30.05.2016: Am Dienstag, 24. Mai, war ich das erste Mal in meinem Leben im Knast: ich habe den Genossen Ahmed Celik in der JVA Köln besucht. Er sitzt seit 10(!) Monaten dort in Untersuchungs-Einzel-Haft. Es wir ihm KEINE konkrete Straftat vorgeworfen - in keiner einzige Zeile der fünf-Aktenordner-dicken Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Aber er ist politischer kurdischer Aktivist, war Vorsitzender des Dachverbandes der kurdischen Vereine in Deutschland. Mit dem Willkürparagrafen 129b wird er kriminalisiert, weil er eine "terroristische Vereinigung im Ausland" unterstützt: die PKK. Von Sabine Leidig.

20.05.2016: Am 16. Mai 1940 begann für die norddeutschen Sinti und Roma die systematische Verschleppung ganzer Familien in die Lager und Ghettos des besetzten Polens. Nur wenige der rund 2.500 Deportierten kehrten nach dem Ende des Faschismus wieder zurück, viele starben in den Lagern. Am 1997 errichteten Gedenkstein im Kieler Hiroshima-Park findet jährlich eine kleine Feier statt.  Der Landesvorsitzende des Verbandes der Sinti und Roma in SH e.V. Matthäus Weiß (Foto)  begrüßte als Gäste die Vertretungen aus Landes- und Kommunalpolitik. Namentlich dankte er Heide Simonis, Ministerpräsidentin a.D. und langjährige Unterstützerin der Sinti und Roma, sowie Marianne Wilke, die als Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Schleswig-Holstein (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen) mit ihrem Mann Günther teilnahm, für ihre Solidarität und Freundschaft.

08.05.2016: Wer in den letzten 30 Jahren unseren Genossen Bernd Frohböse in Brunsbüttel besuchte, musste fast zwangsläufig am Grabstein in seiner Diele vorbei. Neuen Besuchern musste Bernd die Geschichte des Steins erklären. Dessen Inschrift lautet:
„Hier ruht unser Gen. Adolf Bauer, geb. 6. Juni 1906, am 10 Juli 1932 von Nazis ermordet. Sein Leben war nur Kampf.“
In den roten Marmor waren Hammer und Sichel eingraviert. Wer aber war Adolf Bauer, der bereits 1932, also noch vor der Machtübertragung auf Hitler, im Alter von 26 Jahren Opfer des Faschismus wurde?

07.05.2016: Journalisten deckten illegale Waffendeals von Heckler & Koch auf. Nun wird gegen sie wegen "verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen" ermittelt.

15.04.2016: Über 70 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nehmen die Flüchtlingskrise zum Anlass, heute mit einem Appell zu einem politischen Kurswechsel in der europäischen und der deutschen Politik aufzurufen. Die Unterzeichnenden des Aufrufs, darunter führende Mitglieder von Gewerkschaften, Grünen, SPD und Die Linke sowie zahlreiche Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler/innen, sehen das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt durch nationalistische Egoismen und menschenfeindliche Abschottungspolitik akut gefährdet. Die Flüchtlingskrise bringe politische Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit ans Licht, die jetzt fremdenfeindlichen und rechtsnationalistischen Parteien Auftrieb gäben.

12.04.2016: Zum Auftakt für ein deutsch-mexikanisches Jahr kam gestern Mexikos Staatspräsident Enrique Peña Nieto für zwei Tage zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Während deutsche Wirtschaftsvertreter nur die "mangelnde Rechtssicherheit bei Verwaltungsakten" beklagen, verweisen Menschenrechtsorganisationen auf die Verantwortung der mexikanischen Regierung für Folter, willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen und Morde. John M. Ackerman von der Autonomen Universität Mexikos (UNAM) fordet die deutsche Regierung auf, Mexikos Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen.

01.04.2016: Obwohl eine Mehrheit der BundesbürgerInnen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA ablehnt, soll CETA noch in diesem Jahr "vorläufig“ in Kraft treten. Und zwar ohne dass der Deutsche Bundestag darüber abstimmt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat keine Einwände: "Die vorläufige Anwendung“ entspreche der "üblichen Praxis“ und sei "vollständig demokratisch“, heißt es aus seinem Ministerium.

18.03.2016: Vom 18. März an gelten für Asylbewerber in Deutschland die verschärften gesetzlichen Bestimmungen des sog. Asylpakets II. Danach sollen Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden. Das Recht auf das Nachholen von Familien aus den Herkunftsländern wird für viele Geflüchtete eingeschränkt. Weiterhin soll die Ausweisung „straffälliger Ausländer“ erleichtert werden. Ein zentraler Punkt des „Asylbeschleunigungsgesetztes“ ist die Einrichtung von Registrierzentren, in denen es für Flüchtlinge aus so genannten sicheren Herkunftsländern „beschleunigte Asylverfahren“ geben soll. In den Zentren sollen die Verfahren -  inklusive des Klagewegs - binnen drei Wochen beendet werden.