenbremse, volkstümlich die "Schwarze Null", wird von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD verteidigt. DIE LINKE stimmte dagegen, spätere Anträge auf Aufhebung der Schuldenbremse stießen auf die geschlossene Ablehnung durch die anderen Bundestagsparteien.

"Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen." So lautet der erste Satz von Artikel 115 des Grundgesetzes. Das ist die Grundregel der Schuldenbremse. Sie bedeutet allerdings nicht automatisch "0,0 Prozent neue Schulden". Der Bund darf jedes Jahr bis zu 0,35 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden aufnehmen. Außerdem sind "bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung" in gewissen Grenzen neue Schulden möglich, heißt es in der Vorschrift ergänzend.

Im Zentrum der aktuellen Diskussion steht: Neben der Grundregel sieht Artikel 115 des Grundgesetzes eine Ausnahme von der Schuldenbremse vor. "Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen", kann man von der Grundregel der Schuldenbremse abweichen. Der Bundestag darf diese Ausnahme unter bestimmten Voraussetzungen mit einfacher Mehrheit beschließen.

Schuldenbremse, das ist Neoliberalismus per Gesetz, sogar per Verfassungsrang; sie verpflichtet den Staat zur Untätigkeit und zu ständigem Abspecken, während Unternehmensgewinne und Privatvermögen explodieren. Gleichzeitig bleibt dank Schuldenbremse die brachliegende Infrastruktur all jenen Unternehmen überlassen, die sich seit 20 Jahren in Public-Private-Partnerships die öffentliche Daseinsvorsorge unter den Nagel reißen, um sie zu verscheuern oder vor die Wand zu fahren.

Bei Teilen von SPD und Grünen hat nun eine Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse begonnen, damit staatliche Investitionen nicht mehr durch die Schuldenbremse verhindert werden.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung nicht genutzter Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für nichtig erklärt hat, klafft eine große Lücke im Bundeshaushalt. Geplante Vorhaben zum Beispiel zur ökologischen Transformation sowie staatliche Subventionen in die Industrie können aktuell nicht umgesetzt werden.

"Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen alle Sondervermögen des Bundes überprüft werden, nur nicht das Sondervermögen für die Bundeswehr. Dieses ist im Grundgesetz verankert. Damit sind Kürzungen in Größenordnungen nur noch im Sozialbereich, bei Bildung und Forschung und im Verkehr denkbar."
Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Auch im vierten Jahr in Folge soll für 2023 die Schuldenbremse ausgesetzt werden - das hat die Ampel mit ihrem Nachtragshaushalt beschlossen. Die FDP ruft nun zum "strikten Haushalten" und zur Setzung von Prioritäten auf. "Bund und Länder haben ein Ausgabenproblem, und an der Stelle ist Sparen angesagt", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Sparen ist das Gebot der Stunde."

Zeitgleich zum Einfrieren des Klimafonds erreicht die Welttemperatur Spitzenwerte

Zwar muss die Bundesregierung im kommenden Jahr nicht die vollen 60 Milliarden Euro einsparen oder anders finanzieren, die sie dem KTF zugeschoben hatte, denn das Geld floss in die Rücklage des Fonds und war für Auszahlungen über mehrere Jahre gedacht. Im bisherigen Haushaltsentwurf für 2024 waren für den KTF Ausgaben von rund 57,6 Milliarden Euro geplant. Der Fonds hat aber neben der Rücklage eigene Einnahmen durch die Co2-Abgabe und die Erlöse aus dem Handel mit Co2-Zertifikaten. Zudem gibt es aufgrund günstiger Umstände aus den Vorjahren eine Mehreinnahme von 9,3 Milliarden Euro. Aus der Rücklage würden deswegen nur rund 29,2 Milliarden entnommen.

Zur Sperre des Klima- und Transformationsfonds kommt jedoch hinzu, dass auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF infrage gestellt wird. Der ist zwar nicht direkt von dem Karlsruher Urteil betroffen, Experten wie der Bundesrechnungshof gehen aber davon aus, dass dessen Finanzierung ebenfalls illegal war. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verhängte Haushaltssperre trifft deshalb auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als "Doppelwumms" gefeierte Fonds zur Dämpfung der Energiepreise war 2022 unter Aussetzung der Schuldenbremse mit Kreditermächtigungen von 200 Milliarden Euro ausgestattet worden, die größtenteils aber erst 2023 und 2024 verwendet werden sollen. Aus dem WSF flossen bis Ende Oktober insgesamt 31,2 Milliarden Euro. Davon entfielen 11,1 Milliarden Euro auf die Gaspreisbremse und 11,6 Milliarden auf die Strompreisbremse, dazu 4,8 Milliarden auf eine Erdgassoforthilfe und 3,7 Milliarden Euro Zuschüsse für Netzentgelte. Für 2024 waren Ausgaben von 13,9 Milliarden Euro geplant. Da der WSF nur aus seiner Rücklage finanziert wird, müsste diese Summe komplett gegenfinanziert werden.

Somit muss die Bundesregierung im kommenden Jahr 43,1 Milliarden Euro finanzieren. Insgesamt sind mit dem Urteil um die 100 Milliarden in den aktuellen Haushaltsplänen nichtig.

"Wir werden die Ukraine weiter unterstützen… Und das gilt auch für das große Projekt der industriellen Modernisierung in Deutschland."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Scholz bekräftigte, dass die wichtigen Ziele der Bundesregierung bestehen bleiben: "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen. Wir werden alles dafür tun, um ökonomische Folgen aus dem Krieg abzufedern", so Scholz. "Wir werden alles dafür tun, den Zusammenhalt im Land zu bewahren. Und das gilt auch für das große Projekt der industriellen Modernisierung in Deutschland."

Doch ohne die Kredite für das "Sondervermögen" Klima- und Transformationsfonds (KTF) hängen wichtige Investitionen in der Luft.

So hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Halbleiterindustrie Subventionen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) fest zugesagt - 20 Milliarden Euro über mehrere Jahre. Den Löwenanteil haben sich der us-amerikanische Halbleiterkonzern Intel mit knapp 10 Milliarden Euro für den Bau einer Fabrik in Magdeburg mit 3.000 Beschäftigten, und der taiwanesische Halbleiterkonzern TSMC mit fünf Milliarden für den Bau einer Fabrik in Dresden in der einmal 2000 Menschen arbeiten sollen, unter den Nagel gerissen. Im Jahr 2024 sollen vier Milliarden fließen.

Die Subventionen für die Halbleiter-Multis sind heftig umstritten.So sieht der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Reint Gropp, in den Subventionen für Intel eine Verschwendung von Steuergeldern. Man könnte das Geld "deutlich besser anderweitig" ausgeben, meint er. Es sei außerdem fraglich, ob die geostrategischen Ziele der Ansiedlung überhaupt erreicht würden. Die Produktion erfolgt für den Weltmarkt, so dass die "deutsche" Industrie trotz der staatlichen Milliardensubventionen keinen bevorzugten Zugriff auf die produzierten Halbleiter hat. Und mittel- und langfristig könne Deutschland im globalen "Subventionswettlauf“ sowieso nicht mithalten, so Gropp. "Die überwiegende Menge an Chips wird weiterhin woanders produziert werden. Die Vorprodukte für die Chip-Produktion in Magdeburg werden weiterhin aus Asien kommen. Wir werden also auch nicht unabhängiger sein. Und wir subventionieren mit großen Mengen Geld Arbeitsplätze in einem Arbeitsmarkt, wo Arbeitskräftemangel herrscht“, sagte Gropp.

Trotzdem ist damit zu rechnen, dass an dieser Subvention "für das große Projekt der industriellen Modernisierung in Deutschland" (Olaf Scholz) festgehalten wird. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bekräftigt: "Alle Projekte müssen möglich gemacht werden. Sie haben alle ihren guten Grund." Zur Begründung verweist er darauf, dass irreparable Schäden für den Wirtschaftsstandort und dessen internationale Konkurrenzfähigkeit entstehen würden. Wirtschaftspolitik sei "Wettbewerbs- und Konkurrenzpolitik geworden", sagte Habeck.

Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollten auch die Strompreis-Zuschüsse für energieintensive Unternehmen finanziert werden.

Betroffen von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auch die 12,5 Milliarden Euro, die bis 2027 aus dem Klima- und Transformationsfonds an die Bahn für die Erneuerung des DB-Schienennetzes gehen sollten. Betroffen sind zahlreiche weitere Projekte, vom Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft bis zur Wärmeversorgung in Kommunen.

Klimageld

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP ein sogenanntes Klimageld versprochen: Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen regelmäßig durch die Anzahl der Bürger:innen geteilt werden, und jede:r bekommt dieselbe Summe überwiesen. Wer selbst besonders wenig Emissionen verursacht, bekäme vielleicht sogar mehr zurück, als er:sie über den eigenen Konsum in den Emissionshandel eingezahlt hat. Andere würden draufzahlen.
Weil arme Menschen allein schon aus finanziellen Gründen oft zur ersten Gruppe gehören, würde ein solches Klimageld nicht nur ökologisches Verhalten belohnen, sondern auch für eine Umverteilung von Reich zu Arm sorgen. Doch das Klimageld blieb schon bisher auf der Strecke.

Infrastruktur verrottet

Es gehört zur Ironie der Situation, dass zeitgleich zum Einfrieren des Klimafonds die Welttemperatur Spitzenwerte erreicht: Zum ersten Mal liegt sie bestätigt zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau. Dass dagegen nichts in der erforderlichen Geschwindigkeit und Radikalität unternommen wird, dass die Welt sehenden Auges in die Katastrophe gesteuert wird, daran haben auch all jene Schuld, die die Haushalte auf Sparsamkeit festzurren wollen.

Währenddessen verrotten Bahnstrecken und Brücken, steht der Gesundheits- und Pflegebereich vorm Kollaps, verschwinden Sozialwohnungen, sind Verwaltungen auf einem vorsintflutlichen Niveau. Das Land lebt von Strukturen aus den 1990ern.

Überall kursieren jetzt Kürzungsvorschläge, Sozialraubzüge werden geplant. Aber Rüstung und Militärhilfe für die Ukraine sind tabu.

"Wenn Lindner und Merz Prioritäten fordern, dann meinen sie eigentlich Sozialkürzungen."
Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden schon zum 31. Dezember auslaufen - und damit drei Monate früher als geplant. Das hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits nach dem Urteil angekündigt. Auf die Frage, ob der Staat im kommenden Jahr bei hohen Gaspreisen einspringen werde, sagte Lindner: "Davon ist nicht auszugehen." Der Bundeskanzler hat dies nun in seiner Regierungserklärung bestätigt.

Derweil fordert der Wirtschaftsrat der CDU die Ampel-Koalition auf, "Sozialgeschenke" zurücknehmen. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, sagte: "Die wahren Ursachen der Finanzprobleme dieser Bundesregierung heißen Bürgergeldeinführung, Bürgergelderhöhung und Einführung der Kindergrundsicherung."

CDU-Chef Friedrich Merz verlangt einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld. "Es geht eben nicht mehr alles", sagte er in der ARD-Talkrunde "Maischberger". Eine Lockerung der Schuldenbremse sehe er "im Augenblick nicht", sagte Merz - ebenso wenig wie höhere Steuern.

"Es geht eben nicht mehr alles", aber die Finanzierung der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verkündeten neuen deutschen Waffenhilfe über 1,3 Milliarden Euro für die Ukraine ist nach Angaben eines Ministeriumssprechers gesichert. Er könne aber noch keine Aussage machen, ob die ebenfalls geplante Aufstockung der Militärhilfe um weitere vier Milliarden Euro im Haushalt 2024 kommen werde.
"Die acht Milliarden Euro für die Ukraine dagegen sind Stand jetzt nicht sicher. Sie müssen gesondert begründet werden Daran arbeiten wir ebenso wie an der weiteren Sicherstellung der Ausrüstung der Bundeswehr", verlautete es aus dem Ministerium.

Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beruhigt die Rüstungslobby. Die Ukraine könne sich trotz des ungeklärten Haushaltes 2024 auf die Zusage weiterer Militärhilfe verlassen. "Wir haben dazu erhebliche Mittel aufgewandt und sind jetzt nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Das wird sicherlich so bleiben", sagte Scholz in Berlin auf die Frage, ob es bei der zugesagten Aufstockung der Militärhilfe von vier auf acht Milliarden Euro bleiben werde.

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte auf die Frage, ob Deutschland angesichts seiner Haushaltsprobleme die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt. "Auf keinen Fall", versicherte Baerbock, "wir halten unsere Verpflichtungen ein und haben sie sogar auf acht Milliarden Euro erhöht."

Baerbock bekräftigte, dass Deutschland trotz der gegenwärtigen Haushaltskrise und der Kürzungen bei Umwelt und Sozialem seine Verpflichtungen gegenüber der NATO einhalten werde. Es sei wichtig, dass die Mitgliedstaaten der Allianz gemeinsam in ihre Sicherheit investierten, sagt Baerbock vor der Beratung der NATO-Außenministerinnen und -Außenminister in Brüssel. "Das bedeutet auch, dass Deutschland im nächsten Jahr seine Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllen wird."

24 + 4 + 1,3 + 20,4 +12 = 61,7 Mrd. Euro fließen aus Deutschland in die Ukraine

Die Bundesregierung muss sich entscheiden zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung im eigenen Land und der Unterstützung der Ukraine, sagt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, früher Linksfraktion.

"Während die Ampel gerade die Haushaltsmittel für 2024 eingefroren hat und noch nicht klar ist, wo im sozialen Bereich noch weiter gekürzt wird, nachdem die Strom- und Gaspreisbremse schon zum Jahresende gestoppt wird, oder die Schulden einfach künftigen Generationen übergestülpt werden, sollen die Gelder der auf vier Jahre angelegten EU-Militär- und Finanzhilfen für die korrupte Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro weiter fließen. Jeder vierte (!) Euro davon kommt von den deutschen Steuerzahlern!

Rechnet man alles zusammen, dann sind die deutschen Waffengeschenke und Finanzhilfen die Ukraine größer als das gerade gefundene Haushaltsloch der Ampel:

- Die Bundesregierung hat der Ukraine nach eigenen Angaben Hilfen im Gesamtwert von rund 24 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt - für Waffen, als direkte Zahlungen oder in Form humanitärer Hilfe. Im Haushalt 2024 sind die Waffengeschenke von 4 Mrd. Euro auf 8 Mrd. Euro verdoppelt worden, d.h. verfeuert schon 28 Mrd. Euro. Und während FDP-Finanzminister Lindner in Berlin eine Haushaltssperre verkündete, sagte SPD-Verteidigungsminister Pistorius beim Kurzbesuch in Kiew 1,3 Mrd. Euro für weitere Waffen zu.

- Die EU hat die Ukraine in den vergangenen 21 Monaten mit 85 Mrd. Euro unterstützt. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vorgeschlagen, dass der EU-Beitrittskandidat bis Ende 2027 weitere 50 Mrd. Euro erhalten soll.

- Rund 24% des EU-Haushalts werden von den deutschen Steuerzahlern finanziert, d.h. jeder vierte Euro an EU-Geldern für die Ukraine kommt aus Deutschland. Über die EU sind von Deutschland demnach bereits 20,4 Mrd. Euro (24% von 85 Mrd. Euro) in die Ukraine geflossen. Rechnet man die zudem angekündigten von-der-Leyen-Hilfen für die kommenden Jahre um, sind das weitere 12 Mrd. Euro aus deutschen Geldbeuteln.

Kleine Additionsaufgabe für Viertklässler:
24 + 4 + 1,3 + 20,4 +12 = 61,7 Mrd. Euro fließen aus Deutschland in die Ukraine

Es ist Zeit für Vernunft und Diplomatie. Dieser Krieg muss endlich mit Verhandlungen beendet werden, statt weiterhin einen ganzen Staat zu alimentieren und dafür im eigenen Land einen sozialen Kahlschlag einzuleiten!"

Priorität Rüstung

"Alle Ministerien müssen kürzen, mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums."
Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Es gibt nur eine schnelle Lösung: Die Aussetzung der Schuldenbremse.

Lötzsch weiter:

"Die Regierung hat schon jetzt im Bundeshaushalt klare Prioritäten gesetzt. Bei der Haushaltsaufstellung wurde die Richtung vorgegeben: Alle Ministerien müssen kürzen, mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums. Für die Bundeswehr sind nach NATO-Kriterien 85,5 Milliarden Euro vorgesehen. Wenn der Haushalt beschlossen werden sollte, dann ist es das größte jemals im Bundestag beschlossene Rüstungsbudget.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen alle Sondervermögen des Bundes überprüft werden, nur nicht das Sondervermögen für die Bundeswehr. Dieses ist im Grundgesetz verankert. Damit sind Kürzungen in Größenordnungen nur noch im Sozialbereich, bei Bildung und Forschung und im Verkehr denkbar.
Es gibt nur eine schnelle Lösung: Die Aussetzung der Schuldenbremse. Dagegen stemmt sich der Bundesfinanzminister Lindner. Er hat sein politisches Schicksal an die Schuldenbremse gefesselt. Das kann ihm jetzt zum Verhängnis werden. Neuwahlen sind nicht mehr ausgeschlossen.
Als Haushälterin sehe ich drei Möglichkeiten, wie wir den Haushalt wieder in Ordnung bringen können.

1. Wir müssen die Schuldenbremse kurzfristig aussetzen, langfristig reformieren und letztendlich abschaffen. Sie ist zu einer Zukunftsbremse geworden.
2. Wir müssen umweltschädliche Subventionen streichen. Diese kosten uns pro Jahr über 60 Milliarden Euro.
3. Wir brauchen dringend eine Steuerreform, die die Krisengewinner zur Kasse bittet. Allein der Panzerbauer Rheinmetall konnte seit Beginn des Ukraine-Krieges seinen Aktienkurs verdreifachen.
  Ein Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland würde viele Menschenleben retten und auch Geld sparen. Seit Beginn des Krieges hat der Bund 24 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine aufgebracht."[1]

LINKE will Abgabe auf Vermögen oberhalb von zwei Millionen

Bei den Ampelparteien und der Union geht es bei allen Vorschlägen darum, wo sich Ausgaben kürzen lassen. Im Visier haben sie dabei vor allem Ausgaben für Soziales. Höhere Einnahmen wären aber eben auch eine Möglichkeit, den Haushalt auszugleichen. DIE LINKE bringt deshalb wieder ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe in die Debatte.

Im November 2020 hatte die Linksfraktion im Bundestag eine Studie vorgestellt, die sie zusammen mit der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegeben hatte. Demnach könnte der Staat je nach Ausgestaltung über einen Zeitraum von 20 Jahren zwischen 369 bis 560 Milliarden Euro einnehmen. Das jährliche Abgabeaufkommen beträgt bei diesen Szenarien 20 bis 35 Milliarden Euro.
Das Konzept sieht eine jährliche Abgabe von einem Prozent für alle vor, deren Nettovermögen mehr als zwei Million Euro beträgt, wobei der Satz progressiv ansteigen soll. Für Betriebsvermögen sollen hohe Freibeträge von 5 Millionen Euro gelten. Ab dieser Schwelle soll ein Abgabensatz von mindestens zehn Prozent gelten, der gleichmäßig steigt, bis er ab einem Vermögen über 100 Millionen Euro maximal 30 Prozent beträgt. [2]

Außerdem machte sich die Partei erneut für eine Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz stark, um mehr Kredite für Investitionen aufnehmen zu können, etwa in Bildung, Bahn oder Klimaschutz.

Fußnoten:

[1] Schuldenbremse aussetzen! Gesine Lötzsch über die Haushaltskrise, die eine Regierungskrise geworden ist
https://www.rosalux.de/news/id/51287

[2] Linksfraktion und DIW: Die Superreichen sollen zahlen
https://kommunisten.de/rubriken/deutschland-100/8026-linksfraktion-und-diw-die-superreichen-sollen-fuer-covid-zahlen