"Münchner Sicherheitskonferenz" im Rüstungswahn
06.12.2017: Ausgerechnet zur Adventszeit legte die "Münchner Sicherheitskonferenz" (MSC) zusammen mit McKinsey ihren Munich Security Report 2018 vor, gewissermaßen zur Einstimmung in das alljährliche Treffen – diesmal vom 16. bis 18. Februar 2018 im Nobelhotel Bayrischer Hof – von hohen Militärs, Waffenfabrikanten und politischen Kalten Kriegern. Die Studie verheißt keinen Frieden auf Erden, sondern weiteres Wettrüsten und noch frostigeren Kalten Krieg 2.0.
30.11.2017: Die inszenierten Ankündigungen und Versprechungen der Bundesregierung für eine sofortige Abhilfe gegen die verkehrsbedingten Luftverschmutzungen in den Städten und Gemeinden finden ihre Fortsetzung im "2. Diesel-Gipfel". Der zweite Gipfel hatte zum Ziel, die extrem angestiegenen Stickoxid-Belastungen in bundesdeutschen Städten durch ein Sofortprogramm unmittelbar in Angriff zu nehmen. Es geht darum, ein innerstädtisches Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern.
Der Fluch der Karibik hat nun auch Nord- und Ostsee erreicht
Bundesregierung macht sich zum Büttel Erdogans
13.11.2017: Berlin droht durch Privat-Öffentlichen Partnerschaft (ÖPP) eine massive Schulprivatisierung, warnt der Verein "Gemeingut in BürgerInnnenhand" (GiB) ++ 1,5 Mrd. Kredit soll als Schulden in eine private GmbH ausgelagert werden ++ mit Schattenhaushalt soll Schuldenbremse unterlaufen werden ++ GEW-Aktive: "Bildung der Kinder und Jugendlichen gehört zur staatlichen Vorsorge" ++ Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte des GiB: Regierender Bürgermeister muss Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Schuldenbremse starten
03.11.2017: "Der Frankfurter Flughafenbetreiber meldet starkes Wachstum bei Umsatz und Gewinn und übertrifft damit die Erwartungen der Analysten. Besonders das Engagement in Griechenland zahlt sich für den Konzern aus", berichtete gestern das Handelsblatt. +++ Fraport hat die Profite, der griechische Staat die Risiken, sagt die griechische Seite
27.10.2017: In Bonn tagt vom 6. bis zum 17. November die diesjährige UN-Klimakonferenz. Einlader ist der Pazifik-Staat Fiji, der die Konferenz aber am Sitz der UN-Klimaschutzrahmenkonvention abhalten lässt. Auf dem Programm der sich endlos nun bereits im dritten Jahrzehnt dahinziehenden Gespräche steht die Umsetzung der Pariser Klimaschutzvereinbarung, jenes denkbar unverbindlichen Mini-Vertrages, der vor allem aus Selbstverpflichtungen der Staaten besteht.
17.10.2017: Die 'Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen' (ICAN) hat kürzlich den Friedensnobelpreis erhalten. ICAN Deutschland fordert die Bundesregierung auf, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten und dies auch zum Thema der anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Bildung der neuen Bundesregierung zu machen. 


