Deutschland

23.03.2026: Eine Handvoll Nebenhaushalte simuliert Handlungsfähigkeit, während die Austeritätspolitik die herrschende Ordnung zementiert. ++ "Sondervermögen", eine technische und politische Umgehungsform der Austeritätspolitik, die die Grundlogik der Sparpolitik aufrechterhält, während sie punktuell gelockert wird, um bestimmte kapitalrelevante Projekte zu finanzieren ++ Schulden für Rüstung und Sicherung der Profite, während in Schulen, Krankenhäusern, Kommunen und beim Nahverkehr weiter gekürzt wird.

Union und SPD planen Ausstieg aus dem Acht-Stunden-Tag ++ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder mahnen abwechselnd fast im wöchentlichen Takt längere Arbeitszeiten und weniger Krankheitstage an und fordern "Rückbau des Sozialstaats" ++ CDU-Wirtschaftsrat: Schluss mit "lifestyle-Teilzeit", Zahnarzt selbst bezahlen ++ DGB: "Alle Macht für die 8"

 

13.01.2026: Bundesinnenminister Dobrinth unterzeichnet in Jerusalem Abkommen über Sicherheitszusammenarbeit ++ Israel ist ein führender Akteur bei Cyberwarfare, KI-geführter Kriegsführung und Überwachung - getestet im Vernichtungskrieg in Gaza ++ Dobrinth: "Wir wollen an den Erfahrungen, am Know-how partizipieren.“

21.11.2025: Serghii Kuznietsov, Major der ukrainischen Armee und mutmaßlicher Leiter des Terrorkommandos, das die Nord-Stream-Gaspipelines sprengte, wird nach Deutschland ausgeliefert ++ Doch wer ist der Drahtzieher des Anschlags? Deutsche Ermittler haben den damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee Valeriy Zaluzhny im Visier.

Weitere Beiträge …

32. isw-forum:

Jenseits der westlichen Linken – Eine marxistische Dialektik aus Antifaschismus und Antiimperialismus

Ein Vortrag von Lukas Meisner (Philosoph & Herausgeber "Das Argument") über die Zukunft des Marxismus

Samstag, 07. November 2026, 19:00 Uhr

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Neues von der Solidaritätskampagne: 
Schulranzen für Kinder in Gaza. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliprojekt 2026 09 06
zum Text hier
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