Deutschland hat gewählt

Die WählerInnen in Deutschland haben am Sonntag einen neuen Bundestag gewählt, lt. vorläufigem Endergebnis verteilen sich die Stimmen wie folgt: CDU/CSU kommen auf 32,9 Prozent der Stimmen (-8,6 %-Punkte), die SPD auf 20,5 Prozent (-5,2 %-Punkte). Die Grünen erreichen 8,9 Prozent (+0,5 %-Punkte), Die Linke 9,2 (+0,6 %-Punkte). Die FDP zieht mit 10,7 Prozent der Stimmen (+5,9 %-Punkte) wieder in das Parlament ein, die AfD ist mit 12,6 Prozent (+7,9 %-Punkte) drittstärkste Kraft.

Eine erste Wahlanalyse ist auf der Internetseite der Rosa Luxemburg Stiftung zu finden:
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/wahlanalysen/WNB_BTW_2017.pdf

Horst Kahrs zieht folgende

"Erste Deutungen und Bewertungen"

1. Im Deutschen Bundestag sind erstmals sieben Parteien vertreten. Neben einer großen und einer mittleren Partei finden sich fünf »kleine« Parteien. Sichtbarkeit und parteipolitische Unterscheidbarkeit werden mit Blick auf die mediale Öffentlichkeit wie mit Blick auf die eigenen Anhänger zu einem weitaus größeren Problem als bisher. Das gilt auch für die Koalitionsbildung mit drei oder gar vier Parteien. Parteipolitische Identitätspolitik, das Agieren zum »Wohl der Partei« dürfte erheblich an Gewicht gewinnen. Der mit jeder Parlamentswahl verbundene Auftrag an die im Parlament vertretenen Parteien, mit dem Wahlergebnis am Ende eine Regierung zu bilden, könnte unter diesen Umständen weiter an handlungsleiten-der Bedeutung verlieren.

2. Das Wahlergebnis unterstreicht die in unseren Analysen der Bundestagswahl 2013 bereits herausgestellte Tendenz zur abnehmenden Bedeutung der Parteien, die seitens der Bevölkerung links von der Union verortet werden: SPD, Grüne und Die Linke. Die nur zufällig 2013 nochmals zustande gekommene rechnerische parlamentarische Mehrheit der rot-rot-grünen Parteien wurde ebenso wenig genutzt wie die gemeinsame Oppositionszeit unter der CDU/CSU/FDP-Regierung 2009-2013, um eine gesellschaftspolitische Alternative zum Kurs der Merkel-Regierungen aufzubauen. Dafür braucht es mehr als ein paar Gesprächsrunden und den Abgleich von Schnittmengen in den Wahlprogrammen. Ohne ein paar grundlegende gemeinsame Vorstellungen, wohin und in welchen gesellschaftspolitischen Leitplanken die bundesdeutsche Gesellschaft gesteuert werden soll in einer komplexen Weltlage und warum und wie die Zukunft besser werden kann als die Gegenwart und Vergangenheit, wird es nicht gehen. Ohne dem wird nicht zuletzt den zu erwartenden Gegenmobilisierungen nicht erfolgreich widerstanden werden können. Wer progressive Politik in diesem Land will, wird auf einen Neuanfang der und in den Parteien setzen müssen. Eine linke Opposition aus Die Linke und SPD wäre wohl eine letzte Chance, alternative Gestaltungsperspektiven auf dem Boden des bestehenden Parteiensystems zu entwickeln: wohin sollten sich das Land und seine Rolle in der Welt entwickeln.

3. Mit dem Thema »soziale Gerechtigkeit«, wie wir es aus der Vergangenheit kannten, ließ sich die Wahl nicht gewinnen. In der Interpretation des Schulz-Hypes kam eine naheliegende Variante nicht vor: Wenn Martin Schulz in der Bevölkerung – und nicht nur in linken oder sozialdemokratischen Parteikreisen - für irgendetwas bekannt war, dann für sein Eintreten für europäische Zusammenarbeit, gute Nachbarschaft und demokratische Weiterentwickelung der EU. (…) Der Schulz-Hype – die schnell enttäuschte Hoffnung, dass da einer käme mit einer Idee, wie den gewaltigen Veränderungen, die die Bürger und Bürgerinnen um sich herum wahrnehmen, europäisch und nicht im Rückzug auf die alten Nationalstaaten zu begegnet, Kontrolle (wieder-)gewonnen werden könnte? (Vgl. die Umfragen zu »Weltoffenes Land oder nationale Grenzen«) Jedenfalls spielten Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, die Zukunft Europas, die Rolle Deutschlands gegenüber den globalen Problemen, die Bekämpfung von Fluchtursachen jenseits moralisch zwielichtiger Abkommen mit anderen Staaten eine sehr untergeordnete Rolle, das gleiche Bild, wenn man nach der weiteren Dynamik und Gestaltung der digitalen Arbeitswelt fragt. Dabei geht es jeweils weniger um fertige Konzepte, sondern um politische und moralische, wertepolitische Leitplanken, innerhalb deren die kommenden Veränderungen gehalten werden sollen, in denen eigenes Handeln stattfindet; Ordnungsvorstellungen, die den Unterschied machen, Vorstellungen, wie das von 71% der Befragten am Wahltag abgegebene Votum für ein »weltoffenes Land« umgesetzt werden kann und soll. Also Fragen wie: Wie verschafft man solchen Orientierungen dann Gestaltungskraft, wie gewinnt man überhaupt politische, demokratische Kontrolle zurück? Darüber war wenig Neues zu erfahren.

4. Die »Flüchtlingskrise« 2015/2016 hat am Umgang mit Flüchtlingen in der bundes-deutschen Gesellschaft eine aufgestaute gesellschaftspolitische Richtungsdebatte aufbrechen lassen, die eine Vielzahl von Fragen umfasst und die traditionellen Parteigrenzen durchbricht. Sie lassen sich auch nicht entlang der Grenzziehungen von sozioökonomischen Fragen und Problemen einerseits und kulturellen Unterschieden andererseits bearbeiten. Es geht im umfassenden Sinne um »Unsere Zukunft in der Welt« und das Unbehagen, welches der Status quo auslöst. Alle Umfragen, die nach den Zukunftserwartungen fragen, ergeben ein ähnliches Bild: Mehrheitlich wäre erwünscht, dass es so weiter geht wie bisher, aber was erwartet, dass es so nicht kommen bzw. gehen wird.
(…)
6. Der Erfolg der AfD resultiert ebenfalls aus der unbeantworteten Verunsicherung über die Gestaltungskraft von demokratischer Politik und den Entfremdungserfahrungen zwischen der Welt der Politik und der eigenen Alltagswelt. Und mehr: Mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ziehen nicht nur, aber eben auch offen völkisch-nationalistisches Gedankengut und seine Protagonisten ins Parlament. Jeder Bürger, jede Bürgerin konnte wissen, dass führende Personen der AfD Positionen vertreten, die einige von allen anderen Parteien getragenen Grundregeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens außer Kraft setzen wollen. Wer AfD wählte, konnte wissen, was er oder sie tat. Es führt nun kein Weg mehr an der Tatsache vorbei, dass es eine Minderheit in der Bevölkerung gibt, die einen grundlegen-den politischen Kurswechsel in Richtung Nationalismus usw. unterstützt. Diese Deutsch-Nationalen und Wertkonservativen hat es zwar immer in der Gesellschaft gegeben, nicht aber als eigenständige politische Formation mit einer eigenen Dynamik.

7. Die AfD selbst hat seit ihrer Gründung mehrfach Schritte der Selbst-Radikalisierung vollzogen. Eine Konstante der bundesdeutschen Vergangenheits-Deutung ist endgültig dementiert. Es galt immer als zentrale Lehre aus dem Untergang der Weimarer Republik, dass ökonomische Krisen und hohe Arbeitslosigkeit die Demokratie gefährden und radikale Parteien nach oben spülen würden. Die AfD gewinnt entgegen diesen Erwartungen in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums, abnehmender Arbeitslosigkeit und weit verbreiteter Zufriedenheit mit der persönlichen und allgemeinen wirtschaftlichen Lage.

8. Der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ist keine Überraschung. Er kündigte sich über etliche Landtagswahlen hinweg an, hat auch eher zufällig 2013 noch nicht stattgefunden. Natürlich ist die Frage, ob die Geschichte anders verlaufen wäre, wenn es statt einer Fünf- nur eine Zweiprozenthürde gäbe und die AfD im »Status Lucke« ins Parlament eingezogen wäre, rein spekulativ. Doch zeigt sich, dass die Sperrklausel nicht vor autoritären und antidemokratischen Dynamiken schützt, sie im Gegenteil womöglich gar befördert. Gescheitert sind im Bundestagswahlkampf auch all jene Strategien, die darauf zielten, dem Thema Flüchtlinge und Integration durch andere (soziale) Themen wie Mieten und Wohnen, Rente die wahlentscheidende Bedeutung zu nehmen.

9. Der Erfolg der AfD lässt sich nur sehr begrenzt sozioökonomisch mit »Verlierern« und »Abgehängten« erklären. Er offenbart vielmehr das Dilemma des kulturellen und sozialen Konservatismus, der keineswegs auf die Union begrenzt ist. Die Dynamik der (transnationalen) kapitalistisch getriebenen Veränderung – manche nennen es »die Märkte«, Marx sprach davon, alles Bestehende würde vom Heißhunger nach Profit »verdampft« - treibt Veränderungen in der Arbeitswelt, in der Lebenswelt, in den sozialstaatlichen Institutionen und fordert entsprechende Anpassungsprozesse. Politisch erscheinen sie zuweilen als Rückschritt hinter einen historisch errungenen Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital, also hinter bestimmte sozialstaatliche Standards, Auffassungen von Solidarität, Leistungsgerechtigkeit usw.; ein andermal als kulturelle Modernisierung im Sinne der Auflösung traditionaler, patriarchaler Bindungen an Religion, Rollenverständnisse, Familienbilder. Die SPD hat sich unter Schröder einem solchen – parteipolitisch fehlgeschlagenen – Anpassungsprozess der sozialstaatlichen Institutionen unterzogen. Die Union hörte, zumindest aus diesem Blickwinkel, unter Merkel zwecks Machterhalt auf, konservativ zu sein und begann den zweiten Anpassungsprozess auf der kulturellen und gesellschaftspolitischen Ebene (Abschaffung des obligatorischen »Dienstes am Vaterland«, des wertkonservativ-patriarchalen Frauen- und Familienbildes, Ausstieg aus der Atomkraft u.a.m.). Vormals in dieser Partei gebundene Deutsch-Nationale und Wertkonservative, politisch Erfahrene, fühlten sich politisch entheimatet und bildeten zusammen mit ebenso ins politische Abseits gestellten Ordoliberalen eine neue Partei.

10. Entscheidend für den Erfolg der neuen Partei war und ist, dass durch die beiden beschriebenen Anpassungsprozesse im zurückliegenden guten Jahrzehnt Lebensmodelle, Werthaltungen und Mentalitäten, die zuvor zur Normalität der Mehrheits-Mitte zählten und die Basis institutioneller Arrangements und Normen gebildet hatten, in eine Minderheiten-Position gerieten. Beide Anpassungsprozesse behaupteten sich als »alternativlos«, was den Eindruck mangelnden Gestaltungswillens der politischen Parteien vertiefte. Viele fühlten sich mit ihren Vorstellungen vom guten Leben nicht nur vom Lauf der Dinge entwertet, sondern auch von ihren politischen Vertretern verraten. Rollenbilder anderer Schichten (Stichwort »Vereinbarkeit«) wurden zu den neuen Leitbildern erklärt. Mit den zuvor historisch gewachsenen Arrangements verbunden sind individuelle und milieugebundene Lebensführungsmodelle und Mentalitäten, die sich nicht geschwind an veränderte Bedingungen anpassen (wollen und/oder mangels Ressourcen können). Statt von »Verlierern« der Modernisierung oder »Abgehängten« würde es besser von »neuen Minderheiten« gesprochen. In die Minderheit gerät man auch durch relative Einbußen an sozialem Status und politischer Bedeutung bei politischen Themensetzung und Weichenstellungen, etwa wenn

11. Beide Dynamiken zusammen: die Verunsicherung, die von einer veränderten Lage in der Welt, der globalen Probleme wie den veränderten Arbeitswelten, ausgeht; und die politische Wut, die von soziokulturellen Entwertungsprozessen und der Beharrlichkeit von Mentalitäten ausgeht; werden von der AfD in einem übersichtlichen Gesellschaftsbild zusammengebunden, mit und nach dem die Veränderungen zu bewältigen sind: Zusammengehörigkeit in Volk und Nation, Deutsche und Einheimische zuerst. Eine Alternative, die für die von der AfD motivierten Schichten anziehend wäre, ist nicht in Sicht, wodurch sich ihre Anziehungskraft weiter erhöhen kann. Im Angebot ist lediglich das Primat der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, des Wachstums und der Arbeitsplätze, als Handlungs- und Gestaltungsprinzip

Das Ergebnis der Bundestagswahl wirft viele Fragen auf.

Die Bundestagswahl hat den Trend verfestigt, der sich bei den zurückliegenden Landtagswahlen zeigte: Das alte Parteiensystem, dominiert von Union und SPD, erodiert. Die Parteien »links von der Union« SPD, LINKE und GRÜNE haben gesellschaftlich und wahlarithmetisch die Mehrheit verloren, sie kommen wegen der Schwäche der SPD nur noch auf 38,6% der gültigen Stimmen.

Der SPD fehlt eine gesellschaftspolitische Alternative. Fraglich, ob sie diese in der Opposition zurückgewinnt oder ob sie nur darauf abzielt, der LINKEN das Wasser als Oppositionspartei abzugraben. Wo wäre das Personal für eine glaubwürdige Erneuerung der SPD? Insofern passt der Verweis auf die britische Labour mit Jeremy Corbyn oder auf die die Bewegung um Bernie Sanders in den USA nicht. Eher wird die SPD den bisherigen Weg und den ihrer Schwesterparteien in Griechenland, Frankreich Niederlanden weitergehen.

Wohin ziehen die Grünen? Es liegen Welten zwischen der Option Jamaika, die nun auf dem Tisch liegt, und den politischen Erwartungen eines großen Teils der Mitglieder und Wähler.

Kommt Jamaika – mit CSU bis Grüne - überhaupt zustande. Wenn nicht, was dann?

Wie werden sich nach rechts tendierende CSU und in der Mitte suchende CDU künftig zueinander verhalten?

DIE LINKE bleibt stabil, ist aber in einem Patt gefangen.

Zu erwarten ist, dass alles nach rechts geht – zugespitzt an der "Flüchtlingsfrage". Es geht aber nicht um Flüchtlinge, sondern um die künftige Gesellschaft: eine autoritäre Entwicklung mit Abschottung und einer Festung Europa gegen den Rest der Welt um die 'privilegierte Stellung' in der Welt zu verteidigen oder eine demokratische, solidarische Gesellschaft?

Viele grundlegende Richtungskonflikte, z.B. Flüchtlingspolitik, bestehen innerhalb der bestehenden Parteien. Dies könnte durchaus auch zu organisatorischen Neuformierungen führen.

Wohin sich das alles entwickelt – genau kann das jetzt niemand vorhersagen. Die kommenden vier Jahre werden ein Klärungsprozess sein.

Richtig ist der Rat von Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzender der Partei DIE LINKE, für die nächsten Monate: Aktiv dagegenhalten, "wo fremdenfeindliche, rassistische, nazistische Positionen vertreten werden", und "noch in viel größerem Maße die soziale Spaltung thematisieren".

Und es gilt die Schlussfolgerung von Klaus Bartl (DIE LINKE Sachsen) zum Erfolg der AfD (in Sachsen wurde die AfD stärkste Partei): "Hier ist auch DIE LINKE verstärkt gefordert, nicht zuletzt mit einer selbstkritischen Bewertung ihrer bisherigen Regierungsbeteiligungen. Neben dem aktiven Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – den ich für unsere Partei als selbstverständlich voraussetze – müssen vor allem die sozialen Ursachen der Ängste, der Enttäuschungen und der Wut genauer verstanden und entschiedener bekämpft werden. Ich kann mich durchaus mit der Forderung nach einer ›Neuen Klassenpolitik‹ anfreunden."

Stellungnahme von Ulla Jelpke zum Ausgang der Bundestagswahl

Jetzt erst recht!

DIE LINKE. konnte ihr letztes Wahlergebnis verbessern und zieht mit 9,2 Prozent leicht gestärkt in den Bundestag ein. Ihr selbst gestecktes Ziel, erneut stärkste Oppositionspartei zu werden, verfehlte DIE LINKE. jedoch. Stattdessen zieht mit der AfD eine offen völkisch-rassistisch und geschichtsrevisionistisch auftretende Fraktion rechts der Union mit fast 13 Prozent der Stimmen in den Bundestag ein. Der Erfolg der AfD straft all jene Strategen der Unionsparteien Lügen, die hofften, durch eine flüchtlingsfeindliche Politik Rechtsaußen wieder Stimmen gut zu machen. Wer rechts wählen wollte, wählte lieber das Original.

Das politische Klima wird sich durch den Einzug der AfD in den Bundestag zweifelsohne weiter verschlechtern, Flüchtlinge und Migranten, Frauen und Homosexuelle werden sich verstärkten verbalen Anfeindungen aber auch Angriffen auf ihre Rechte und Errungenschaften ausgesetzt sehen. Der extremen Rechten werden von jetzt an ganz andere Mittel der Öffentlichkeitsarbeit und staatliche Finanzen zum Aufbau ihrer Strukturen zur Verfügung stehen. Und außerhalb der Parlamente werden die rassistischen Schläger und Brandstifter sich in ihrem Tun ermutigt sehen.

DIE LINKE. ist jetzt als konsequent antifaschistische Oppositionskraft gefordert. Insbesondere darf sie jetzt nicht unter dem Druck von Rechtsaußen von ihren menschenrechtlich basierten Positionen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik abweichen. Doch sie muss diese Positionen in der Öffentlichkeit noch besser vermitteln und erklären.

Gegen die AfD nur die Nazi-Keule zu schwenken, wird nicht ausreichen, um diese Partei wieder aus dem Parlament zu treiben und auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, wohin sie mit ihren ewig gestrigen Positionen zweifelsohne gehört. Vielmehr kommt es nun darauf an, die AfD auch in den Augen ihrer Anhänger zu demontieren. Es gilt aufzuzeigen, dass die AfD keineswegs die Partei der Armen und Ausgegrenzten ist, sondern die Umverteilung von unten nach oben als radikal neoliberale Kraft noch beschleunigen will. Es gilt deutlich zu machen, dass die AfD, die sich als „Beschützerin unserer Frauen“ geriert, in Wahrheit das Rad der Geschichte auch in Sachen Frauenemanzipation und Abtreibungsfreiheit radikal zurückdrehen will.

Während DIE LINKE. einerseits Protestwähler an die AfD verloren hat, konnte sie andererseits mit ihrem glaubwürdigen Eintreten für soziale Gerechtigkeit vom Schaumschläger Martin Schulz enttäuschte SPD-Wähler für sich gewinnen. Daran gilt es anzuknüpfen. DIE LINKE. muss sich in der kommenden Legislaturperiode gegenüber allen anderen Parteien in der Regierung und Opposition als die wirkliche solidarische und antikapitalistische Alternative präsentieren.

Den vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in der LINKEN sei für ihr unermüdliches Engagement und den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen herzlich gedankt. Ich hoffe, dass es nicht bei dieser bloßen Stimmabgabe bleibt. Denn um in diesem Land wirklich etwas zum Positiven zu verändern, um die Macht der Banken und Konzerne zu brechen, um demokratische und soziale Rechte für alle hier Lebenden zu erkämpfen, müssen wir gemeinsam Druck machen. Im Parlament, auf der Straße, im Betrieb und im Kiez.

Ich hoffe, dass es nicht bei dieser bloßen Stimmabgabe bleibt. Denn um in diesem Land wirklich etwas zum Positiven zu verändern, um die Macht der Banken und Konzerne zu brechen, um demokratische und soziale Rechte für alle hier Lebenden zu erkämpfen, müssen wir gemeinsam Druck machen. Im Parlament, auf der Straße, im Betrieb und im Kiez.

Quelle: http://www.ulla-jelpke.de/2017/09/jetzt-erst-recht/

"Keinen Millimeter inhaltlicher Positionen in Richtung AfD gehen und aufhören eine angebliche besondere Ost-Identität zu betonen", schreibt Halina Wawzyniak.

Ein Blick auf die Gründe von AfD-Wähler*innen:  „Menschen fühlen sich nicht mehr sicher“ (99%), der Einfluss des Islam soll verringert werden (99%), Zuzug von Flüchtlingen begrenzen (96%), Protest ausdrücken (85%), Sorge vor Verlust deutscher Kultur (95%), Sorge vor Veränderung des Lebens in Deutschland (94%), Sorge vor Zunahme der Kriminalität (91%), schnellere Abschiebung von Asylbewerber*innen (100%) und Anzahl der Flüchtlinge soll auf Dauer begrenzt werden (89%). Der AfD werden von den eigenen Wähler*innen lediglich zu 53% Kompetenzen in sozialer Gerechtigkeit und 48% im Bereich Familienpolitik zugesprochen.

LINKE Politik darf an dieser Stelle keinen Millimeter inhaltlicher Positionen preisgeben. Tut sie das, gibt sie dem Rechtsruck nach und vollzieht die politische Agenda der AfD nach. Sie würde an einer solchen Stelle ihre Existenzberechtigung, ihre Seele verlieren. Keiner der aufgeführten Gründe für die Wahl der AfD ist ein linker Grund. Auch nicht Protest. Denn Protest muss immer mit einem Anspruch inhaltlicher Alternativen und deren Durchsetzung verbunden sein. Schließlich geht es ja bei linker Politik um Weltverbesserung. Die Entscheidung AfD zu wählen ist jedoch nach den aufgezählten Gründen eine Entscheidung für eine homogone, völkische und antipluralistische Gesellschaft. LINKS steht aber für eine offene und plurale Gesellschaft. LINKS stellt Menschen in den Mittelpunkt und nicht Staatsbürgerschaften.

Bettina Jürgensen und Leo Mayer von der marxistischen linken meinen:

Aber auch wenn Rot-Rot-Grün als Parteienprojekt keine Perspektive hat, so geht es trotzdem um das Zusammenführen von rot-rot-grün als gesellschaftliche Strömungen und Bewegungen, um perspektivisch die gesellschaftliche Basis für eine Linksregierung zu schaffen. Denn ein "weiter so" wird es unabhängig von der künftigen Regierungskonstellation nicht geben. Auch wenn es im Wahlkampf nicht thematisiert wurde: Die Welt ist aus den Fugen, die multiple Krise des globalen Kapitalismus verschärft sich. Sichtbarste Zeichen dafür sind die Kriege und militärischen Spannungen, die aktuellen Wetterkatastrophen in vielen Teilen der Welt oder die globalen Flüchtlingsbewegungen.

Die Herausforderung bleibt, den "dritten Pol" zwischen dem autoritär regierenden Machtblock und einem sich radikalisierenden Rechtspopulismus sichtbar zu machen. Dieser "dritte Pol" oder das "Lager der Solidarität" geht weit über diejenigen hinaus, die sich explizit als "Linke" verstehen. Diese können nur gewonnen werden, wenn die Anerkennung von Unterschiedlichkeit, Pluralität und Horizontalität zum Wesen des Projekts zählen.
Gemeinsamkeiten gibt es genug, Gemeinsamkeiten die sogar gesellschaftlich mehrheitsfähig sind. Das heißt auch, die Linke darf sich nicht einigeln, sondern wir müssen lernen, zu verbinden und die Mehrheitsfrage zu stellen.

Dazu braucht es eine organisierte Arbeit an einem gemeinsamen Programm und Projekt.