Deutschland

CETA-SPD foto-campact20.9.2016: Mit Zweidrittelmehrheit hat sich gestern der SPD-Parteikonvent für CETA ausgesprochen. Begeistert zeigen sich die Wirtschaftsverbände. Die SPD sende damit "ein wichtiges Signal für die Bedeutung von Freihandel", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Der Verband der Chemischen Industrie fordert nun ein rasches Inkraftsetzen von CETA. Campact meint: Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung.

Weiterlesen: SPD-Konvent knickt ein

TTIP-an-Rhein-Ruhr14.09.2016: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wirbt für CETA. "Mein Wunsch wäre, dass CETA gelingt", sagt sie. Doch eine Studie belegt, CETA bedroht auch in NRW die Demokratie, Umwelt und soziale Rechte. "Die Studie weist nach, dass die von der NRW-Landesregierung formulierten Anforderungen an Handelsabkommen nicht erfüllt sind“, sagt Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN.

Weiterlesen: CETA gefährdet Demokratie und Arbeitsplätze in NRW

05.09.2016: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kam die rassistische AfD aus dem Stand mit 20,8% auf den zweiten Platz. Protest drückt sich heute rechts aus. Die SPD blieb trotz deutlicher Verluste stärkste Partei. Sie hätte sowohl mit der CDU wie auch der Linkspartei eine regierungsfähige Mehrheit. Die Linke muss die Hoffnung wieder auf ihre Seite holen. Aber wie?

Weiterlesen: Dramatischer Wahlerfolg der extremen Rechten

ttip-sigmar-gabriel-hysterisch25.08.2016: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) glaubt wohl selbst nicht mehr daran, dass es mit TTIP noch was wird. Umso mehr wirbt er jetzt für CETA, das entsprechende Abkommen mit Kanada. Doch auch in der SPD organisiert sich jetzt der Widerstand. Mit zwei Online-Aktionen wollen SPD-Aktivisten erreichen, dass der Parteikonvent am 19. September ein klares Nein zu CETA beschließt. "Ich werde CETA ablehnen", sagt die SDP-Europaabgeordnete Maria Noichl.

Weiterlesen: SPD-Rebellen gegen CETA

Skigebiet-Riedbergerhorn24.08.2016: Im Juli fand sich Horst Seehofer zum Ortstermin am Riedberger Horn [1] ein. Ein paar Wochen später Finanz- und Heimatminister Markus Söder an gleicher Stelle. Denn seit ein paar Jahren köchelt das Problem „Skischaukel am Riedberger Horn“ vor sich hin. Nun sollen im Herbst Bürgerbegehren in den Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang das Problem lösen, das die bayerische Landesregierung nicht lösen kann. Denn die beiden Gemeinden wollen eine Skiliftverbindung zwischen ihren seit langem bestehenden Liften an der Ostseite und der Westseite des Riedberger Horns bauen, dies allerdings durch die strengstens geschützte Alpenschutzzone C, die solches nicht zulässt [2].

Weiterlesen: Kommerz gegen Natur: Der Eiertanz um das Riedberger Horn

KPDVERBOT irokk14.08.2016: „Am Abend des 16. August 1956, einem Donnerstag, versammeln sich im Hause Dorfstraße Nr. 4 in Kiel-Elmschenhagen sechs Männer: Mitglieder des Sekretariats der KPD-Landesleitung Schleswig-Holstein. Es gibt keine Tagesordnung. Alles ist bereits beschlossen. Seit Montag ist bekannt: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe wird am 17. August nach fünfjährigen, wiederholt unterbrochenen Verhandlungen seine Entscheidung zum Antrag der Bundesregierung bekanntgeben, die KPD zu verbieten. Am Dienstag hatte das 'Norddeutsche Echo', die Zeitung der KPD Schleswig-Holsteins, in seiner Schlagzeile aufgefordert: 'Verteidigt Demokratie und Gesinnungsfreiheit!' und den Genossen Mut gemacht: 'Die KPD ist und wird sein. Sie wird an der Spitze unseres Volkes vorwärts zum Sieg schreiten'. Die Versammelten beschäftigt Naheliegenderes, sie haben keine Illusionen, für sie steht fest: Am morgigen Freitag wird man ihre Partei verbieten. Der älteste unter ihnen, der fünfzigjährige Hein Meyn, wird aufgefordert, über seine Erfahrungen zu berichten. Er hatte das Parteiverbot von 1933 erlebt, die politische Arbeit heimlich fortgesetzt, war zweimal 'hochgegangen' und hatte elf Jahre Haft in Zuchthäusern und Konzentrationslagern hinter sich.“

Weiterlesen: 60 Jahre KPD-Verbot – und kein Ende?

Hartz  IV Kritik Wedding gst12.08.2016: Jüngste statistische Veröffentlichungen kommen zu einem erschreckenden Ergebnis über das Ausmaß von Armut und Armutsgefährdung unter Kindern und Jugendlichen europa- und bundesweit. So ist nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat mehr als jedes vierte Kind in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; das sind - bezogen auf 2014 -  22,85 Millionen oder 27,4 Prozent aller unter 16jährigen. Auch in der Bundesrepublik wächst die Armut in dieser Altersgruppe seit 2012 wieder an. Von den in Deutschland lebenden rund 10,6 Millionen Kindern und Jugendlichen ist danach jeder Fünfte von Armut bedroht, leben in Familien, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Netto-Einkommens zur Verfügung haben.

Weiterlesen: In Berlin lebt jedes dritte Kind in einem Hartz IV-Haushalt

Logo Nein-zur-Nato05.07.2016: Die Linksfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie fordert, die NATO durch ein Bündnis kollektiver Sicherheit unter Einbeziehung Russlands zu ersetzen. In einem ersten Schritt soll Deutschland aus den militärischen und Kommandostrukturen der NATO austreten.

Weiterlesen: Linksfraktion beantragt Austritt aus den militärischen und Kommandostrukturen der NATO

Weitere Beiträge ...

marxistische linke Frankfurt und Rosenheim laden ein

USA Trump flickr IoSonoUnaFotoCameraDie USA nach Trump
Zoom-Online Diskussions-Forum mit
Mandy Tröger (isw )
Termin: 28.1. 2021, 19:00 Uhr

Anmeldung für den Zugangscode bitte über
marxistische_linke_rosenheim@gmx.de oder
falk.prahl@googlemail.com

++++++++++++++++++++++++++++++++

 

11 Jahre Institut Solidarische Moderne
ISM-Jubiläum am Sonntag, 31. Januar um 16 Uhr

ISM 11 Jahre

Vor 11 Jahren wurde das Institut Solidarische Moderne gegründet. Wir laden Euch herzliche ein, zusammen mit Gründer*innen und Vorstandsmitgliedern des Instituts Solidarische Moderne zu diskutieren.

Mit
Katja Kipping, Mitglied des Bundestages und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, ISM-Vorstandsmitglied und Gründungsmitglied
Sven Giegold, Mitglied der Grünen im Europaparlament, Sprecher Europagruppe Grüne, ISM-Gründungsmitglied
Franziska Drohsel, ISM-Vorstandssprecherin
Thomas Seibert, ISM-Vorstandssprecher
Ceren Türkmen, ISM-Vorstandsmitglied
Andrea Ypsilanti, ISM-Vorstandsprecherin

Zugangslink und mehr Infos hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Was tun mit Twitter & Co? Die Tech-Giganten brauchen demokratisch legitimierte Regeln

Was tun mit Twitter & Co? Die Tech-Giganten brauchen demokratisch legitimierte Regeln

Von Katja Kipping

20.01.2021: Es begann mit einem Tweet, und zwar mit meinem. Nachdem Twitter und Facebook am Samstag die Accounts vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump sperrten, wollte ich mich der Freude um diese l...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im ...

weiterlesen

Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfas...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.